Auszug - Die besondere Situation geflüchteter Frauen - Frauenrechte dürfen nicht auf der Strecke bleiben  

Gleichstellungsbeauftragte Tödter erörtert die besondere Situation geflüchteter Frauen. Fluchtgründe können neben Gründen wie Krieg, Vertreibung oder politische Unterdrückung auch häusliche Gewalt, patriarchalische Familienstrukturen oder Vergewaltigungen sein. Auch auf der Flucht würden Frauen durch sexuelle Übergriffe von Schleppern oder Mitflüchtenden traumatisiert, so dass sie in Deutschland angekommen, vermehrten Schutzes bedürften. Hier träfen sie aber in Gemeinschaftseinrichtungen ebenfalls auf sexuelle Gewalt und Prostitution. Problematisch seien in dieser Situation auch dolmetschende Imame, die unter Umständen ein kulturell abweichendes Frauenbild nach Deutschland weitertrügen.

Als Fazit lasse sich feststellen, so Frau Tödter, dass Flüchtlingsfrauen sich in einem Teufelskreis aus Isolation und männlicher Unterdrückung bewegten, dem sie auch in Deutschland nur schwer entfliehen könnten. Daher habe das Innen- und Sozialministerium eine gemeinsame Konzeption zum Schutz von Frauen und Kindern in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorgelegt. Dieses beinhalte u. a. separate Unterbringung alleinstehender Frauen, geschlechtergetrennte Sanitäranlagen, Sensibilisierung der Wachleute und Rückzugsräume. Dieses gelte auch für die Erstaufnahmeeinrichtung in Ilsede verbindlich und in weiteren Sammelunterkünften der Gemeinden als Empfehlung.

Darüber hinaus sollten Flüchtlinge mit den deutschen Strafgesetzen vertraut gemacht werden. Diese Notwendigkeit hätten die Übergriffe zum Jahreswechsel 2016 deutlich gemacht. Sozialministerin Rundt fordere daher Integrationskurse mit Gewichtung auf Gleichstellungspolitik und demokratische Grundregeln.

Niedersachsen habe den Vorsitz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und

-minister-Konferenz von Berlin übernommen, deren Hauptkonferenz am               15./16. Juni 2016 in Hannover stattfinden werde.

Zur Situation in der Gebläsehalle in Ilsede werde Herr EKR Heiß im Anschluss Stellung nehmen, wofür sich Frau Tödter ausdrücklich bedankt.

Ergänzend stellt sie fest, dass folgende Maßnahmen zur Integration sinnvoll wären:

-          - Plakate und Faltblätter zu Gewalt gegen Mädchen und Frauen

-          - Flyer zu den im Grundgesetz verankerten Regeln des Miteinanders

-          - Koppelung von Sprache und Aufklärung in Integrationskursen

-          - Frühe Sprachvermittlung und Kennenlernen des Lebensumfeldes für Frauen

-             und Männer

-          - Sprach- und Integrationskurse mit Kinderbetreuung

-          - Besondere Gefährdungspotentiale junger Mädchen berücksichtigen

-          - Geschlechtergetrennte Angebote in der Übergangsphase

-          - Geschlechterbewusste Pädagogik und Elternarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit

Der ausführliche Bericht von Frau Tödter ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

EKR Heiß berichtet im Anschluss über die Situation in der Gebläsehalle Ilsede. Er stellt fest, dass die Auswahl der Gebläsehalle rückblickend ein Glücksfall gewesen sei, da sie viele Entspannungsflächen, Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und großzügige Sanitäranlagen geboten habe. Erfahrungsberichten von Flüchtlingen zufolge hätten diese sich dort sehr wohl gefühlt. Die wesentlichen Forderungen seien dort erfüllt gewesen. Auch sei die Halle meist nur zur Hälfte belegt gewesen. Es habe Vorfälle sexueller Gewalt gegeben, denen aber durch den Einsatz der Sicherheitskräfte entgegengewirkt werden konnte. Die Dolmetscher in der Gebläsehalle seien paritätisch besetzt gewesen. Die Gebläsehalle werde zum 31.03.2016 als Erstaufnahmestelle geschlossen, da das Land inzwischen nachgesorgt habe.

KTA Schlaugat fragt nach, ob es im Lehmkuhlenweg keinen Sicherheitsdienst gäbe.

EKR Heiss bestätigt, dass es im Lehmkuhlenweg keinen Sicherheitsdienst gibt. 

KTA Meyermann fragt Frau Öztürk nach ihrem Konzept. Weiterhin möchte sie wissen,  was geschähe, wenn die Gemeinden die Unterbringung von Flüchtlingen nicht bewältigen könnten. Das Konzept gelte ja nur für die Erstaufnahme- einrichtungen nicht aber für die dezentrale Unterbringung in den Gemeinden.

EKR Heiß erwidert, dass die weitere Planung in Ilsede, weitere Liegenschaften zu errichten, ggf. sogar eine eigene Erstaufnahmeeinrichtung, vorangetrieben werde. Sollte sich der Flüchtlingsansturm von den Gemeinden nicht bewältigen lassen, wäre die Gebläsehalle sicherlich wieder eine Option, denn sie habe sich bewährt. Die Handhabe bei der Wahrung von Frauenrechten für Frauen, die bereits verteilt seien, sei für die Kommunen sehr begrenzt.

FBL Dr. Buhmann kündigt einen Bericht von Frau Öztürk über ihre Arbeit im nächsten AGAS an. Wie es weitergehe, sei noch sehr spekulativ. Man gehe momentan sogar davon aus, dass die Flüchtlingszahlen im 2. Halbjahr zurückgingen. In diesem Fall würden die Gemeinden die Unterbringung schaffen. Zugewiesene Asylbewerber seien überwiegend in Wohnungen im Familienverband untergebracht, wo sexuelle Übergriffe minimiert seien. Peine und Ilsede bildeten mit ihren Gemeinschaftsunterkünften die Ausnahme.

Bürgervertreter Mertins stellt abschließend fest, dass es in Ilsede sehr viele ehrenamtliche Helfer gäbe, die auch in den Wohnungen Ansprechpartner bleiben.