Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2016 für den Fachbereich "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"  

Herr Scharenberg berichtet zu der aktuellen Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage. Er macht deutlich, dass die Haushaltslage vor allem von der Finanzierung der Flüchtlinge abhängt und insbesondere die unterschiedlichen Buchführungssysteme bei Land und Bund dazu führen, dass der Ergebnishaushalt evtl. sogar positiv sein kann, der Finanzhaushalt aber auf jeden Fall negativ sein wird. Derzeit schwankt der Haushalt noch im Ergebnishaushalt zwischen –1.000.000 und +4.000.000 €.

Herr Gleicher ergänzt, dass in seinem Fachdienst 40.000 € zusätzlich benötigt werden, da die A2 saniert wird und entsprechende Sensoren für die Blitzer wieder neu in den Boden eingelassen werden müssen.

EKR Heiß möchte wissen, ob es noch eine weitere Sitzung vor dem Kreistagsbeschluss geben soll. KTA Kramer verneint das für die CDU-Fraktion.

Hinsichtlich des in der Informationsvorlage 189/2015 dargestellten erhöhten Zuschussbedarfes für den Zweckverband Großraum Braunschweig gibt es eine kontroverse Diskussion. Insbesondere wird seitens der Verwaltung bemängelt, dass der ZGB seinen erhöhten Finanzmittelbedarf überhaupt nicht vorher angekündigt hat.

Auch über die aufgeführte Buslinie wird kontrovers diskutiert. Letztendlich wird dem Budget des FB 1 einstimmig zugestimmt.