Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus verweist auf die schwierige Ausgangslage bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 und gibt im Anschluss einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Die Schlüsselzuweisungen seien in ihrem Anteil zugunsten der Gemeinden verändert worden. Das Land untersuche auf Grundlage von Durchschnittswerten immer die Aufgabenteilung zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden. Aufgrund der Rechnungsergebnisse und der Werte aus den Haushalten werde die Zuteilung der Schlüsselzuweisungen nach Gemeinden oder nach Kreisen festgesetzt. Dies führe dazu, dass der Landkreis Peine eine Senkung der Landkreisanteile an den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016 zu erwarten hätte. 2015 hätte der Anteil der Landkreise an den Schlüsselzuweisungen 49,6 Prozent betragen. Im Finanzplan 2016 seien ursprünglich 49,1 Prozent eingeplant worden. Aufgrund der Neueinteilung müsse nun für 2016 mit einem Anteil von 48,7 Prozent gerechnet werden.

Von 2011 bis 2014 hätte der Landkreis Peine einen deutlichen Anstieg der Schlüsselzuweisungen verzeichnen können. Für 2015 hätte eine deutliche Senkung kalkuliert werden müssen. Nach den neuesten Planungen werde der Betrag in 2016 noch weiter zurückgehen. Im Haushaltsplan 2015 seien 30,3 Millionen Euro verbucht worden. Im Ergebnis für 2015 würden es lediglich 27,9 Millionen Euro sein. Im Finanzplan für das kommende Jahr seien ursprünglich 30,6 Millionen Euro eingeplant worden. Nach den neuesten Zahlen würden es jedoch nur noch 27 Millionen Euro sein.

Wenn die kreisangehörigen Gemeinden höhere Schlüsselzuweisungen bekämen, greife der Landkreis Peine zwar über die Kreisumlage anteilig darauf zu. Im Ergebnis bliebe jedoch ein Delta zu Lasten des Kreises.

Im Haushaltsplan 2015 seien Einnahmen aus der Kreisumlage in Höhe von 68,2 Millionen Euro eingeplant worden. Das Ergebnis für 2015 hätte bei 18 Millionen Euro gelegen. Für den Finanzplan 2016 seien 70,7 Millionen Euro eingeplant worden. In die Haushaltsplanungen 2016 seien jedoch nur 69,9 Millionen Euro aufgenommen worden.

Der Kreisumlage-Hebesatz werde nach Vorstellung der Kreisverwaltung weiterhin bei 58,1 Umlagepunkten liegen. Hierbei handele es sich zwar um den zweithöchsten Umlagesatz in Niedersachsen, die durchschnittliche Steuerumlagekraft pro Einwohner/in im Landkreis Peine liege jedoch mit 898,86 Euro trotzdem deutlich unter der des Landes Niedersachsen mit durchschnittlich 978,80 Euro pro Einwohner/in. Seit dem Jahr 2000 hätte die Steuerumlagekraft in keinem einzigen Jahr den Landesdurchschnitt erreicht.

Im Ergebnishaushalt werde derzeit von Gesamterträgen in Höhe von rund 231 Millionen Euro ausgegangen. Diese Gesamtsumme sei in der Größenordnung höher als die Haushalte aller kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine zusammen.

Die Gesamtaufwendungen würden bei rund 234 Millionen Euro liegen, wobei die Transferaufwendungen mit rund 138,5 Millionen Euro der größte Posten seien. Mit diesen Transferleistungen sei der Landkreis Peine das soziale und bildungspolitische Rückgrat für seine Einwohnerinnen und Einwohner.

Rund 17,5 Millionen Euro seien hiervon im kommenden Jahr für die Jugendhilfe eingeplant. In den vergangenen Jahren hätten die Beträge relativ stabil gehalten werden können. Beim Vergleich der Kosten der Jugendämter Niedersachsens hätte der Landkreis Peine bislang immer eine positive Spitzenposition einnehmen können. Das hiesige Jugendamt sei gut aufgestellt. Trotzdem gelinge es nicht immer, Kostensteigerungen aufzufangen. So gehe der Kreis für das kommende Jahr aufgrund steigender Fallzahlen (Bundestrend) von einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben um rund 2 Millionen Euro aus. Bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II ergebe sich durch die erfolgreiche Arbeit des Jobcenters derzeit eine leichte Reduzierung der Ausgaben auf rund 22 Millionen Euro. Ein weiterer großer und zunehmender Posten sei mit rund 29,5 Millionen Euro die Eingliederungshilfe für Behinderte.

Für Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien bei der Aufstellung des Haushaltes für 2016 rund 5,5 Millionen Euro eingeplant worden. Hier sei aufgrund der aktuellen Dynamik in der Flüchtlingsthematik aber mit einer deutlichen Steigerung der Ausgaben zu rechnen. Bei der Aufstellung des Haushaltes sei noch von einem Jahresmittelwert von 850 Personen ausgegangen worden. Mittlerweile sei von Seiten des Landes jedoch signalisiert worden, dass mit weiteren rund 900 Personen gerechnet werden müsse. Zudem sei der Kreis zunächst von einer Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 6.195 Euro pro Person ausgegangen. Aufgrund des erforderlichen Aufbaus von sozialer Infrastruktur in den Gemeinden und beim Landkreis gehe der Kreis hier von einem Bedarf von mindestens 10.000 Euro pro Person aus. Die Kosten sollten aus Sicht des Kreises dynamisch entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Asylbewerberzahlen erstattet werden. Andernfalls müsse der Kreis in eine hohe Vorleistung gehen, was angesichts seiner Finanzlage sehr problematisch sei. In welcher Höhe diese Kosten tatsächlich vom Land erstattet würden, sei derzeit aber ungewiss. 

