Auszug - Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern/-innen - außerplanmäßige Aufwendungen  

FBL Dr. Buhmann gibt einen Überblick über die vom Bund den Ländern in Aussicht gestellten Mittel für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Das Land werde voraussichtlich selbst Mittel für Erstaufnahmestellen benötigen. Der Landkreis Peine könne mit etwa 500.000,00 € rechnen, die voraussichtlich Mitte des Jahres fließen werden. Mit Maßnahmen wolle man aber nicht so lange warten.

Es gäbe Berechnungsbeispiele dahingehend, dass es kostengünstiger sei, Deutschkurse vorrangig anzubieten und zu finanzieren, um die Menschen frühzeitig in Arbeit zu bringen, selbst wenn sie abgeschoben würden, da Sie dann bereits in das soziale System einzahlen würden. Grundlage für Integration sei eine standardisierte Erstorientierung unabhängig davon, in welcher Ortschaft die Flüchtlinge untergebracht seien, ferner die Integration in Arbeit. Schlüssel für die Integration sei die deutsche Sprache. Kurse sollen dezentral angeboten werden. Betreut werden sollen die Asylbewerber durch Sozialarbeiter, die bei den Gemeinden angesiedelt werden, wobei auf die Stadt Peine 2 Stellen, die Gemeinde Ilsede eine Ÿ Stelle und alle weiteren Gemeinde eine œ Stelle entfielen. Die Gemeinden erhielten zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit ferner einen Betrag von 5.000,00 €, die Stadt Peine 10.000,00 €. Es lägen bereits Nachforderungen einiger Gemeinden vor. Geplant seien regelmäßige Treffen an Runden Tischen, die Aktivierung ehrenamtlicher Flüchtlingsbeauftragter, Dolmetscher, Sprachförderung für Kindergärten und Schulen, die Inanspruchnahme der Flüchtlinge für freiwillige gemeinnützige Arbeit, Sportaktivitäten und die anderen in der Sachdarstellung ausführlich genannten Maßnahmen. Für das Jahr 2015 seien bereits mehr als 600 Asylbewerber angekündigt, wahrscheinlich würden es noch mehr. Insgesamt handele es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe, die viel Initiative von verschiedenen Akteuren bedürfe, damit sie gelänge.

Die Beschlussvorlage beziehe sich zum einen auf die Vorlage des Maßnahmepakets als auch auf den haushaltsrechtlichen Aspekt der Zustimmung zu den damit verbundenen außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 500.000,00 €.

Gleichstellungsbeauftragte Frau Tödter merkt an, dass es sich bei den von der Caritas ausgebildeten Dolmetscher/innen ausdrücklich um Kulturdolmetsche/innen handele, die eben nicht nur die Sprache übersetzten sondern, auch zwischen den Kulturen vermittelten. Ferner gibt sie zu bedenken, dass Sport als Freizeitangebot sich oft nur an Männer und auf die Zusammenstellung einer Fußballmannschaft richte. Sport für Frauen sei in vielen Kulturen kein Thema. Daher müsse es auch  niedrigschwellige Angebote des Sports und andere Freizeitangebote für Frauen geben.

KTA Schlaugat lobt das Konzept, das vom Kreistag eingefordert wurde. Bedenken habe sie, ehrenamtliche Helfer ohne Qualifikation und Begleitung auf die Menschen loszulassen. Es müsse jemanden geben, der sich um sie kümmere.

KTA Flöge unterstützt die Ideen des Maßnahmepakets. Wichtig sei ihm, dass die neuen Sozialarbeiter, die zwar vom Landkreis bezahlt, jedoch direkt bei den Gemeinden eingestellt würden, doch noch in gewisser Weise vom Landkreis gesteuert werden könnten. Des weiteren stellt er die Frage, wie es um den Markt der Deutschlehrer an der KVHS bestellt sei. Letztlich möchte er wissen, wie mit den finanziellen Nachforderungen der Gemeinden umgegangen werde.

