Auszug - Fusionsprozess Kreissparkasse Peine mit den Sparkassen Hildesheim und Goslar/Harz  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist darauf hin, dass der Kreisausschuss dem Kreistag einstimmig empfohlen hätte, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Landrat Einhaus erklärt, dass es sich hierbei um einen sehr wichtigen TOP, insbesondere für die Kreissparkasse, handele. Die Kreissparkasse Peine sei ein hervorragend aufgestelltes Institut. In den letzten Jahren hätten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreissparkasse so weit am Markt positioniert, dass sich auf Grundlage von Kundenbefragungen gezeigt hätte, wie zufrieden die Bevölkerung im Landkreis Peine mit ihrer Sparkasse sei. Leider hätten sich jedoch die Rahmenbedingungen dramatisch verändert.

• Zum einen herrsche seit Jahren eine Niedrigzinsphase deren Ende noch nicht abzusehen sei. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse der Banken und somit auch auf die Kreissparkasse.
• Zum anderen hätten sich auch die Märkte durch beispielsweise Internetbanking und einem anderen Kundenverhalten verändert.
• Auch die Demografie werde sich im Landkreis Peine deutlich verändern. Trotz Zuwanderung sei davon auszugehen, dass die Bevölkerung weiter abnehme und sich auch die Altersstruktur deutlich verändere. Dies hätte wiederum Auswirkungen auf das Geschäftsvolumen und die Geschäftsmöglichkeiten der Banken.
• Ein wichtiger Punkt seien auch die Einflüsse im europäischen Kontext. Aufgrund der letzten Bankenkrise hätten sich die Eigenkapitalvorschriften massiv verändert und würden es auch weiterhin noch. Dies hätte zur Folge, dass Banken viel mehr Eigenkapital vorhalten müssten, als es bisher üblich gewesen sei. Auch die Regularien hätten sich an verschiedenen Stellen verändert. Eine Bank müsse demnach eine Vielzahl an neuen Anforderungen erfüllen, um auf dem Markt auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein. Genügend Eigenkapital vorhalten zu können, sei eine große Herausforderung für die Banken. Insbesondere bei Sparkassen sei eine Erhöhung des Eigenkapitals jedoch nur schwer durch den Träger möglich. So sei der Landkreis Peine als Träger nicht in der Lage, der Kreissparkasse Peine etliche Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit diese ihr Eigenkapital ausbauen könne. Aber auch am Markt bleibe der Kreissparkasse nicht viel Spielraum, da sie bereits sehr gut aufgestellt sei.

Bei dem vorliegenden Beschlussvorschlag handele es sich um eine einstimmige Empfehlung des Verwaltungsrates, um die Kreissparkasse Peine trotz der bereits erwähnten Herausforderungen aus einer guten Position heraus nachhaltig in die Zukunft zu führen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch der kommunale Träger brauche eine gut aufgestellte und starke Kreissparkasse. Um dies auch in Zukunft längerfristig sicherzustellen, werde eine größere Einheit benötigt. Der Beschlussvorschlag heute solle die Grundlage verschaffen, dafür Verhandlungen aufzunehmen, sie zum Abschluss zu bringen und im Anschluss dem Kreistag einen Vorschlag zu unterbreiten, ob in der Zusammenführung der Sparkassen Hildesheim und Goslar/Harz mit der Kreissparkasse Peine eine solche Option bestehe.

Landrat Einhaus äußert die Hoffnung, dass der Kreissparkasse Peine auf diesen Wege eine Perspektive eröffnet werden könne. Sie hätte es aus seiner Sicht verdient.

KTA Leinz stellt fest, dass der Kreistag heute eine historische Entscheidung zu treffen habe. Es sei eine merkwürdige Situation einerseits in diesem Jahr das 150jährige Bestehen der gut aufgestellten Kreissparkasse Peine zu feiern und sich andererseits auf den Weg zu machen, eben diese Kreissparkasse in eine neue fusionierte Form mit den Sparkassen Hildesheim und Goslar/Harz zu überführen. Bei dieser Entscheidung sollten keine Emotionen bzw. persönliche Befindlichkeiten oder parteipolitische Erwägungen eine Rolle spielen, sondern die Frage im Vordergrund stehen, was das Beste für die Kreissparkasse Peine und deren Leistungsfähigkeit sei. Dessen sei sich die CDU-Kreistagsfraktion sehr bewusst.

KTA Leinz dankt Herrn Hösel ausdrücklich für die zahlreichen und umfassenden Informationen in den letzten Wochen. Dies sei gerade bei dieser sensiblen Thematik nicht selbstverständlich.

