Auszug - Informationen der Verwaltung  

Herr KBR Gemba informiert kurz zu folgenden Themen:

- Eine Aufstellung zu den angemieteten Objekten wird dem Protokoll beigefügt.

- Der Zuwendungsbescheid für das Klimaschutzmanagement vom Projektträger Jülich vom  04.11.2015 für den Zeitraum vom 01.12.2015 bis 30.11.2018 liegt vor.

- Der LK Peine wurde in das Netzwerk 100% erneuerbare Energieregion aufgenommen. Eine entsprechende Urkunde wurde am 10.11.2015 an Herrn Gemba beim Kongress des Netzwerks in Kassel im Beisein des Hessischen Umweltministers ausgehändigt.

- Der Energiebericht 2014 ist erstellt und über den Internet-Auftritt des LK Peine, Startseite des IWB, einsehbar (auch als Download).

- Der Vorwurf eines KTA in der letzten Ausschusssitzung, zum geplanten Kreishausanbau sei ungenügend informiert worden, soll entkräftet werden. Der IWB hat eine Chronologie über die „Beteiligung der Politik am Projekt“ gefertigt, die dem Protokoll beigefügt wird.

Herr KBR Gemba und Herr Mertens informieren darüber, dass im Niedersächsischen Landtag ein Nds. Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz beraten wird. Damit soll u. a. auch die NBauO bezüglich der Notwendigkeit von Baugenehmigungen geändert werden. Für einen befristeten Zeitraum soll z. B. für Gemeinden ein vereinfachtes Verfahren gelten, um eine schnellere Unterbringung von Flüchtlingen zu erreichen.

Herr KBR Gemba gibt noch einige allgemeine Informationen zur Flüchtlingsproblematik. Für die Unterbringung zusätzlicher Verwaltungsmitarbeiter werden 12 weitere Bürocontainer beim Straßenverkehrsamt aufgestellt. Welche Verwaltungsbereiche dorthin ausgegliedert werden, ist noch unklar. Über die Errichtung von Leichtbauhallen auf dem Hüttengelände wird nachgedacht, um Flüchtlinge aufnehmen zu können. Allerdings ist über die Anzahl der weiteren Zuweisungen nichts bekannt.