Auszug - Bericht zur Flüchtlingssituation  

EKR Heiß berichtet, dass die Gebläsehalle derzeit mit 280 Personen belegt ist, ausgerichtet ist sie für 485 Personen. Er bedankt sich insbesondere für den Einsatz der Feuerwehr, die innerhalb eines Tages das Erstaufnahmelager errichtet hat. Derzeit ist die Feuerwehr nicht mehr in der Verantwortung, die Halle wird jetzt vom ASB, Sicherheitsdienst und der Wito betreut. Hinsichtlich der Kosten gibt er an, dass für den Landkreis ca. 500.000 € im Monat zu verauslagen sind.

EKR Heiß stellt die weiteren Problemlagen dar. Der Landkreis überlegt, ob er auf dem Hüttengelände Leichtbauhallen errichten kann; er betont, dass der Landkreis hier aber noch in der Planungsphase ist. Eine solche Planung kann nur umgesetzt werden, wenn das Land bereit ist, die entsprechenden Kosten zu tragen. Letztendlich ist das Ziel, die Gebläsehalle wieder als Veranstaltungshalle nutzen zu können. Fraglich sind zudem die Finanzbeziehungen. Für das Jahr 2016 sind 9.500 € pro Asylbewerber zugesagt, 2017 soll der Betrag auf 10.000 € anwachsen. Wie es aber in den Folgejahren aussieht, ist derzeit nicht geklärt. Zudem ist die Frage der Integration mit weiteren Kosten und organisatorischen Arbeiten verbunden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die in der Erstaufnahmestation Peine registrierten Flüchtlinge ein Dauerbleiberecht bekommen werden. Sie werden zunächst in Braunschweig oder Celle registriert und sodann größtenteils Peine zur Unterbringung zugewiesen.

KTA Mittal möchte wissen, wie viele minderjährige Alleinreisende es gibt, da dies aus dem Flüchtlingsbericht nicht hervorgeht.

Anmerkung des Protokollführers: Laut Jugendamt sind dies mit Stand 15.12.2015 65 Personen.