Die Kreissparkasse Peine unterliege den Gesetzen des Wettbewerbes und des Marktes. Bei den Überlegungen, wie die Kreissparkasse langfristig erfolgreich aufgestellt werden könne, handele es sich um eine unternehmerische Entscheidung. Der Druck des Marktes sei überall im Bankenwesen spürbar, daher werde die Diskussion über Fusionen nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland geführt.

Für die Kreissparkasse Peine sei eine Fusion daher der einzige Weg, um sich wettbewerbsfähig aufzustellen, Kosten zu senken und auf diese Weise auch langfristig gut am Markt positioniert zu sein.

Der CDU-Kreistagsfraktion seien an dieser Stelle drei Dinge wichtig:
 

• Sollte es bei den vorgeschlagenen Fusionsverhandlungen mit den Sparkassen Hildesheim und Goslar/Harz am Ende zu einer Fusion kommen, geschehe diese auf Augenhöhe.
• Die Kundinnen und Kunden der Kreissparkasse Peine würden von einer solchen Fusion profitieren, weil sie auf eine leistungsfähige Sparkasse zurückgreifen könnten.
• Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreissparkasse würden von einem leistungsfähigen Gefüge profitieren. Der Personalrat sei dafür, sich auf diese Weise auf den Weg zu machen. Es würde zudem zu keinen fusionsbedingten Kündigungen kommen.

Im Rahmen der geführten Gespräche in den letzten Wochen hätte es einige Irritationen auf Seiten der CDU-Kreistagsfraktion gegeben. Es hätte sich die Frage gestellt, ob die Kreissparkassenfusion nicht ein erneuter Anlauf sei, eine politische Fusion mit dem Landkreis Hildesheim doch noch zu erreichen. Sollte dies der Fall sein, sei mit dem erbitterten Widerstand der CDU-Kreistagsfraktion zu rechnen.

Die sachlichen Argumente, die Kreissparkasse Peine auf den Weg in die Fusion zu führen, hätten die CDU-Kreistagsfraktion jedoch überzeugt. Daher werde sie den nun folgenden Prozess in den nächsten Wochen auch intensiv begleiten und dafür sorgen, dass die Interessen des Landkreises Peine und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den verschiedensten Stellen auch gewahrt blieben bzw. umgesetzt würden.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen.

KTA Hoffmann weist darauf hin, dass die Kreissparkasse Peine in den letzten 150 Jahren auf alle Irrungen und Wirrungen der Welt, die auf sie eingewirkt hätten, hervorragend reagiert hätte. Diese hervorragende Arbeit sei nicht nur vom Vorstand und der Führungsetage, sondern vor allem von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet worden. Dies spiegele sich seit Jahren in den hervorragenden Umfrageergebnissen und den Vergleichen wider. Um dies in die Zukunft zu tragen, sei der heutige Beschluss notwendig.

KTA Sachtleben dankt Herrn Hösel und seinem Team für den Mut, gerade im Jubiläumsjahr nach vorne zu schauen. Die Kreissparkasse Peine sei bei der Suche nach einem Fusionspartner ein aktiver Akteur und gleichberechtigter Partner, der in seinem Jubiläumsjahr die Weichen für die Zukunft stellen wolle. Die Kreissparkasse Peine sei älter als die meisten Institutionen vor Ort und hätte nicht an Innovationsfähigkeit und Willen verloren, um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Die nächsten Wochen würden zeigen, was die Fusionsverhandlungen ergeben würden. Diesen Prozess gelte es, kritisch zu begleiten. Die Entscheidung einer Kreissparkassenfusion sei zwar keine politische, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Trotzdem müsse auf politische Essentials geachtet werden.

KTA Flöge stellt fest, dass die heutige Entscheidung nur zwei Alternativen aufweise. Entweder würden die Fusionsverhandlungen mit den Sparkassen Hildesheim und Goslar/Harz zum Abschluss geführt oder die Kreissparkasse bleibe in ihrer jetzigen Form bestehen. Leider könnten den Zuhörerinnen und Zuhörern die detaillierten Argumente und Kennzahlen, die seine Fraktion zu ihrer Entscheidung, der Beschlussvorlage zuzustimmen, bewogen hätte, im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung nicht dargelegt werden. Es sei aber eine sorgfältige Prüfung und Abwägung erfolgt.

KTA Flöge dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreissparkasse für ihre geleistete Arbeit und insbesondere jenen, die die Sachverhalte dargelegt und sich den Diskussionen mit der Politik gestellt hätten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:

Die Kreissparkasse Peine führt die Fusionsverhandlungen mit den Sparkassen Hildesheim und Goslar/ Harz zum Abschluss.