Auszug - Informationen der Verwaltung, u. a. - zum Kreisstraßen- und Radwegebau, auch Haushaltsplanung 2016 - Kreishausanbau  

Herr Burgdorf gibt mittels einer Präsentation einen Überblick über den durchgeführten und geplanten Kreisstraßen- und Radwegebau. Fragen werden von ihm beantwortet. Die Präsentation hängt dem Protokoll als Anlage an.

Herr KTA Laaf merkt an, dass sich die Jahre 2012 und 2013 (ohne investive Haushaltsmittel) jetzt bemerkbar machen. Zum Haushalt 2016 müssen unbedingt Investitionen angemeldet werden.

Herr KBR Gemba regt eine strategische Diskussion zum „Straßennetz der Zukunft“ für das nächste Jahr an. Es sollte dabei z. B. über die Auf- oder Abstufung von Kreisstraßen gesprochen werden oder über den Wegfall bzw. die komplette Neuanlage von Kreisstraßen.

- Kreishausanbau

Herr KBR Gemba verweist zunächst auf die zur Verfügung gestellte, eigentlich selbsterklärende, Chronologie und gibt einige weitere Erläuterungen. Das Problem ist der Denkmalschutz. Solange keine abschließenden Entscheidungen vom Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur und dem Nds. Landesamt für Denkmalpflege vorliegen, ruht der Bauantrag. Mittlerweile sind 33 Wochen seit Antragstellung vergangen.

Inzwischen erhöht sich die Raumnot, weil auf Grund der Flüchtlingsproblematik über zwanzig zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden müssen.

Es wurde die Möglichkeit geprüft, im Innenhof des Kreishauses mit Anschluss an die Kantine zu bauen. Diese Variante bringt aufgrund des schlechten Baugrundes Mehrkosten von geschätzten 1,5 Mio € mit sich.

Herr KBR Gemba bittet die Kreistagsabgeordneten, über ihre Verbindungen und Kanäle bei der Umsetzung zu helfen. Herr KTA Flöge unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen. Die damaligen Bedenken (Zurückstellung der Maßnahme) im Zusammenhang mit der Fusion sind nicht mehr vorhanden.

Herr KTA Belte bemängelt vehement die fehlenden Informationen und Beschlüsse zu den Kosten und der Notwendigkeit des Anbaus. Insbesondere sei im Kreistag nicht darüber gesprochen worden. Herr KBR Gemba und Herr KTA Laaf widersprechen deutlich.

Herr KTA Belte bittet um eine Auflistung der Containerstellplätze und deren Kosten als Anlage zum Protokoll.

(Anmerkung des Protokollführers: Die Containerstellplätze befinden sich neben dem Straßenverkehrsamt, Werner-Nordmeyer-Straße,  und hinter dem Jobcenter, Stederdorfer Straße. Die jährlichen Mietkosten belaufen sich auf ca. 110T €, zzgl. u. a. Stromkosten von ca. 28T €.)