KTA Fechner befindet die Vorlage für übersichtlich und systematisch. Er gibt aber zu bedenken, dass es Aufgabe der Schulen sei, sich um die Deutschkenntnisse der ausländischen Kinder zu kümmern. Er warnt davor, die Schulen mit finanziellen Mitteln des Landkreises zu unterstützen und Geld einzusetzen, dass früher oder später für die Integration von Erwachsenen gebraucht werde. Die Unterstützung der Schulen sei Landessache. Darüber hinaus seien auch die Gemeinden mitverpflichtet, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und Mittel für Integration bereitzustellen. Er bittet darum, die Liste nochmal dahingehend zu prüfen, was wirklich Aufgabe des Landkreises sei und von ihm finanziert werden müsse und ferner die Konsequenzen freiwilliger Zahlungen einzuschätzen. Er warnt davor, diesen Schritt erst dann durchzuführen, wenn der Prozess bereits am Laufen sei.

KTA Semper insistiert, dass der Prozess gemeinschaftlich mit kommunalen und ehrenamtlichen Engagement gelingen müsse. Er berichtet über einen von der Kirche initiierten Runden Tisch im Landkreis Hildesheim auf dessen Initiative bereits viele tolle Projekte und Hilfsangebote angelaufen seien. 

FBL Dr. Buhmann beantwortet die Fragen der Reihe nach:

Sicherlich sei die Ausbildung und der Einsatz von Kulturdolmetschern die wünschenswerte Lösung. Die beim Caritas angesiedelten Kulturdolmetscher seien jedoch bereits weitgehend ausgelastet und in der Menge nicht ausreichend. Daher müsse man u.U. zunächst auch auf reine Übersetzer zurückgreifen.

Für die Bereitstellung sportlicher Angebote hätten sich bereits 3 Sportvereine aus der Stadt Peine angeboten. Die Sportvereine in den Gemeinden müssten ebenfalls noch gefragt werden. Dabei könne man das Thema Angebote für Frauen in den Vereinen gesondert mit auf den Weg bringen.

Erfreulicherweise sei momentan ein großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlingspolitik erkennbar. Es gäbe zahlreiche Anfragen. Fortbildungen seien dabei sicherlich wünschenswert, und Begleitung auf jeden Fall. Man habe erst angefangen, die Hintergrundstrukturen aufzubauen.

Die Sozialarbeiter würden zwar bei den Gemeinden angestellt, man werde sie aber regelmäßig einladen und kollegiale Beratung anbieten.

An der KVHS gäbe es Lehrer mit der Qualifikation Fremdsprache Deutsch. Theoretisch sei man in der Lage, ab 01.03.2015 Kurse, auch dezentral, durchzuführen.

Die finanziellen Mittel für die Gemeinden werden seitens des Landkreises solange nicht aufgestockt, bis der pauschale Betrag für ehrenamtliche Aktivitäten überschritten sei.  Die Sprachlernklassen an den Schulen seien nicht ausreichend. Auch andere Schulen bedürften der Unterstützung. Sicherlich bliebe die Vermittlung der Sprache zunächst den Schulen selbst überlassen und für die Finanzierung  sei in erster Linie das Land zuständig, das sich aber mit Konzepten und Zur-Verfügung-Stellung von Lehrkräften noch Zeit ließe. Darüber hinaus gäbe es das Fach Deutsch als Fremdsprache an Schulen nicht. Die Schulen drängten auf Unterstützung durch den Landkreis. Daher müsse man schauen, ob es nicht notwendig sei, jetzt sofort zu helfen.

KTA Fechner entgegnet, dass ausdrücklich die Landesschulbehörde zuständig sei. Was man jetzt in Aussicht stelle, könne man später u.U. nicht mehr zurücknehmen. Darüber hinaus schlägt er vor, pensionierte Lehrer für die Vermittlung von Sprachkompetenzen zu mobilisieren.

FBL Dr. Buhmann geht noch auf den Bericht von KTA Semper ein. Es sei sehr wichtig, die Kirche mit ins Boot zu holen. Auch habe man zum Thema „Fahrräder“ sich bereits mit der Fahrradwerkstatt der BBg kurzgeschlossen. Kleiderspenden gäbe es bereits in Massen. Insgesamt betont er nochmals die momentane große Hilfsbereitschaft, die es gelte aufrecht zu erhalten.

Dem Beschlussvorschlag zum Maßnahmepaket für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und den damit verbundenen außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 500.000,00 € im Haushalt 2015 wird einstimmig zugestimmt.