Auszug - Appell der Region zur beabsichtigten Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad  

KTA Fechner äußert sich insgesamt zu den TOP 17 bis 19. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüße grundsätzlich sehr eine deutliche Positionierung des Kreistages für eine eigenständige Meinung und Zielsetzung und sehe in den drei geforderten Resolutionen von den Inhalten her einen wichtigen Beratungs- und Gesprächsbedarf. Drei Resolutionen nacheinander würden aber eher dafür sorgen, dass bei den wichtigen Forderungen nur noch die Wirkung von Durchgangsposten erzielt werde. Dies sei für die drei zur Diskussion gestellten Themenbereiche und Inhalte zu wenig. Daher verzichte die CDU-Kreistagsfraktion an dieser Stelle auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen drei Resolutionen.

KTA Streichert erklärt, dass der Kreistag sich mit den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Peine und in der Region auseinandersetzen und sie ernst nehmen müsse. Die Diskussionen zu diesem Appell seien durch das Nationale Entsorgungsprogramm und das Standortauswahlgesetz für Atommüll entstanden, da nun auf der ganzen Ebene noch einmal neu nach einem Endlager für Atommüll gesucht werde. Leider gebe es für den Schacht Konrad einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Trotzdem sei es wichtig, sich hier in der Region weiterhin mit dem Thema zu befassen. Schacht Konrad sei kein Bergwerk, das nur für Atommüll erschlossen worden sei. Zudem sei es nicht trocken. Nach dem derzeitigen Konzept sei auch keine Rückholbarkeit vorgesehen. Zudem seien neue Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Einlagerung von Atommüll im Laufe der Jahre hinzugekommen. Die Transportsituation sei im damaligen Planfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt worden. Auch die Niedersächsische Landesregierung würde hinter dem vorliegenden Appell stehen. Umso wichtiger sei es, dass auch die Kommunen in der Region, unabhängig vom Parteibuch, einheitlich dahinter stehen würden. Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Appell daher zustimmen.

KTA Flöge betont, dass der Schacht Konrad als Endlager planfestgestellt worden und erwiesener Maßen gut geeignet sei. Die Entscheidung, das Endlager mit einem Volumen von 300.000 m³ zu genehmigen, sei unter anderem damit begründet worden, dass diese Menge zum damaligen Zeitpinkt für den in Deutschland anfallenden Atommüll ausreiche. Danach wurde durch die Asse-Thematik deutlich, dass es eine Notwendigkeit gebe, die dort eingelagerten Materialien zurückzuholen und an einer anderen Stelle endzulagern. Der vorliegende Appell schließe aus, den Schacht Konrad für die Einlagerung dieser Materialien aus der Asse auch nur in Betracht zu ziehen. KTA Flöge plädiert aber für eine ergebnisoffene Suche, d.h. in einem Vergleich müsse auch der Schacht Konrad mit einbezogen werden. Er weist zudem darauf hin, dass es in der Gemeinde Ilsede einen Beschluss gebe, der explizit die Absichtserklärung von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, auf eine Kapazitätserweiterung zu verzichten, ablehne.

KTA Flöge bittet daher, dem vorliegenden Appell aus den genannten Gründen nicht zuzustimmen.

KTA Sachtleben erklärt, dass die Endscheidung für den Schacht Konrad eine rein politische Entscheidung gewesen sei. Die Forderung der Grünen sei, dass auch Schacht Konrad zurück in das Moratorium komme und somit die gleichen Chancen bekäme wie jede andere mögliche Endlagerstätte. Sollte sich dann ergeben, dass der Schacht Konrad das Beste aller Endlager sei, werde er dem nicht widersprechen. Der Arbeitskreis AkEnd, der sich parteiübergreifend mit Endlagermöglichkeiten auseinander setze, hätte sich ganz klar für zwei Bedingungen bei Atommüll ausgesprochen: 100 Jahre Rückholbarkeit und 1.000 Jahre Nachvollziehbarkeit. Dies gelte jedoch nur für hochradioaktiven Müll und somit nicht für den Schacht Konrad.

KTA Semper weist darauf hin, dass die Forderungen, die vom Appell für die Region ausgingen, einzig und allein dazu dienen sollten, die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung zu minimieren. Eine Ablehnung des Appells hieße, sich nicht für diese Sicherheitsbelange einzusetzen.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mit 31 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen bei 10 Gegenstimmen:

Dem Appell der Region wird zugestimmt.