Auszug - Unterbringung von Asylbewerbern (Antrag von KTA Meyermann, vgl. TOP 8 der 1. Sitzung)  

FBL Dr. Buhmann stellt zunächst fest, dass es derzeit noch zwei Wohnheime gebe, die sich in Groß Lafferde und Hohenhameln befinden. Das Heim in Groß Bülten sei geräumt worden. Er erklärt, dass er den Ablauf der Räumung darstellen und damit die unrichtige Berichterstattung in der Presse korrigieren wolle, insbesondere das Interview mit Frau Müller-Alarcon. Die Bewohner/innen des Groß Bültener Wohnheimes wurden im November 2006 zweimal und im Dezember einmal mündlich und schriftlich darüber informiert, dass es einen Beschluss des Kreisausschusses zur Schließung der Einrichtung gebe und dass dieser umgesetzt werde. Am 19. Dezember 2006 sei den Bewohner/innen ein Umzugsangebot unterbreitet worden, das von fünf Personen wahrgenommen worden sei. Im Januar 2007 sei die Umzugsanordnung zugestellt worden, dabei habe es erneut ein persönliches Gespräch mit den verbliebenen Bewohnern/-innen gegeben. Am Umzugstag haben sich noch acht Personen in der Einrichtung aufgehalten, von denen sechs freiwillig gegangen seien. Zwischen zwei Bewohnern und der Polizei sei es zur Auseinandersetzung gekommen. FBL Dr. Buhmann betont, dass zwischen der Ankündigung der Räumung und dem tatsächlichen Einschreiten der Polizei zwecks Umsetzung dreißig Minuten gelegen haben. Des Weiteren betont er, dass entgegen der Berichterstattung in der Presse keine siebzig Polizeibeamte im Einsatz gewesen seien, sondern zunächst nur sechs. Nachdem es zu Übergriffen seitens der beiden verbliebenen Bewohner gekommen sei, seien weitere sechs Polizisten angefordert worden, die jedoch nicht zum Einsatz gekommen seien. Des Weiteren widerspricht FBL Dr. Buhmann Medienberichten, nach denen sich die Asylbewerber länger als zehn Jahre in Deutschland aufhalten würden. Tatsächlich sei keiner seit zehn oder mehr Jahren in Deutschland. Auch die Behauptung, dass die Bewohner/innen des Wohnheimes Groß Lafferde nicht in Hoheneggelsen einkaufen dürfen, sei unrichtig. Die entsprechende Erlaubnis sei den Betroffenen mitgeteilt worden. Anschließend wirft FBL Dr. Buhmann die Frage nach dem weiteren Vorgehen auf.

Alle Bewohner/innen der Ilseder Einrichtung seien nun in Groß Lafferde untergebracht. Derzeit bemühe man sich in Einzelfällen um weitergehende Lösungen, weil beispielsweise eine Person zu seiner Familie nach Braunschweig bzw. eine andere Person nach Holle zu seiner Lebenspartnerin wolle. Darüber entscheide jedoch nicht der Landkreis Peine alleine, sondern die aufnehmende Kommune muss dem Umzug zustimmen, was die Entscheidungsfindung verzögere. Einige weitere Bewohner/innen sollen in den Lehmkuhlenweg in Peine umziehen. Allerdings wolle eine Familie wegen der schulpflichtigen Kinder in Groß Lafferde bleiben, um den Kindern einen Schulwechsel zu ersparen, wofür man Verständnis habe. Des Weiteren führt er aus, dass das Wohnheim in Hohenhameln ebenfalls geschlossen werden solle. Der Vertrag mit dem Betreiber laufe noch bis zum Jahre 2009, allerdings hoffe man, im gegenseitigen Einverständnis zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung zu kommen. Sobald eine Entscheidung gefallen sei, werde die Politik im Herbst die Frage klären müssen, wie es insgesamt mit den Wohnheimen weitergehen solle. FBL Dr. Buhmann weist darauf hin, dass es derzeit noch eine Unbekannte in Form der Bleiberechtsregelung gebe. Am heutigen Tage sei die Innenministerkonferenz zusammengekommen, um das Thema zu erörtern. Da dieser Bereich in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers falle, müsse die endgültige Regelung abgewartet werden.

