Auszug - Errichtung einer Integrierten Gesamtschule IGS in Edemissen  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist darauf hin, dass es in der Beschlussvorlage bezüglich der Organisationsform des Ganztagsbetriebs nicht „(voll) gebunden“, sondern „teilgebunden“ lauten müsse. Zudem sei der Beschlussvorschlag wie folgt ergänzt worden: …zum Schuljahr 2016/17 bei der Landesschulbehörde zu beantragen und zu bitten, schnellstmöglich eine Planungsgruppe einzurichten.

EKR Heiß verweist auf die intensive Behandlung der Thematik in der Planungsgruppe sowie im Fachausschuss. Es hätte nahezu Einigkeit darüber bestanden, im Rahmen der heutigen Kreistagssitzung zu einem entsprechenden Beschluss zur Einrichtung einer IGS in Edemissen zu gelangen. Offen und streitig diskutiert worden sei letztendlich nur die Frage des Zeitpunktes.

Der Landkreis Peine befinde sich zudem seit längerer Zeit in einem engen Kontakt mit der Landesschulbehörde. Diese erwarte bei derzeitigem Stand der Angelegenheit auch noch eine Befragung der Eltern. Ob sich der Zeitplan durch diese Befragung noch halten lassen könne, werde sich zeigen.

KTA Fechner erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion der Einrichtung einer IGS in Edemissen in der Sache selber nicht entgegenstehe. Es fehle aber bisher immer noch eine Gesamtplanung für den Landkreis Peine. Eine Schulneugründung hätte auch Bezug auf andere Bereiche, wie beispielsweise Schülerströme, Schülerbeförderung, Finanzen etc. Bevor eine Gesamtübersicht für den Landkreis Peine nicht vorliege, werde die CDU-Kreistagsfraktion daher der Einrichtung einer neuen Schule nicht zustimmen.

KTA Hoffmann stellt fest, dass die IGS eine Schulform sei, die von Eltern stark nachgefragt werde. Dieser Bedarf müsse auch bedarfsgerecht gedeckt werden. Aus dem Einzugsbereich des Schulzentrums Edemissen sei der Wunsch auf Umwandlung der Haupt- und Realschule Edemissen in eine IGS an den Landkreis Peine herangetragen worden. Dieser Wunsch sei in der vorliegenden Beschlussvorlage aufgenommen worden. Im Gegensatz zu den bereits vorhandenen beiden Integrierten Gesamtschulen im Kreis werde diese neue Schule jedoch aufgrund der vorhandenen Schülerzahlen für diesen Bereich nur 3-zügig geplant. Das Gutachten zur Schulentwicklungsplanung, das hierzu in Auftrag gegeben und sehr intensiv im Kreistag und in den Fachausschüssen beraten worden sei, deute darauf hin, dass sich die Zügigkeit einer IGS in Edemissen aufgrund der Schülerzahlen auch längerfristig nicht erhöhen werde. Deswegen sei die neue Schule aufgefordert, neue Konzepte zu entwickeln. Ein wichtiger Punkt sei hierbei, eine Aussage zur gymnasialen Komponente zu treffen, denn aufgrund der 3-Zügigkeit sei eine eigene gymnasiale Oberstufe in Edemissen nicht möglich.

Die beiden bereits bestehenden Gesamtschulen im Kreis hätten sich hervorragend bewährt. Ein wichtiger Punkt sei hierbei die Qualität der geleisteten Arbeit. Dies werde auch von der neuen Gesamtschule in Edemissen entsprechend erwartet. Zunächst seien aber die Eltern und Lehrkräfte des Schulzentrums Edemissen hinsichtlich der Einrichtung einer Planungsgruppe gefragt.

KTA Waldeck teilt mit, dass sie gegen den heutigen Beschlussvorschlag stimmen werde. SPD und Grüne hätten in Wendeburg vor sieben Jahren über 500 Unterschriften gesammelt, um eine IGS in Wendeburg zu bekommen. Leider sei es zu Zeiten der damaligen CDU/FDP-Landesregierung nicht durchsetzbar gewesen, eine 3-zügige IGS einzurichten. Mit dem heutigen Beschluss werde der Schulstandort Wendeburg massiv gefährdet. Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses zum Erhalt aller Schulstandorte im Landkreis Peine seien in den letzten Jahren auch umfangreiche Finanzmittel in die Aueschule Wendeburg geflossen. Die neue Mensa und die Sanierung der Fachunterrichtsräume würden für den Erhalt dieser Schule sprechen. Wendeburg sei zudem darauf angewiesen, eine Schule mit Sekundarstufe 1 vorzuhalten, um auch als Wohnort attraktiv zu bleiben. Die Sorgen um die Schullandschaft im Landkreis Peine würden auch von den bestehenden Gesamtschulen bestätigt.

Vor der Einrichtung neuer Schulen müsse zunächst die Frage geklärt werden, auf welche Weise der Erhalt aller Schulstandorte im Kreis möglich sei.

KTA Schulz erklärt, dass eine 3-zügige IGS mit der ursprünglichen pädagogischen und didaktischen Sinngebung, die eine IGS ausmache, so gut wie nichts mehr zu tun hätte. Die ursprüngliche IGS werde mit dem heutigen Beschluss weit unter ihrem Wert verkauft. Die Bezeichnung IGS gaukele etwas vor, das inhaltlich nicht geleistet werden könne. Die Gesamtschulen in Lengede und Peine würden mit ihren insgesamt 11 Zügen, 5 Züge in Lengede und 6 Züge in Peine, den Bedarf an Plätzen für eine IGS im Landkreis Peine voll abdecken. Bei einer solchen hohen Zügigkeit könne auch das umgesetzt werden, was der pädagogische Standard einer IGS sei. Eine Profilbildung mit angemessenen Differenzierungsangeboten sei, einem Schreiben der Verantwortlichen der IGS Peine zu Folge, bei einer geringeren Zügigkeit nicht mehr möglich.

