Auszug - Produktbericht Stand 30.06.2015 für das Budget der Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter), Gesundheit sowie der Fachbereichsleitung 3  

FBL Dr. Buhmann fasst die Eckpunkte der Vorlage zusammen und aktualisiert dabei gleichzeitig die wesentlichen Finanzzahlen. Im Ergebnis könne er positive Zahlen vermelden. In der Vorlage werde von einer Budgetverbesserung von 500.000 Euro für den Teilhaushalt bzw. das Budget 3 (Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit) ausgegangen, obwohl im Fachdienst Jugendamt von einer Budgetüberschreitung in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro ausgegangen werden müsse. Die dem AGAS zugeordneten Fachdienste seien hingegen alle im Plus.

Der Fachdienst Soziales könne mit einer Budgetverbesserung von insgesamt bis zu 2,0 Mio. Euro rechnen, was vor allem auf das Thema Asyl zurückzuführen sei. Etwa 1,1 Mio. Euro unterschreite die Einnahme aus dem Quotalen System die geplanten Ansätze.

Die voraussichtliche Budgetverbesserung im Jobcenter von rund 3,1 Mio. Euro beruhe auf geringeren Kosten der Unterkunft, wofür es mehrere Ursachen gebe. Zu nennen seien insbesondere die geringere Zahl von Bedarfsgemeinschaften, die günstigen Energiepreise, der milde Winter und auch die kontinuierliche Qualitätsentwicklung im Bereich der Sachbearbeitung.

Im Gesundheitsamt gebe es ein deutlich geringeres Finanzvolumen – auch dort sei aber eine Budgetverbesserung prognostiziert.

Schließlich sei auf den hohen Standard bei der Zielerreichung verwiesen, der sich aus dem Produktbericht ergebe.

BV Lange fragt, ob die zu erwartende Einsparung von 2,0 Mio. Euro im Haushalt des Landkreises bleibe oder an den Bund zurückgegeben werden müsse.                       FBL Dr. Buhmann antwortet, dass diese Mittel im Haushalt des Landkreises verbleiben.

KTA Konrad merkt an, dass ein solcher Überschuss sicher für Asyl noch benötigt werde. Ferner wirft er die Frage auf, wie sich die im Produktbericht für Produkt 3130 genannte Fallzahl von 320 bzw. 309 mit den in der Vorlage zu TOP 9 genannten wesentlichen höheren Flüchtlingszahlen vertrage. Außerdem möchte er wissen, ob die 14 neuen Kolleginnen und Kollegen, die 2015 im Jobcenter ihren Dienst angetreten haben, externe Einstellungen gewesen seien.

Herr Heinisch erläutert, dass es unterschiedliche Zählweisen gibt. Während im Produktbericht die sogenannten Zahlfälle ausgewiesen seien, wobei mehrere Personen als Familie zu einem Zahlfall gehörten, basiere die Vorlage zu TOP 9 auf tatsächlichen Personenzahlen.

Bezüglich der Budgetverbesserung im Bereich Asyl sei zu beachten, dass die Planung ein Defizit von 1,8 Mio. Euro für diesen Bereich ausgewiesen habe. Eine Budgetverbesserung von 2,0 Mio. Euro sei also nicht gleichzusetzen mit einem Gewinn von 2,0 Mio. Euro, sondern allenfalls mit einem Gewinn von 0,2 Mio. Euro. Die Verbesserung beruhe in Teilen auf vorweggenommenen Zahlungen von Bund und Land für das Jahr 2016, so dass auch insofern nicht von einem Gewinn gesprochen werden könne.

Auf weitere Nachfrage von KTA Plett regt FBL Dr. Buhmann an, die Finanzdaten zur Flüchtlingssituation bei TOP 9 weiter zu besprechen.

FDL Sommer beantwortet die noch offene Frage zu den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin im Jobcenter dahingehend, dass sowohl externe Einstellungen als auch interne Umsetzungen erfolgt sind.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, greift den Vorschlag auf, die Finanzdaten zur Flüchtlingssituation bei TOP 9 weiter zu besprechen und schließt mangels weiterer Wortmeldungen diesen Tagesordnungspunkt ab.