Auszug - Jahresabschluss 2013 - Entlastung -  

Landrat Einhaus verlässt den Sitzungsraum.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

KTA Semper teilt mit, dass der Jahresüberschuss von 4,9 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung durch wesentliche Verbesserungen in einzelnen Teilhaushalten über dem ursprünglich geplanten Jahresüberschuss liege. Durch den Überschuss in der Ergebnisrechnung hätten die im Zeitraum von 1995 bis 2011 aufgelaufenen Fehlbeträge auf 61,4 Millionen Euro abgebaut werden können.

Die Finanzrechnung wiederum mache deutlich, dass die Einzahlungen 2013 aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen decken und vollständig die ordentlichen Tilgungsleistungen erwirtschaften würden. Die investiven Auszahlungen in Höhe von 12 Millionen Euro hätten unter Anrechnung der investiven Einzahlungen von rund 2 Millionen Euro durch Kredite in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden müssen. Dies bedeute zusätzliche Tilgungsleistungen und auch Zinszahlungen in der Folgezeit. Für den Zeitraum des ersten Fehlbetrages im Haushaltsjahr 1995 bis Ende 2013 hätten Zinsen für Liquiditätskredite in Höhe von knapp 19 Millionen Euro gezahlt werden müssen.

Das Rechnungsprüfungsamt hätte im Rahmen seiner Prüfung bemängelt, dass Investitionsausgaben in Höhe von 264.000 Euro nicht durch Einzahlungen und Investitionskredite, sondern unzulässiger Weise durch Kassenkredite finanziert worden seien. Dies könne sich auf die von der Kommunalaufsicht begrenzte Nettoneuverschuldung von 25 Millionen Euro auswirken. Hierzu hätte die Kreisverwaltung entsprechend Stellung genommen. In der Stellungnahme sei deutlich geworden, dass die genehmigte Nettoneuverschuldung trotz des irrtümlichen Buchungsfehlers eingehalten und nicht überschritten worden sei. Kurze Zeit später sei der Fehler verwaltungsintern auch selbst bemerkt und entsprechend korrigiert worden. Für die Zukunft hätte der zuständige Fachdienst eine Systematik entwickelt, damit ein solcher Fehler in den Folgejahren nicht wieder auftreten dürfte. Die Stellungnahme sei klar, eingängig, sachlich und schlüssig dargelegt worden.

KTA Semper erklärt abschließend, dass der Haushaltsplan eingehalten worden sei. Die Buchführung entspreche den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und den Bestimmungen des NKomVG und der GemHKVO. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie den Ein- und Auszahlungen sei nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften sowie nach den gebotenen Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten verfahren worden. Der vorliegende Jahresabschluss 2013 vermittle in Gänze ein tatsächliches und reales Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landkreises Peine.

KTA Semper plädiert im Namen der SPD-Kreistagsfraktion daher dafür, den vorliegenden Jahresabschluss 2013 zu beschließen und Landrat Einhaus für das Haushaltsjahr 2013 die Entlastung zu erteilen.

KTA Fechner bedankt sich im Namen der CDU-Kreistagsfraktion für die rechtzeitige Einbringung des Jahresabschlusses 2013, der dadurch in Ruhe durchgearbeitet hätte werden können. Die CDU-Kreistagsfraktion werde zustimmen.

EKR Heiß zollt KTA Semper Respekt für seine Einarbeitung in diese Thematik. Er bedankt sich zudem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die diesen Jahresabschluss vorgelegt hätten. Es sei keineswegs selbstverständlich, dass im Bereich der Doppik bereits der Jahresabschluss 2013 vorgelegt werden könne. Dies sei vielmehr ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine.

Der Kreistag beschließt einstimmig:

Der Jahresabschluss 2013 wird beschlossen. Zugleich wird dem Landrat für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt.

Im Anschluss nimmt Landrat Einhaus wieder an der Sitzung teil.