Von Seiten des Kreises würden die Zahlen aufgrund der derzeitigen Dynamik immer wieder überprüft und in der Haushaltsplanung aktualisiert. So könnten sich auch noch gravierende Veränderungen bei den Personalaufwendungen durch die Schaffung zusätzlicher Stellen, die für die Bewältigung der enormen Steigerung der Flüchtlingszahlen erforderlich seien, ergeben. Die Ausschreibung von zunächst 9 Stellen werde in Kürze erfolgen.

Mit den eben beschriebenen alten Zahlen ergebe sich derzeit im Ergebnishaushalt 2016 ein Fehlbedarf in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro. Sollte das Land die bereits erwähnten 10.000 Euro pro Asylbewerber/-in sowie andere bereits zugesagte Unterstützungen zahlen, sei laut Aussage des Fachdienstes Finanzen eine schwarze Null möglich. Aufgrund der vielen widersprüchlichen Informationen sei dies aber ungewiss. Darüber hinaus müsse im Falle eines defizitären Haushaltes ein Haushaltssicherungskonzept entwickelt worden.

Landrat Einhaus gibt im Anschluss einen Überblick über die Jahresergebnisse (Planung und Ergebnis) nach Einführung der Doppik. Ab dem Jahre 2012 hätte der Kreis deutlich positive Jahresergebnisse vorweisen können. Dies werde auch für das Haushaltsjahr 2015 erwartet. Die Kassenkredite seien deutlich reduziert worden. Vor dem Hintergrund dieser Anstrengungen dürfe der Kreis nicht bei seinen Dienst- und Infrastrukturleistungen (auch im investiven Bereich) für die Bürgerinnen und Bürger stehen bleiben. Im Straßenbaubereich hätte der Kreis vorübergehend eine Pause eingelegt, um seine Bildungsinvestitionen sicherzustellen. Dies werde sich ab dem kommenden Jahr aus Sicht des Kreises ändern, denn es sei betriebswirtschaftlich nicht vorteilhaft, Straßeninvestitionen über einen längeren Zeitraum zu vernachlässigen. Für 2016 sei daher ein Betrag in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro vorgesehen. Eine weitere wichtige Investition sei die Kreishauserweiterung, denn neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die schon über Jahre in Containern untergebracht seien, müsse auch das neue Personal, dass aufgrund der Flüchtlingsthematik eingestellt werden müsse, einen entsprechenden Arbeitsplatz erhalten. Insgesamt sei für 2016 ein Kreditbedarf von rund 8,7 Millionen Euro vorgesehen, um Investitionen mit einem Volumen von 12 Millionen Euro anzuschieben.

Zu den Risiken der Haushaltsplanung 2016 gehöre, wie bereits erwähnt, die Finanzierung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Diese Problematik könne der Landkreis Peine nicht alleine in den Griff bekommen. Hier seien alle gesellschaftlichen Akteure im Kreis gefordert. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden. In diesem Zusammenhang sei auch ein Dank an die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Peine zu richten, die in der Vergangenheit sehr engagiert an der dezentralen Unterbringung der meisten Asylbewerberinnen und Asylbewerber beteiligt waren. Zukünftig werde dies durch die enormen Zuströme deutlich schwieriger werden. Parallel dazu müssten auch die Integrationssysteme entwickelt werden.

Ein weiteres Problem sei die Auswirkung der VW-Krise auf die Schlüsselzuweisungen, die derzeit noch nicht absehbar seien. Hinzu käme, dass Städte wie Braunschweig und Wolfsburg, die bisher in den Topf eingezahlt hätten, nun unter Umständen auch Schlüsselzuweisungen daraus bekämen.

Als nächster Schritt stünden nun die Beratungen in den Fachausschüssen an, die terminlich wie geplant durchgeführt würden. Hinsichtlich des Gesamtergebnisses könne vor Januar nächsten Jahres jedoch keine konkrete Aussage getroffen werden.

Zum Abschluss seiner Ausführungen dankt Landrat Einhaus den anwesenden Kreistagsmitgliedern für Ihre Aufmerksamkeit.

Auf Nachfrage teilt Kreistagsvorsitzende Schlaugat mit, dass der Kreisausschuss zur Haushaltsthematik am 18.01.2016 vorgesehen sei. Am 20.01.2016 würden dann wie üblich der Kreisausschuss und der Kreistag folgen.

Auf Nachfrage von KTA Laaf teilt Landrat Einhaus mit, dass die zusätzlichen Stellen hinsichtlich der Flüchtlingsthematik noch nicht in der Haushaltsplanung für 2016 enthalten seien.