Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Kreistagsabgeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse.

KTA Fechner übergibt Landrat Einhaus eine Unterschriftenliste der Eltern der Janusz-Korczak-Schule (Förderschule L) in Ilsede zum Erhalt der Förderschulen.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat teilt mit, dass folgende Veränderungen eingetreten seien:

• Der Wechsel von KTA Rother zur CDU-Kreistagsfraktion
• Die Bildung einer Kreistagsfraktion FDP/FBI

Auswirkungen dazu würden unter den TOP 6 und 7 beraten.

In der vorletzten Kreistagssitzung am 11.03.2015 sei die Gründung einer gemeinnützigen „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ beschlossen worden. Im Statut der zu gründenden GmbH sei festgelegt, dass jede beteiligte Kommune einen Vertreter entsende. Dieser sei gem. § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG vom Kreistag zu wählen.

Damit die GmbH zeitnah ihre Arbeit aufnehmen könne, sei eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause gemäß ausliegender Tischvorlage erforderlich.

Sobald die Arbeitsfähigkeit der Klimaschutzagentur hergestellt sei, werde auch der vorgesehene Beirat gebildet und mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik besetzt.

Zur Aufnahme in die Tagesordnung sei, laut Kreistagsvorsitzende Schlaugat, die Feststellung der Eilbedürftigkeit erforderlich. Hierfür sei gem. § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistags erforderlich.

Der Kreistag stellt die Eilbedürftigkeit daraufhin einstimmig fest.