Auszug - Gründung einer gemeinnützigen Klimaschutzagentur im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Hildesheim  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist hierzu auf die ausliegende Modifikation durch den Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz.

KTA Esser-Mönning zeigt sich erfreut, dass nun der nächste Schritt des im Jahre 2013 erarbeiteten und im März 2014 durch dieses Gremium beschlossenen integrierten Klimaschutzkonzeptes erfolge. Diese Beschlussvorlage finde die vollständige Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion. Sie reihe sich ein in die Aktivitäten, die das Land Niedersachsen ebenfalls im Bereich des Klimaschutzes eingeleitet hätte. Seit dem 01. April 2014 sei eine landesweite zentrale Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsens aktiv. Durch die gemeinsam formulierten und sehr ambitionierten Ziele des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Peine solle bis zum Jahre 2030 für den Landkreis Peine Klimaneutralität erreicht werden. In diesem Zusammenhang sei die interkommunale Zusammenarbeit der Landkreise Peine und Hildesheim zu begrüßen, die in Form einer aktiven Zusammenarbeit in einer gemeinnützigen Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine umgesetzt werde.

KTA Esser-Mönning sei es ein Anliegen zu betonen, dass diese interkommunale Zusammenarbeit ein Produkt der auslotenden Gespräche zur Prüfung einer Fusion sei. Der Landkreis Hildesheim mit seinem beschlossenen integrierten Klimaschutzkonzept verfolge ebenfalls anspruchsvolle Klimaschutzziele, die mit dem klimaschutzpolitischen Zielsystem des Landkreises Peine kompatibel seien. Eine Zusammenarbeit beider Landkreise zu diesem Thema biete sich aus fachlicher Sicht ausgezeichnet an. Die Aufgabe der neuen gemeinnützigen und unabhängigen Klimaschutzagentur sei es, die bisherigen aktiven Partner aus dem Landkreis Peine in Projekte mit einzubinden. Die Klimaschutzagentur solle als kreisweiter Vernetzer, Wegweiser bzw. Multiplikator für die Beratungspartner und Ratsuchenden in den unterschiedlichen Handlungsfeldern dienen. Die gemeinnützige Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH sei ein nachhaltiges, innovatives Aushängeschild für die Landkreise Hildesheim und Peine. Hierdurch werde ein neutraler, gemeinnütziger Ansprechpartner ohne eigenes wirtschaftliches Interesse die Klimaschutzthemen kommunizieren und zielorientiert umsetzen.

Laut KTA Weyberg hätten die Diskussionen und die Debatten fernab von jeglichen parteipolitischen Rangeleien im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften sowie im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz gezeigt, wie wichtig dieses Thema sei. Der Landkreis Peine hätte sich ambitionierte Ziele im Bereich des Klimaschutzes gesetzt. Um diese ambitionierten Ziele umzusetzen, würden neben fachlich qualifiziertem Personal mit dazugehöriger Organisationsstruktur auch entsprechende Partner, wie beispielsweise die Kreissparkasse oder die Energieversorger, benötigt. Wichtig sei daher eine Zusammenarbeit über diese beiden Landkreise hinaus mit der Niedersächsischen Energieagentur oder der regionalen EnergieAgentur in Braunschweig. KTA Weyberg wünscht sich für die Klimaschutzagentur Personal, das mit Engagement die Aufgaben umsetze und mit den Institutionen auf Augenhöhe kommuniziere.

KTA Baumeister stellt fest, dass diese Klimaschutzagentur ein sehr gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit sei, auch wenn im Fachausschuss noch kleine Mängel festgestellt worden seien. So hätte beispielsweise die Stadt Hildesheim bisher noch keinen Beschluss hierzu gefasst. Wichtig sei jedoch, jetzt mit der Umsetzung zu beginnen. Hinsichtlich der Qualifikation der Klimaschutzmanager müsse vor allen Dingen auf deren Kommunikationsfähigkeit geachtet werden, denn es sei sehr wichtig, auch die Gemeinden mit ins Boot zu holen und mit ihnen gemeinsam etwas zu entwickeln. Wichtig sei zudem die Installation eines Jugendklimaschutzbeirates, denn die Jugend müsse unbedingt an diesem wichtigen Thema beteiligt werden.

Der Kreistag beschließt mit großer Mehrheit bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme:

a)    die Gründung einer gemeinnützigen „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“. Der Sitz der Agentur ist Hildesheim und ein weiterer Standort Peine. Das Einzugsgebiet umfasst die Landkreise Hildesheim und Peine.

b)    Die „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ nimmt ihre Arbeit unverzüglich, jedoch spätestens zum 01.07.2015 auf.

c)    Die Gründungsgesellschafter setzen sich aus je einem/r Vertreter/in zusammen:

Landkreis Peine

Landkreis Hildesheim

Stadt Hildesheim

Die Verwaltung wird beauftragt, die „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbh“ mit dem kombinierten Förderverein aufzubauen. Der Förderverein soll zu einem späteren Zeitpunkt als Gesellschafter aufgenommen werden.

d)    Die gemeinnützige „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbh“ bietet allen Städten, Samtgemeinden und Gemeinden aus den Landkreisen Hildesheim und Peine sowie den bereits tätigen Organisationen, die Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur an

e)    Für die Grundfinanzierung der gemeinnützigen „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ stellen die Landkreise Hildesheim und Peine jeweils 100.000,00 EUR pro Jahr zur Verfügung. Das Stammkapital wird aus Haushaltsmitteln finanziert.

 

f)      Der Landkreis Hildesheim stellt der gemeinnützigen „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ mittelfristig 1,5 Personalstellen, die erforderliche Sachausstattung sowie bis auf weiteres die Geschäftsräume in Hildesheim zur Verfügung. Der Landkreis Peine stellt für den Standort Hildesheim 1,5 Personalstellen, für den Standort Peine 0,5 Stellen sowie die erforderliche Sachausstattung und Räumlichkeiten in Peine zur Verfügung.

g)    Die gemeinnützige „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ berichtet über ihre Arbeit regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen und wird einmal jährlich einen Jahresbericht vorlegen.