Auszug - Jahresabschluss 2014 - Entlastung -  

Landrat Einhaus ist vom Mitwirkungsverbot betroffen und verlässt den Raum.

KTA Semper erklärt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 ein Jahresergebnis mit der Bilanzsumme von rund 246 Millionen Euro, einen Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung von rund 6,7 Millionen Euro und einen Endbestand in der Finanzrechnung von 306.700 Euro ergeben hätte. Der bereits erwähnte Jahresüberschuss läge durch deutliche Verbesserungen über dem geplanten Jahresergebnis von rund 4,6 Millionen Euro. Durch die Jahresüberschüsse in 2012, 2013 und 2014 hätten die in den Jahren 1995 bis 2011 aufgelaufenen Fehlbeträge von rund 67,8 Millionen Euro auf rund 54,6 Millionen Euro abgebaut werden können. Die Finanzrechnung mache deutlich, dass die Einzahlungen 2014 aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen decken und vollständig die ordentlichen Tilgungsleistungen erwirtschaften würden. Der Überschuss in Höhe von rund 10 Millionen Euro hätte zur Finanzierung von Investitionen und zum Abbau der Liquiditätskredite gedient. Das Rechnungsprüfungsamt hätte hierzu angemerkt, dass künftig Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit ausschließlich zum Abbau der Liquiditätskredite zu verwenden seien. Seit Entstehung des ersten Fehlbetrages im Haushaltsjahr 1995 hätten zur Finanzierung der Kontoüberziehungen und zur Gewährleistung der Zahlungsbereitschaft für Liquiditätskredite mit Stand 31.12.2014 rund 58 Millionen Euro bereit gestellt werden müssen. Zudem hätten in diesem Zeitraum 19,1 Millionen Euro an Zinsen nur für Liquiditätskredite aufgebracht werden müssen. Abschließend hätte das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass der Haushaltsplan eingehalten worden sei und die Buchführung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, den Bestimmungen des NKomVG und der GemHKVO entspreche. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie den Ein- und Auszahlungen des Geld- und Vermögensverkehrs sei nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften sowie nach den gebotenen Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten verfahren worden. Der Jahresabschluss vermittle ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landkreises Peine.

Von daher plädiere die SPD-Kreistagsfraktion dafür, den vorliegenden Jahresabschluss 2014 zu beschließen und Landrat Einhaus für das Haushaltsjahr 2014 die Entlastung zu erteilen.

KTA Fechner bedankt sich bei der Kreisverwaltung für die gute Arbeit sowie für die aufgenommenen Ideen und Gedanken aus der Runde der Kreistagsabgeordneten zur Veränderung der Vorlage, die nun wesentlich dünner und übersichtlicher aufgebaut sei.

Der Kreistag beschließt einstimmig:

Der Jahresabschluss 2014 wird beschlossen. Zugleich wird dem Landrat für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt.