Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus gibt im Anschluss einen Überblick über die Auswirkungen einer Fusion des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Landrat Einhaus erklärt, dass es in der derzeitigen Diskussion ganz unterschiedliche Handlungsebenen gebe. Diese Handlungsebenen seien nicht unbedingt deckungsgleich mit den Aufgaben eines Landkreises.

Zur Skizzierung der Ausgangslage gibt Landrat Einhaus einen Überblick über die Bevölkerungsentwicklung Niedersachsens in den Jahren 2006 bis 2013 und die Bevölkerungsprognose für die Jahre 2012 bis 2030. Der Landkreis Peine befinde sich aufgrund der Abnahme seiner Bevölkerung in einer schwierigen Lage zwischen den Oberzentren Hannover und Braunschweig, deren Bevölkerung weiter zunehmen werde. Diese demografische Entwicklung hätte auch gravierende Auswirkungen auf die FAG-Einnahmen. Hier sei bis 2031 mit einem Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro zu rechnen, wobei die gesetzlichen Aufgaben sicher nicht weniger werden würden.

Die Entwicklung der Beschäftigten am Arbeitsort für die Jahre 2006 bis 2013 zeige für den Landkreis Peine zwar kleine Zugewinne, dieses würde jedoch nichts an dem schwierigen Stand zwischen den Oberzentren Hannover und Braunschweig ändern.

Die Pendlerbewegungen würden zeigen, dass der Landkreis Peine viele Beschäftigte verloren hätte. Alleine durch die Umstrukturierungen in der Stahlindustrie seien 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Dieser Verlust hätte nie ganz aufgefangen werden können.

Im Anschluss gibt Landrat Einhaus einen Überblick über die regionalen Kooperationsräume in Niedersachsen. Aus europäischer Sicht sei Niedersachsen als eine Region zu verstehen. Die Metropolregionen in Niedersachsen seien seiner Ansicht nach die Ebene, in der Clusterpolitik erfolgen müsse. Hier sollte im nationalen und europäischen Zusammenhang eine gemeinsame Clusterpolitik durch die Oberzentren Hannover und Braunschweig erfolgen. Der Landkreis Peine liege inmitten der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg. Dies müsse in der Abwägung mit berücksichtigt werden.

Der Regionalreport 2012 des Regionalmonitorings Niedersachsen zeige den Landkreis Peine als ländlichen Raum zwischen den Verdichtungsregionen Hannover und Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg. Mit dieser Ausgangslage werde der Landkreis Peine in diesem Gefüge verständlicherweise nur begrenzt etwas bewirken können.

Der Landkreis Peine könne sich aufgrund dieser Ausgangslage nicht erlauben, nur in Richtung Braunschweig zu blicken. Vielmehr müsse er auch in Richtung Hannover blicken, um eine Perspektive zu entwickeln.

Landrat Einhaus betont, dass es trotz aller Diskussionen für den Landkreis Peine  richtig sei, in beide Richtungen zu blicken. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Handlungsebenen gebe es auf der Kreisebene insbesondere die Handlungsebene für die gesetzlichen Aufgaben. Hierfür gelte es, für die Bürgerinnen und Bürger auf lange Sicht eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen und ein guter und starker Partner für die Gemeinden zu sein. Die Identität sei ein Thema der Gemeinden und nicht kennzeichnend für Landkreise.

Der Landkreis Peine sei bzgl. der vereinbarten Zeitachse gut unterwegs. Zwischenzeitlich hätte es im politischen Gefüge Irritationen zwischen den Grünen und der SPD gegeben, in dessen Zusammenhang er in seiner Position als Landrat auch einbezogen worden sei, woraus sich ein Rollenkonflikt mit der Stellvertreterfunktion von KTA Frau Meyermann ergeben hätte. Diese Irritationen seien auch Thema in der letzten Sitzung des Kreisausschusses gewesen. KTA Meyermann hätte als seine Vertreterin diese Problematik dort angesprochen. KTA Meyermann hätte diese Rollenproblematik erkannt und sich bei ihm dafür entschuldigt.