KTA Schulz werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag daher nicht zustimmen.

Laut KTA Jacke hätte der heutige Beschluss negative Auswirkungen auf die Oberschule in Wendeburg, da ihr hierdurch weitere Schülerinnen und Schüler aus den Gebieten Wipshausen, Neubrück und Ersehof verloren gehen würden. Mit nur 31 Schülerinnen und Schülern im jetzigen 5. Jahrgang der Oberschule in Wendeburg sei jedes Kind, das nicht mehr nach Wendeburg zur Schule gehe, eines zu viel.

KTA Jacke fordert die anwesenden Kreistagsabgeordneten daher auf, die Beschlussvorlage zu überdenken, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und zunächst ein Konzept für den ganzen Landkreis Peine zu entwickeln.

Sollte der vorliegenden Beschlussvorlage trotzdem heute zugestimmt werden, seien aus Sicht von KTA Jacke zwei Lösungen denkbar:

a)      Die Oberschule in Wendeburg werde zu einer Haupt- und Realschule mit festen Einzugsgebieten zurückgeführt.

b)      Die bessere Alternative sei die Einrichtung von weiteren Oberschulen in Peine und Hohenhameln. Die Schulstandorte wären dadurch gesichert. Dafür müssten aber Haupt- und Realschulen geschlossen werden. So hätte dann beispielsweise Vechelde keine Haupt- und Realschule mehr. Diese Kinder könnten die Oberschule in Wendeburg besuchen. Alle Oberschulen im Kreis müssten zudem feste Einzugsbereiche erhalten und wären so auf Dauer gesichert. Evtl. könne im Stadtgebiet noch eine Haupt- und Realschule vorgehalten werden.
 

Dies sei, laut Auffassung von KTA Jacke, eine durchdachte und strukturierte Schulpolitik.

KTA Jacke werde aus den genannten Gründen dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

KTA Thiemann stellt fest, dass die Beantragung einer neuen Gesamtschule ein wertvoller Beitrag für die Schullandschaft im Kreis sei. Die beispielhafte IGS in Peine/Vöhrum belege dies nachdrücklich. Der Einrichtung einer IGS in Lengede sei auch zugestimmt worden, u.a. weil es das zurzeit beste pädagogische Schulkonzept sei. Durch die Einrichtung einer IGS in Edemissen sehe KTA Thiemann jedoch den Grundsatzbeschluss, alle Schulstandorte im Landkreis Peine zu erhalten, gefährdet. Die Oberschule in Wendeburg werde durch eine neue IGS in Edemissen stark geschwächt. Dies wiederum könne den Schulstandort Wendeburg gefährden.

KTA Thiemann werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag daher nicht zustimmen.

KTA Sachtleben zeigt sich irritiert über die lange Diskussion über den Schulstandort Wendeburg. Durch den heutigen Beschluss werde nur umgesetzt, was durch eine sehr ausführliche und umfangreiche Befragung im letzten Jahr festgestellt worden sei. Es bestehe ein klarer Elternwille für die Einrichtung einer IGS in Edemissen. Auch die Schulleitung, die Lehrkräfte sowie der Schulelternrat im Schulzentrum Edemissen seien für die Einrichtung einer IGS.

KTA Sachtleben bittet daher die anwesenden Kreistagsabgeordneten, für den vorliegenden Beschlussvorschlag zu stimmen.

KTA Weyberg erklärt, dass der Landkreis Peine nun mit den Folgen konfrontiert werde, die durch die Einrichtung einer IGS in Lengede entstanden seien. Die CDU-Kreistagsfraktion hätte schon damals vergeblich darum gekämpft, zunächst eine Lösung für den gesamten Landkreis Peine zu finden. Jetzt bestehe die Gefahr, in naher Zukunft Schulstandorte schließen zu müssen, weil in unverantwortlicher Weise an wenigen Schulstandorten mehr investiert worden sei, als an anderen Standorten.

EKR Heiß zeigt sich überrascht über die jetzige Diskussion, zumal weder in der Arbeitsgruppe aus Politik und Kreisverwaltung, die mehrfach getagt hätte, noch im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport jemals die möglichen Auswirkungen auf den Schulstandort Wendeburg thematisiert worden seien. Die heute vorgetragenen Argumente seien letztlich nur Spekulation. EKR Heiß betont zudem, dass die Kreisverwaltung nicht nur in den Schulstandort Wendeburg, sondern auch in den Schulstandort Edemissen investiert hätte. Beide Schulstandorte sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

KTA Fechner stellt den Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat unterbricht im Einvernehmen mit den anwesenden Kreistagsabgeordneten um 18:20 Uhr die Sitzung für 10 Minuten.

Um 18:30 Uhr erfolgt der Wiedereintritt in die Kreistagssitzung.

Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. 

Der Kreistag beschließt bei 25 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 19 Gegenstimmen:

Die Verwaltung wird beauftragt die Genehmigung zur Errichtung einer IGS und zur auslaufenden Aufhebung der Hauptschule und Realschule in Edemissen zum Schuljahr 2016/17 bei der Landesschulbehörde zu beantragen und zu bitten, schnellstmöglich eine Planungsgruppe einzurichten.