Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Schulz berichtet vom Tag der Architektur am vergangenen Sonntag, an dem u. a. auch der neue Erweiterungsbau der Astrid-Lindgren-Schule in Ilsede zu besichtigen gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien auch drei Führungen angeboten worden. Die Architekten hätten darauf hingewiesen, dass die Schule in engster Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft und der Schulleitung konzipiert worden sei.

Die Resonanz der Besucherinnen und Besucher hätte gezeigt, dass die Astrid-Lindgren-Schule eine gelungene, den gestellten Erfordernissen voll gerecht werdende, architektonische Leistung darstelle. Diese Schule atme Konzept. Ein Besuch sei allen Kreistagsabgeordneten sehr zu empfehlen. Dem Landkreis Peine könne zu so einer Schule nur gratuliert werden.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat ergänzt, dass die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine im bundesweiten Vergleich in einem hervorregenden Zustand seien.

KTA Hustedt äußert im Hinblick auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz sein Befremden über eine Äußerung von KTA Sachtleben zum Thema „Kiesabbau Wipshausen“. KTA Sachtleben hätte in diesem Zusammenhang gesagt, dass man das Unternehmen Papenburg hier in unserer Region tot machen müsse. KTA Hustedt distanziere sich von solchen Äußerungen. Er bittet zudem um Auskunft, wie die Verwaltungsspitze mit solchen Sachverhalten umgehe.

KTA Baumeister betont, dass KTA Sachtleben sich in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht wie von KTA Hustedt zitiert geäußert hätte. KTA Sachtleben hätte sich kritisch über die Firma Papenburg geäußert, was auch sein gutes Recht sei, aber die von KTA Hustedt zitierte Äußerung sei nicht von ihm gefallen.

Zudem bittet KTA Baumeister um Auskunft, wann die Überarbeitung des Radwegeplanes geplant sei und wann den Kreistagsabgeordneten ein Kriterienkatalog für Prioritäten vorgelegt werde.

Landrat Einhaus teilt mit, dass dieser für den neuen Kreistag neu aufgelegt werde.

KTA Sachtleben weist die Unterstellungen von KTA Hustedt auf das Entschiedenste zurück. Er hätte sich in der besagten Ausschusssitzung dahingehend geäußert, dass „die Sache in Wipshausen juristisch und politisch tot sei“.

KTA Fechner beunruhigt die Art und Weise des Sprachgebrauchs im Hinblick auf den Umgang mit dem Kieswerk in Wipshausen. Bei der Firma Papenburg handele es sich um einen Wirtschaftsbetrieb, der im Landkreis Peine seine Arbeit leiste und das Recht hätte, dass man sachlich mit ihm umgehe und sich auch sachlich über ihn austausche. Es ginge hierbei nicht um Gewinne, sondern um das gemeinsame Finden von Lösungen, auch wenn dies eventuell bedeute, dass es nicht weiter gehe. Juristisch sei die Angelegenheit entschieden worden, aber vielleicht könnten sich die Beteiligten trotzdem noch auf eine sachliche Lösung einigen.

Laut KTA Konrad belaste diese unendliche Geschichte um das Kieswerk Wipshausen seit zwei Jahren alle Beteiligten enorm. Rechtlich sei die Angelegenheit mit nachvollziehbaren Argumenten sowohl durch das Verwaltungsgericht als auch durch das Oberverwaltungsgericht entschieden worden. Am 23.01.2015 hätte es ein Gespräch auf Einladung von Herrn Heil mit Herrn Theunert, Herrn Papenburg, Herrn Naase, einigen Beschäftigten des Kieswerkes Wipshausen und der SPD-Kreistagsfraktion gegeben, um sachlich und zielorientiert außerhalb des Urteils des OVG noch eine politische Lösung für die Angelegenheit zu finden. In diesem Zusammenhang seien jedoch keine Absprachen/Zusagen mit der Firma Papenburg dahingehend erfolgt, einen Gutachter heranzuziehen, der das Gelände noch einmal untersuchen werde. Kreisbaurat Gema hätte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz treffende Ausführungen zu dem Thema gemacht, die von allen Beteiligten akzeptiert werden sollten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat beendet den öffentlichen Teil der 20. Sitzung des Kreistages und verabschiedet die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse.