Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat erklärt, dass eine Neufassung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirke  erforderlich sei, um diese für das kommende Schuljahr wieder anwenden zu können. Deren Verabschiedung dulde keinen Aufschub.

Zur Aufnahme in die Tagesordnung sei die Feststellung der Eilbedürftigkeit erforderlich. Hierfür sei gem. § 8, Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistages erforderlich.

Laut EKR Heiß werde die Niedersächsische Landesschulbehörde, Regionalabteilung Braunschweig, die Satzung zur Festlegung der Schulbezirke für Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine mit sofortiger Wirkung nicht mehr anwenden. Hintergrund sei ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig in einer anderen, ähnlich gelagerten Angelegenheit.

In der derzeitigen Satzung seien u.a. die städtischen Schulen nicht aufgeführt. Dies hätte zur Folge, dass es Schülerinnen und Schülern aus Peine rechtlich freigestellt sei, welches Gymnasium sie besuchen möchten. Da dies aufgrund der Festlegung eines Schulbezirkes jedoch nicht für Schülerinnen und Schüler aus Vechelde gelte, sei hier eine Ungleichbehandlung gegeben.

Die Nichtanwendung der Satzung hätte zur Folge, dass für die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine keine Schulbezirke festgelegt worden seien und es somit für die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen eine freie Schulwahl für Schulen innerhalb und außerhalb des Landkreises Peine gebe.

Bereits jetzt sei es in Teilen zu Abwanderungen von Schülerinnen und Schülern gekommen. Um diesen Abwanderungen Einhalt zu gebieten, sei es wichtig, den erforderlichen Beschluss noch heute zu fassen.

Der Kreistag stellt im Anschluss die Eilbedürftigkeit einstimmig fest.

Die Tagesordnung wird im Anschluss um den TOP „Satzung zur Festlegung der Schulbezirke“ unter TOP 8 ergänzt, die anderen TOP verschieben sich entsprechend.