Die nächste Sitzung des Kreistages sei für den 1. Juli eingeplant. Die Kreisverwaltung schlage zudem eine zusätzliche Kreistagssitzung vor, die möglichst zeitnah an der Terminierung des Landkreises Hildesheim liege. Hierfür sei der 22. Juli vorgesehen. Dann gelte es darüber zu entscheiden, ob eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim erfolge oder ob für den Quervergleich mehr Zeit benötigt werde und im Raum Braunschweig eine Alternative in Betracht käme. Angesichts der beschriebenen Rahmenbedingungen sei eine Beibehaltung des Verwaltungsgebietes des Landkreises Peine auf lange Sicht eher unwahrscheinlich.

EKR Heiß geht im Anschluss konkret auf den Verhandlungsstand mit dem Landkreis Hildesheim ein. Maßgebliches Thema seien bei Fusionsszenarien oft die finanziellen Auswirkungen. Hierbei handele es sich um ein Verhandlungsergebnis zwischen den Landkreisen Hildesheim und Peine. Aus Peiner Sicht könne eine Fusion nur funktionieren, wenn für die kreisangehörigen Gemeinden ein deutlicher Vorteil generiert werden könne. Ein wichtiger Punkt sei daher eine deutliche Senkung der Kreisumlage auf 53,5 %-Punkten ab 2017 gewesen (derzeit liege die Kreisumlage im Landkreis Peine bei 58,1 %-Punkten und sei somit die zweithöchste in Niedersachsen). Bei einem möglichen Volumen des Gesamthaushaltes eines neuen Landkreises Hildesheim-Peine von rund 620 Millionen Euro würde diese Kreisumlage einem Gesamtvolumen von 1,8 % entsprechen und sei daher durchaus leistbar.

In den Gesprächen mit dem Landkreis Hildesheim hätte sich jedoch herausgestellt, dass es dort Schwierigkeiten gebe, mit einer solchen Senkung zurecht zu kommen. Um den finanziellen Vorteil trotzdem für die Gemeinden des Landkreises Peine zu generieren, sei man mit dem Landkreis Hildesheim überein gekommen, den KiTa-Vertrag, den es einmalig in ganz Niedersachsen nur im Landkreis Hildesheim gebe, ab 2017 auch auf die Gemeinden des Landkreises Peine zu übertragen. Auf diese Weise würden die Gemeinden in einer Größenordnung entlastet, die einem Kreisumlagen-Satz von 53,5 %-Punkten entspreche. Bei den in den Tabellen aufgeführten Zahlen handele es sich nicht um Annahmen, sondern um konkrete Berechnungen, abgestimmt mit der Verwaltungsspitze des Landkreises Hildesheim, die entsprechend verbindlich auch in den Gebietsänderungsvertrag mit aufgenommen werden könnten.

Hinsichtlich des möglichen Personalbedarfes des neuen Landkreises Hildesheim-Peine sei ein Vergleich der Kernverwaltungen mit Landkreisen einer ähnlichen Größe erfolgt. Diese hätten im Durchschnitt 476 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger. Diese Rechengröße solle verdeutlichen, welches Potenzial vom Grundsatz her da sei. Betrachte man hierzu noch die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alleine beim Landkreis Peine bis zum Jahre 2032 ausscheiden würden, könnten bei einer Stelleneinsparung von 50 Prozent bis zum Jahre 2031 rund 10,5 Millionen Euro an Einsparungen generiert werden. Inwieweit Einsparungen jedoch tatsächlich umgesetzt würden, hänge von den Entscheidungen der künftigen Kreistage ab.

