Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Schulz stellt fest, dass die Gebläsehalle Ilsede seit Oktober letzten Jahres im Rahmen der Amtshilfe Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sei. Dass die Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden müssten, sei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. Diese Unterbringung koste 500.000 Euro/Monat. Diese gewaltige Summe sei für viele Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Ilsede und dem Kreisgebiet nicht nachvollziehbar, zumal es sich hierbei um das Geld der Bürgerinnen und Bürger handele. KTA Schulz fragt in diesem Zusammenhang an, wie lange die Gebläsehalle noch für die Unterbringung der Flüchtlinge vorgesehen sei.

EKR Heiß erklärt, dass die monatlichen Kosten tatsächlich hoch seien, aber da die Halle für 500 Personen ausgelegt sei, würden die Kosten pro Flüchtling lediglich bei 1.000 Euro/Monat einschließlich Vollverpflegung, Sicherheitsdienst etc. liegen. Es handele sich also um eine erforderliche und vertretbare Summe. Wie lange die Gebläsehalle noch für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werde, ließe sich derzeit nicht präzise sagen. Das Land baue derzeit wieder Ressourcen und Kapazitäten auf, um die Notaufnahme selbst zu gestalten. In Folge dessen würden dem Landkreis Peine entsprechend weniger Flüchtlinge zugeleitet werden. Andererseits könne niemand die Entwicklung im nächsten Jahr vorhersagen. Es sei nicht empfehlenswert, die Unterbringung in der Gebläsehalle zu früh einzustellen, um dann unter Umständen im Frühjahr nächsten Jahres wieder vor der Situation zu stehen, kurzfristig Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe unterbringen zu müssen. Hinzu komme, dass auch die Gemeinden vor größere Aufgaben gestellt würden, denn die Flüchtlinge, die derzeit in der Registrierung seien, würden auf die Gemeinden verteilt. Ob die Aufnahme dieser großen Anzahl von Personen von den Gemeinden zu leisten sei, könne noch nicht abgeschätzt werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge werde die Gebläsehalle für diese Aufgabe daher voraussichtlich bis März weiter vorgehalten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat beendet den öffentlichen Teil der 23. Sitzung des Kreistages und verabschiedet die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse.