Auszug - Bericht des Fachdienstes Ordnungswesen zum Thema Abschiebungen  

Herr Westphal stellt sich als Sachgebietsleiter Ausländerwesen des Fachdienstes Ordnungswesen vor. In seinem Vortrag bezüglich der Ausländer/innen im Landkreis Peine gibt er zunächst einen Überblick bezüglich der Gesamtzahl aller ausländischen Personen, der Entwicklung in den letzten Jahren sowie über die Herkunftsländer. Er betont, dass sich die Ausländerzahl angesichts des Flüchtlingsstromes beinahe täglich verändere.

KTA Rother fragt nach, ob in der Statistik auch Personen enthalten seien, die als deutsche Staatsbürger einen Migrationshintergrund haben.

Herr Westphal antwortet, dass die ausländischen Personen mit Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aus diesen Statistiken herausfallen würden. Anschließend fährt er mit seinem Vortrag fort und erläutert zunächst die Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet. Anschließend beschreibt er die unterschiedlichen Aufenthaltstitel und ihre wesentlichen Merkmale. Abschließend definiert er den Begriff ‚Asylbewerber/in‘ und gibt einen Überblick bezüglich der Entwicklung in den letzten Jahren sowie zu den Herkunftsländern. Er unterstreicht, dass die wachsende Personenzahl sein Sachgebiet vor große Herausforderungen stelle und die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei. Schließlich stellt er den Personenkreis der abgelehnten Asylbewerber/innen vor und benennt Abschiebungshindernisse.

BV Mertins fragt an, ob der Vortrag dem Protokoll beigefügt werden könne.

FBL Dr. Buhmann bejaht dies.

BV Lange fragt nach der Zahl der Abschiebungen im Landkreis Peine im Jahre 2015.

Herr Westphal beziffert die Abschiebungen auf 25.

KTA Flöge verweist auf die über 300 Personen, die einen Asylantrag stellen müssen. Er wünscht zu wissen, wo sie das tun können.

Herr Westphal erklärt, dass dieser Personenkreis zur Antragstellung nach Braunschweig müsse.

KTA Meyermann bezieht sich auf die Zahl von aktuell rund 8.700 Ausländern/-innen im Landkreis Peine, von denen 326 ausreisepflichtig seien. Diese Zahl sei im Vergleich zur Gesamtzahl sehr gering.

Herr Westphal verweist auf die hohe Zahl von noch nicht abgeschlossenen Verfahren. Sofern die Hälfte oder auch nur ein Drittel ausreisepflichtig werde, würde sich die Zahl sehr stark erhöhen.

KTA Thiemann erklärt, dass es in der Gemeinde Wendeburg sehr viele Schwarzafrikaner gebe, insbesondere aus Mali und Somalia, und fragt nach deren Chancen auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Herr Westphal schätzt die Aussichten als sehr gering ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) treffe die Entscheidung nach eingehender Prüfung, aber die bisherigen Ergebnisse würden die Chancen als gering einstufen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Vorsitzende, KTA Möhle, Herrn Westphal für seinen Vortrag und schließt diesen Tagesordnungspunkt.