In den zwei Gutachten von Herrn Albers, einem Kommunalexperten, insbesondere im Bereich des Finanzwesens, seien Produktvergleiche dargestellt worden. Unter Berücksichtigung des jeweils günstigsten Produktes könne vom Grundsatz her das Potenzial ermittelt werden, das zur Verfügung stehe, wenn entsprechende Angleichungen vorgenommen würden. Den Berechnungen nach würde dieses Potenzial bei derzeit 66 Millionen Euro liegen. Abzüglich der nicht vergleichbaren Faktoren verbliebe perspektivisch noch immer eine „Verhandlungsmasse“ in Höhe von 40 Millionen Euro. Auch dies diene der Plausibilisierung möglicher Einspareffekte. Es handele sich hier keineswegs nur um Standardabsenkungen, sondern vor allen Dingen darum, Prozessabläufe im Detail zu betrachten.

Auf Anfrage von KTA Leinz erklärt EKR Heiß, dass sich der Landkreis Peine bereits seit Jahren in Vergleichsringen mit anderen Gebietskörperschaften befinde. Im Rahmen dieser Vergleichsringe seien ebenfalls Prozessabläufe näher betrachtet und finanzielle Effekte gehoben worden.

Laut Landrat Einhaus sei anhand dieser Ausführungen deutlich geworden, dass bei einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine Potenziale vorhanden seien.

Im Anschluss berichtet er über das Spitzengespräch mit dem Oberbürgermeister aus Braunschweig, der Landrätin aus Wolfenbüttel und dem Ersten Kreisrat aus Helmstedt, das am 3. März im Kreishaus stattfand. Es sei sich darauf verständigt worden, dass die anderen drei Gebietskörperschaften zu einem politischen Meinungsbild kommen werden. Bis Mai sei eine Rückmeldung zugesichert worden, inwieweit man sich einem Landkreis Braunschweig oder einer Region Braunschweig nähern könne und inwieweit man bereits sei, sich in ganz konkrete Gespräche hinsichtlich der Strukturen und vielleicht auch in Verhandlungen einzulassen. Bereits jetzt werde jedoch deutlich, dass die Synchronisation der Interessenlagen von vier Gebietskörperschaften nicht ganz so einfach sei.

Inwieweit ein solches Gebilde auf der Zeitachse einigermaßen vernünftig darstellbar zusammengeschmiedet werden könne und sich daraus eine ernsthafte Perspektive entwickeln könne, werde von Seiten des Landkreises Peine mit aller Ernsthaftigkeit weiter verfolgt. Fest stehe jedoch, dass nur mit den Gebietskörperschaften verhandelt werden könne, die dazu auch bereit seien.

Mitte des Jahres gelte es sich zu entscheiden, ob der Landkreis Peine die Option mit dem Landkreis Hildesheim greife oder ob in Richtung Braunschweig eine Lösung angestrebt werden solle. Diese Überlegungen sollten ergebnisoffen angegangen werden.

KTA Plett verweist auf die Konsolidierungsprogramme der letzten Jahre und zeigt sich verwundert darüber, dass plötzlich so viele Einsparmöglichkeiten vorhanden seien. Er bittet um Auskunft, wer den Gemeinden verbindliche Zusicherungen für die Periode eines neuen Kreistages geben könne.

EKR Heiß erklärt, dass das Thema im Rahmen des Gebietsänderungsvertrages abgehandelt und beschlossen werde. Es könne jedoch keine Bindung für die Zukunft bezogen auf das, was ein möglicher neuer Kreistag irgendwann beschließen werde, abgegeben werden. Dies sei bei einer Fusion immer ausgeschlossen. Bezogen auf eine Fusion sei dies daher das Maximale, was geleistet werden könne.

KTA Rother bittet darum, die Pendlerbewegungen aus dem Landkreis Peine nach Hildesheim, Hannover, Braunschweig und Wolfsburg, die in der Präsentation erwähnt worden seien, mit Zahlen zu hinterlegen und dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Landrat Einhaus sagt dies zu, weist jedoch darauf hin, dass Pendlerbewegungen nicht die Messlatte für Verwaltungsökonomie seien.