Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
KTA Dr. Klinke bezieht sich auf die Sondersitzung des Kreistages am Tage zuvor anlässlich der angedachte Fusion und teilt mit, dass er sich um das Jobcenter sorge. Er fragt an, wie die Chancen und Voraussetzungen seien, um Fusionskommune zu bleiben, bzw. wie für den Fall, dass Hildesheim ebenfalls Optionskommune werden würde, die Chancen seien. Zudem wünscht er zu wissen ob es überhaupt eine Möglichkeit für Hildesheim, Optionskommune zu werden, geben würde.
FBL Dr. Buhmann verweist auf den im Kreistag vorgelegten Entwurf des Gebietsänderungsvertrages und antwortet, dass die angesprochene Fragestellung darin gut gelöst worden sei. Zunächst können beide Varianten in einem fusionierten Landkreis Peine-Hildesheim nebeneinander bestehen, aber dies sei zeitlich nur begrenzt gestattet. Im Anschluss an diese Übergangsphase würde ein kommunal geführtes Jobcenter die Arbeit fortsetzen, allerdings sei dafür ein Kreistagsbeschluss erforderlich. Auf Nachfrage erklärt FBL Dr. Buhmann, dass Peine und Hildesheim nach einer Fusion als ein Landkreis zählen würden. Da Peine bereits Optionskommune sei, würde sich deren Zahl dadurch nicht erhöhen.