KTA Meyermann schlägt vor, dass eine Gruppe des Ausschusses die beiden Wohnheime besuchen solle, um zu sehen, wie die Gäste untergebracht seien. Im Übrigen habe sie ein schriftliches Konzept erwartet, aus dem ersichtlich sei, welches Heim geschlossen werden solle. Sie sei enttäuscht, dass ein solches Konzept nicht vorliege. Sie erklärt, dass die Verwaltung im Falle einer Vertragsauflösung für die Einrichtung in Hohenhameln der Politik Fakten vorsetze, so dass diese nichts mehr zu beraten brauche. KTA Meyermann beantragt daher die Vorlage eines Konzepts für die nächste Ausschusssitzung.

FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass für das Wohnheim Hohenhameln ein Kontrakt bis zum Jahre 2009 bestehe. Finde man keine Lösung für eine einvernehmliche vorzeitige Vertragsauflösung, zahle der Landkreis bis zum Jahre 2009. Außerdem weise er die Kritik, dass der Politik etwas vorgesetzt werde, zurück. Derzeit leben in dem Wohnheim Hohenhameln zwölf Bewohner/innen. Es werde mit der Politik diskutiert werden, wie es weitergehen solle. Das mache aber erst Sinn, wenn die Verhandlungen über eine vorzeitige Vertragsauflösung erfolgreich gewesen seien, denn anderenfalls müsse man für die Einrichtung weiterhin bezahlen.

KTA Plett spricht der Verwaltung sein vollstes Vertrauen bei der Vorgehensweise aus. Des Weiteren wünscht er zu wissen, ob gegen die ‚Gäste’ Strafverfahren eingeleitet worden seien.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Polizei automatisch ein Verfahren eröffnet habe.

KTA von Schwartz bedankt sich für die Klarstellung hinsichtlich des tatsächlichen Ablaufs der Räumung des Wohnheimes in Groß Bülten. Sie kritisiert die Presse, die mit ihrer Berichterstattung die Angelegenheit dramatisiert und damit viel schlimmer gemacht habe, als es in Wirklichkeit gewesen sei. Damit stelle die Presse den Ausschuss in ein schlechtes Licht, denn sie sei auf die Vorgänge angesprochen worden mit dem Tenor, was die Politik in dieser Angelegenheit angerichtet habe.

KTA Meyermann weist auf die Pressefreiheit hin.

KTA Plett entgegnet, dass es eine reine Kritik an der Art der Berichterstattung gewesen sei. Die Presse müsse sich schon fragen lassen, wie sie auf siebzig Polizeibeamte komme, wenn tatsächlich nur sechs im Einsatz waren. Mit einer solchen kritischen Frage werde die Pressefreiheit nicht angetastet.

KTA Kamps rekapituliert, dass in Hohenhameln noch 12 Personen wohnen würden. Sie wünscht eine Übersicht über die tatsächliche Platzzahl sowie die Belegung der Heime.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass das Wohnheim in Hohenhameln über fünfundsiebzig Plätze verfüge, von denen für sechzig als Garantiebelegung gezahlt werden müsse. Die Einrichtung in Groß Lafferde verfüge über einhundertzwanzig Plätze, von denen achtzig der Garantiebelegung unterliegen. Derzeit wohnen in Groß Lafferde fünfundvierzig Personen. Bei der ursprünglichen Planung sei der Gesetzgeber von fünf qm pro Person ausgegangen, was relativ wenig sei. In dem Groß Bültener Wohnheim hätten zuletzt acht Personen gewohnt, die aufgrund der geringen Belegung viel Platz gehabt hätten. In Groß Lafferde sei das in dieser Form nicht mehr gegeben, so dass der Unmut über den Umzug wahrscheinlich daraus resultiere.

