Auszug - Gründung einer gemeinnützigen Klimaschutzagentur im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Hildesheim  

Herr Schrader merkt vor Erläuterung der Vorlage an, dass dieses Thema grundsätzlich nicht Bestandteil des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften sei, sondern im Umweltausschuss verortet sein solle. Da allerdings die vorbereitenden Prozesse im Immobilienwirtschaftsbetrieb ablaufen und die beiden Stellen für die Klimaschutzmanager im Stellenplan des Immobilienwirtschaftsbetriebes platziert seien, sollen beide Ausschüsse beteiligt werden.

Nach Vorstellung der Vorlage durch Herrn Schrader entwickelt sich eine intensive Diskussion.

Frau KTA Mauer-Lambertz bittet um Auskunft, ob die Stadt Peine an der Gründung der Klimaschutzagentur beteiligt sei.

Herr Schrader gibt bekannt, dass die Stadt Peine an der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes, welches durch die Klimaschutzagentur umgesetzt werden solle, beteiligt war. Darüber hinaus habe man in der Verwaltung kürzlich den Hinweis erhalten, dass die Stadt Peine die Erarbeitung eines eigenen Konzeptes plane. Die Kreisverwaltung habe ihre Unterstützung angeboten und allen Ratsmitgliedern das Klimaschutzkonzept übersandt.

Frau KTA Weyberg macht deutlich, dass sie die Einrichtung der Klimaschutzagentur grundsätzlich befürworte, ihr jedoch der vorliegende Beschluss nicht konkret genug formuliert sei. Sie wünsche sich, dass die Erreichung der 100% EE-Region sowie die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes als Zielsetzungen im Beschluss festgeschrieben werden.

Darüber hinaus müsse klarer definiert werden, welche Partner konkret die Klimaschutzagentur unterstützten. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang die Stadtwerke Peine und Hildesheim.

Herr Schrader antwortet, dass  die Stadtwerke Peine und die Kreissparkasse Peine ein deutliches Interesse an der Zusammenarbeit signalisiert hätten. Daher sei es erforderlich, dass die Politik durch die Beschlussfassung  der Verwaltung ein entsprechendes Mandat für konkrete Verhandlungen gebe. Er betont, dass die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes durch die Klimaschutzagentur für die gesamte Fläche des Landkreises geplant sei und damit nicht in die Zuständigkeit des Immobilienwirtschaftsbetriebes falle. Somit sei die Gründung der Klimaschutzagentur erforderlich.

Auf den Einwand von Herrn KTA Belte, warum die Agentur ausgerechnet gemeinsam mit Hildesheim gegründet werden solle, antwortet Herr Schrader, dass die mit Hildesheim geführten Gespräche deutlich gezeigt hätten, dass beide Kommunen ähnlich gelagerte Ziele verfolgten und aktuell den gleichen Sachstand besäßen. Die Option zur Zusammenarbeit ergäbe sich unabhängig von einer möglichen Fusion mit keiner anderen Kommune im Umkreis, deshalb sollten die Synergien genutzt werden und die Chance dazu nicht ungenutzt bleiben.

Nach einer sehr angeregten Diskussion zeigt sich, dass der Ausschuss der Einrichtung einer Klimaschutzagentur grundsätzlich positiv gegenübersteht, es jedoch noch Diskussionsbedarf gibt. Es besteht Einigkeit darüber, dass die fachlichen Fragen im Umweltausschuss geklärt werden sollen.

Auf Anregung von Frau KTA Weyberg erfolgt seitens des Ausschusses der Wunsch, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt die Einrichtung einer Klimaschutzagentur und verweist zur Diskussion der fachlichen Fragen an den Umweltausschuss.

Der Ausschuss stimmt diesem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig (mit zwei Enthaltungen) zu.