Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende, KTA Möhle, gibt bekannt, dass Punkt 4 ‚Genehmigung der Niederschrift der 18.Sitzung‘ entfallen müsse, da die Niederschrift auf Grund der Kürze der Zeit seit der 18. Sitzung noch im Unterschriftenverfahren sei. Des Weiteren regt er an, mit Blick auf die Demonstration der Partei ‚Die Rechten‘ aus Hildesheim vor der Asylbewerberunterkunft in Groß Lafferde und der geplanten Gegendemonstration die Sitzungsdauer auf 90 Minuten beschränken zu wollen, damit Interessierte an der Gegendemonstration teilnehmen können.

Bürgervertreter (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Leicht stellt den Antrag, die Sitzung zu vertagen und sofort geschlossen zur Gegendemonstration zu fahren.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, erwidert, dass die Demonstration der Partei ‚Die Rechten‘ erst um 17:30 Uhr beginnen werde und man bei zügiger Arbeit sowohl die Sitzung als auch eine Teilnahme bei der Gegendemonstration schaffen könne.

KTA Fechner erklärt, dass der Vorschlag des Vorsitzenden, die Sitzung auf              90 Minuten zu begrenzen, ein gutes Arbeiten und die anschließende Teilnahme an der Gegendemonstration ermögliche.

KTA Meyermann beantragt die Absetzung von Tagesordnungspunkt 6 und Verweisung in die Fraktionen, da sie noch Beratungsbedarf sehe.

Fachbereichsleiter (im Folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann weist darauf hin, dass dieser Punkt noch in den Kreisausschuss müsse, so dass hier und heute nicht abschließend darüber beraten werde.

KTA Konrad schlägt vor, bei der Beschlussfassung einzelne Namen, um die es wohl gehe, auszuklammern und ansonsten zu beschließen.

KTA Meyermann erwidert, dass sie an ihrem Antrag festhalte.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Möhle, über die beantragte Absetzung des TOP 6 von der Tagesordnung und seinen Verweis in die Fraktionen abstimmen. Mit 8 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Antrag angenommen.

KTA Fechner stellt fest, dass die Vorlage damit in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werde und vorher nicht in den Kreisausschuss komme.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass auf Grund des eben gefassten Beschlusses genau das der Weg sei. Er bedauere dies, denn mit Blick auf den nächsten Sitzungstermin Mitte Juli und der Sommerpause werde die Zeit knapp, zumal die Anträge bis September 2015 beim Land Niedersachsen vorliege müssen.

Angesichts dieser Problematik schlägt KTA Baum vor, dass man nur einen grundsätzlichen Beschluss fasse und die Namen später im Kreisausschuss beschließe.

Da von mehreren Ausschussmitgliedern Zustimmung zu diesem Kompromiss signalisiert wird, lässt der Vorsitzende, KTA Möhle, über diesen Vorschlag abstimmen. Mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird ihm zugestimmt und der vorangegangene Beschluss damit hinfällig.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, die Tagesordnung unter Berücksichtigung des Wegfalls von Punkt 4 fest.

BV Leicht bittet um Verständnis, dass er schon jetzt an der Gegendemonstration teilnehmen möchte, und verlässt die Sitzung.