Auszug - Einwohnerfragestunde  

Hartwig Klußmann erklärt, dass aus der Tagespresse zu entnehmen gewesen sei, dass bei einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine bereits im ersten Jahr unter anderem durch schlankere Verwaltungsstrukturen mit einer Einsparung von 400.000 Euro gerechnet werden könne. Mittelfristig werde es sogar Millionen-Einsparungen durch den Wegfall von 400 bis 580 Stellen geben. Andererseits werde der seit Jahren anvisierte Kreishausneubau insbesondere mit dem Fehlen von 60 Büroarbeitsplätzen begründet. Vor diesem Hintergrund fragt er Landrat Einhaus, welchen Sinn der anvisierte Kreishausneubau mit 60 Büroarbeitsplätzen in einer künftigen Verwaltungsaußenstelle Peine mache, wenn in den nächsten Jahren insgesamt 400 bis 580 Arbeitsplätze entfallen würden.

Zudem seien beide Landräte vom Namen „Landkreis Hildesheim“ presseöffentlich wieder zur Bezeichnung „Landkreis Hildesheim-Peine“ zurückgerudert. An gleicher Stelle hieß es aber auch, dass die Namensgebung noch nicht diskutiert und ausverhandelt sei. Vor diesem Hintergrund fragt er Landrat Einhaus, ob er davon ausgehe, dass Hildesheimer Kreistagsmitglieder aus dem vormaligen Landkreis Alfeld, die dieses Privileg nicht hätten, den Namen „Landkreis Hildesheim-Peine“ mittragen würden.

Landrat Einhaus weist darauf hin, dass sich die Zahl der möglicherweise wegfallenden Stellen auf beide Kreisverwaltungen beziehe. Im Falle einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim sei vereinbart worden, den Verwaltungssitz in Peine sehr umfänglich zu erhalten, um alle bürgernahen Dienstleistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Im Hinblick auf die vielen dezentralen Verwaltungsstandorte im Stadtgebiet sei bei einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim ein Kreishausanbau daher zu rechtfertigen. Bei einer Fusion mit der Stadt Braunschweig und den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt sei eine Erweiterung des Kreishauses nicht mehr erforderlich, da in diesem Fall nur ein sehr rudimentärer Verwaltungssitz in Peine verbleiben würde.

Hinsichtlich der Namensgebung des neuen Kreises seien die Landräte nicht zurückgerudert. Der Erste Kreisrat aus Hildesheim hätte sich vielmehr über die Namensgebung eigene Gedanken gemacht. Der Landkreis Peine sei nicht Alfeld. Der Landkreis Peine sei vielmehr ein großer, starker Landkreis, der seine Aufgaben bislang gut hätte erfüllen können, auf lange Sicht aber nicht zukunftsfähig sei. Die Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim würden auf Augenhöhe geführt. Beide Landräte hätten sich darauf verständigt, den jeweiligen Kreistagen den Namen „Landkreis Hildesheim-Peine“ vorzuschlagen.

Landrat Einhaus betont noch einmal, dass es im Vorfeld keine Festlegung auf einen möglichen Fusionspartner gebe. Zunächst müsse der Quervergleich abgewartet werden.

Frau Rietz-Heering, Verdi Peine, erklärt, dass Landrat Einhaus auf Einladung von Verdi Peine über den aktuellen Sachstand zum Fusionsprozess berichtet hätte. Hinsichtlich des möglichen Wegfalls von Stellen sei auf den Pressebericht am darauf folgenden Wochenende verwiesen worden. Hiernach stünden 400 bis 580 Stellen zur Disposition. Verdi Peine hätte Landrat Einhaus bereits schriftlich darum gebeten, in die Diskussion mit einbezogen zu werden. Gleichzeitig sei darum gebeten worden, als Gewerkschaft in der Lenkungsgruppe mit vertreten zu sein. Landrat Einhaus hätte die Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Wann sei der Zeitpunkt für eine Entscheidung hierüber gekommen?

Landrat Einhaus betont, dass ein möglicher Abbau von Arbeitsplätzen nicht im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen, sondern vielmehr durch die üblichen Fluktuationen erfolgen solle. Im Rahmen eines Quervergleiches mit anderen vergleichbar großen Kreisen solle verdeutlicht werden, dass im Rahmen einer Fusion auch wirtschaftliche Vorteile bzw. Spielräume entstünden. Und dies auch zum Wohle der Mitarbeiterschaft. Denn die Perspektiven für das Personal wären ohne die Eröffnung von Spielräumen und somit den Erhalt guter Arbeitsbedingungen angesichts der erkennbaren Entwicklungsbedingungen sehr problematisch. Die gesetzlichen Aufgaben würden nicht weniger, gleichzeitig würde es für einen Landkreis dieser Größenordnung aber immer schwieriger, gute Fachkräfte zu bekommen. Eine zufriedene Mitarbeiterschaft und gute Dienstleistungen würden in einem engen Zusammenhang stehen. Dessen sei sich die Verwaltungsspitze bewusst. Daher stehe sie auch in ständigen Gesprächen mit dem Personalrat, der ebenfalls in der Lenkungsgruppe mit eingebunden sei.

Landrat Einhaus könne sich in diesem Kontext auch sehr gut vorstellen, einen entsprechenden Tarifvertrag speziell zum Gebietsänderungsvertrag abzuschließen. Die Einbindung der Gewerkschaften in dieser Phase, in der es um strukturpolitische Entscheidungen gehe, sei aus seiner Sicht nicht zielführend. Wenn eine Grundsatzentscheidung getroffen werden sollte, würden die Gewerkschaften im Anschluss bei der Aushandlung des Tarifvertrages mit einbezogen.

Weitere Fragen liegen nicht vor.