Auszug - Einwohnerfragestunde  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer darauf hin, dass nur unter diesem Tagesordnungspunkt die Möglichkeit gegeben sei, Fragen zu stellen.

Sie verweist im Anschluss auf eine bereits vorliegende schriftliche Anfrage von Herrn Jürgen Winter aus Peine:

Wie hoch seien die Kosten, die bisher bei der Aktion "Kreisfusion" effektiv angefallen seien?

Unter Kosten seien auch diejenigen zu verstehen, die rechnerisch zuzuordnen seien, also auch die anteiligen Personal- und Sachkosten z.B. von Herrn Friehe und dessen Mitarbeiter/innen. Es wäre auch interessant zu erfahren, wie hoch hierbei die Gutachterkosten gewesen seien und ob der Landkreis Hildesheim einen Teil der Gutachterkosten, und wenn ja – wieviel - übernommen hätte.

EKR Heiß weist im Vorfeld zunächst darauf hin, dass der Landkreis Peine sich mit dem Thema „Gebietsveränderung/Fusion“ bereits seit 1 œ bis 2 Jahren beschäftige. Bei diesem anstrengenden Diskussionsprozess gebe es ganz natürlich auch unterschiedliche Auffassungen und Meinungen. Diesen stelle sich der Landkreis Peine auch gerne. EKR Heiß könne persönlich jedoch nicht nachvollziehen, warum dieser sachliche Diskurs verlassen und einzelne leitende Mitarbeiter, der Landrat und Politiker in der Person herabgewürdigt und in den sozialen Medien diffamiert würden. Dies sei eines solchen Prozesses nicht würdig und müsse daher von Seiten der Kreisverwaltung benannt und ausdrücklich zurückgewiesen werden.

Die Frage von Herrn Jürgen Winter beantwortet EKR Heiß wie folgt: Die finanzielle Belastung beliefe sich derzeit auf 20.000 Euro.

Bei den Personalkosten falle die Stelle von Frau Apel an. Hierbei jedoch nur der Teil der Kosten, der tatsächlich zusätzlich, ausgelöst durch den Kreistagsbeschluss, angefallen sei (2014: 45.000 Euro). Die Personalkosten von Herrn Friehe seien nicht berücksichtigt worden, weil dieser bereits vor den Fusionsüberlegungen die Stelle des Kreisentwicklers wahrgenommen hätte und dies auch in Zukunft tun werde.

Darüber hinaus seien Sachkosten (Internetauftritt, Flyer, œ der Kosten für den Gutachter Albers = 7.200 Euro etc.) in Höhe von 50.000 Euro im Haushaltsjahr 2014 angefallen. Hinzu kämen die anteiligen Personal- und Sachkosten (ca. 7.000 Euro/Monat von Januar bis Mai) für das Haushaltsjahr 2015.

Die Kosten für die entfallene Landratswahl in Höhe von 110.000 Euro müssten in Gegenrechnung gebracht werden.

Somit beliefen sich die finanziellen Belastungen für das Projekt insgesamt auf 20.000 Euro.

Herr Jürgen Winter bittet um Auskunft, warum die Kosten für die entfallene Landratswahl bei dieser Aufstellung berücksichtigt worden seien, obgleich bei einer neuen Wahl der Landrat wieder für eine längere Amtszeit gewählt worden wäre.

EKR Heiß erklärt, dass diese Kosten für die entfallene Landratswahl in den Jahren 2014 und 2015 durch die Wahlzeitverlängerung des Landrates tatsächlich nicht angefallen seien. Daher müssten diese logischerweise in Abzug gebracht werden.

Weitere Fragen liegen nicht vor.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat bittet anschließend ausdrücklich darum, im Dialog Bürgerinnen und Bürger, Landkreisverwaltung und Politik einen sachlichen Stil zu pflegen. Formulierungen wie „Lügner“, „Betrüger“ und „Märchenonkel“ würden nicht diesem Diskussionsniveau entsprechen.