Auszug - Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern/-innen - außerplanmäßige Aufwendungen  

KTA Fechner dankt der Kreisverwaltung für die Beschlussvorlage und die Vorbereitung der Angebote bzw. der Aktivitäten, die im Rahmen der Begleitung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber vorgeschlagen würden. Sein Dank richte sich zudem an die Wohlfahrtsverbände, insbesondere die Caritas, an die Kirchengemeinden und Verbände sowie an alle Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für diese Gruppe einsetzen würden. Die CDU hätte dieses Thema als einen besonderen Schwerpunkt für ihre Klausurtagung am kommenden Freitag und Samstag gewählt, um sich intensiver mit den Hintergründen, den Genauigkeiten und den Auslegungen zu beschäftigen. Es gehe hier nicht nur um die finanzielle Frage, sondern vielmehr um das Aufnehmen, das Unterbringen, das Begleiten und das Miteinander, um in unserer Gesellschaft und in unseren Strukturen leben zu können.

Wichtig sei, dass die einzelnen Bereiche auch von denjenigen bezahlt und begleitet würden, die dafür zuständig seien.

KTA Meyermann begrüßt die finanzielle Unterstützung des Bundes, die in weiten Teilen auch vom Land an die Kommunen weitergegeben werde. Diese ermögliche dem Landkreis, die erforderlichen Maßnahmen nun in einem größeren Rahmen als bislang auszuführen. So werde der Kreis Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigen und bezahlen, die von den jeweiligen Gemeinden eingestellt würden. Zudem könne Deutschunterricht in einem größeren Maße angeboten werden, als dies bisher möglich und erlaubt gewesen sei. Die Kreisverwaltung hätte zu der Thematik sehr gute Vorschläge unterbreitet. Dies sei im Vergleich zu anderen Landkreisen keine Selbstverständlichkeit. KTA Meyermann begrüße zudem, dass die heute zur Beschlussfassung stehende Vorgehensweise von Landrat Einhaus gemeinsam mit den Bürgermeistern erarbeitet worden sei. Hier gelte es, gemeinsam mit den Gemeinden an einem Strang zu ziehen. Hinsichtlich der Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber seien die Gemeinden gefordert. Ein weiteres großes Feld sei die Gesundheitsvorsorge. Derzeit müsse im Krankheitsfall beim Landkreis Peine um eine Überweisung zu einem Arzt gebeten werden. Zudem sei es derzeit nicht vorgesehen, dass Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen könnten. Daher sei die in der Beschlussvorlage aufgeführte Prüfung, ob nach dem Bremer Vorbild die Einführung einer Gesundheitskarte auch im Bereich des Landkreises Peine möglich sei, ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Kreistag beschließt im Anschluss einstimmig:

Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird dem Maßnahmenpaket und den außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 500.000 € im Haushalt 2015 zugestimmt.