KTA Meyermann weist auf ihren Antrag hin und betont, dass der Ausschuss vor dem Herbst an der weiteren Vorgehensweise beteiligt werden müsse, weil es neben dem finanziellen auch einen sozialen Aspekt beim Umgang mit den Gästen gebe.

Bürgervertreterin Weigand spricht sich zunächst gegen die Verwendung des Begriffes Gäste aus, weil Gäste freiwillig kommen, Asylbewerber hingegen nicht. Man spreche über Menschen. Anschließend fragt sie an, warum das Wohnheim Groß Lafferde gegenüber Hohenhameln favorisiert werde, obwohl der Standort ungünstig sei, weil dort keine Integration möglich sei. Außerdem möchte sie wissen, wie die Kinder zur Schule kommen.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die finanziellen Überlegungen im Vordergrund stehen, da es sich bei den Bewohnern/-innen um abgelehnte Asylbewerber/innen handele, die keinen Anspruch auf Integration haben. Dieser Personenkreis müsse vielmehr aufgrund der Rechtslage in seine Heimat zurückkehren. An dieser Situation würde sich erst etwas ändern, wenn es eine Bleiberechtsregelung gebe. Die Kommunen würden eine solche Klarstellung begrüßen. Des Weiteren erklärt FBL Dr. Buhmann, dass die Schließung des Hohenhamelner Wohnheimes favorisiert werde, weil dort nur noch zwölf Personen wohnen, während es in Groß Lafferde fünfundvierzig seien. Für den Schulbesuch gebe es einen Bus, der die Kinder abhole und zurückbringe.

Bürgervertreterin Weigand fragt nach, wo die Asylbewerber/innen seien, deren Fälle noch nicht abgeschlossen seien, wenn in den beiden Wohnheimen nur abgelehnte Personen leben.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass es kaum zugewiesene Asylbewerber/innen gebe, weil die Zahl bundesweit sinke. Zur genauen Zahl und deren Unterbringung könne er nichts sagen, weil dies eine Angelegenheit des Fachdienstes Ordnungswesen sei.

KTA Konrad stellt fest, dass der Landkreis mit der Auflösung des Vertrages für das Wohnheim Hohenhameln Geld spare, was angesichts der finanziellen Situation des Landkreises wichtig sei. Außerdem möchte er wissen, welches der beiden Heime qualitativ besser sei. Des Weiteren bezieht er sich auf KTA Meyermanns Hinweis auf die Pressefreiheit angesichts der Kritik an der Berichterstattung. Er teile die Kritik von KTA von Schwartz, da auch er auf die Vorgänge angesprochen worden sei. Er unterstreicht, dass die Pressefreiheit wichtig sei und nicht angetastet werden solle, aber die Presse müsse sich darüber im Klaren sein, dass sie eine große Verantwortung habe, die sie wahrnehmen müsse. Schließlich bittet er um eine Information im Ausschuss oder Kreisausschuss, wenn der Betreiber des Hohenhamelner Heimes Anzeichen von Entgegenkommen bei der Vertragsauflösung zeige.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Verwaltung bemüht sei, das Wohnheim in Hohenhameln zum 30. September 2007 zu schließen. Wenn dies gelinge, sei es die kostengünstigste Lösung. Danach müsse die Politik entscheiden, wie es mit der Einrichtung in Groß Lafferde weitergehen solle. Das dortige Heim sei sicher nicht das Hochwertigste.

KTA Meyermann schlägt erneut eine Ortsbegehung vor.

In der anschließenden kurzen Diskussion wird der Vorschlag angenommen. Man einigt sich darauf, dass von jeder Fraktion eine Person daran teilnehmen soll. Bürgervertreter Lange schlägt vor, dass von der zahlenmäßig starken Gruppe der Bürgervertreter/innen auch jemand teilnehmen solle. Es wird übereingekommen, dass sich die Bürgervertreter/innen diesbezüglich absprechen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.