Auszug - Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig für die Wahlperiode vom 01.04.2015 bis 31.03.2020
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Wortprotokoll Beschluss |
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Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig für die Wahlperiode vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 18 Personen für die Vorschlagsliste benennen müsse. Leider würden bisher nur 11 Namen vorliegen. 7 weitere Personen müssten noch benannt werden.
Kreistagsvorsitzende Schlaugat schlägt vor, über die 11 bereits vorliegenden Namen heute zu beschließen. Die fehlenden 7 Personen müssten denn möglichst bald von den Kreistagsfraktionen nachbenannt und vom Kreistag beschlossen werden.
Die anwesenden Kreistagsabgeordneten sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Im Anschluss teilt Kreistagsvorsitzende Schlaugat die bereits vorliegenden Namen mit:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden Christian Fricke, Klaus-Dieter Lange, Manfred Michael, Hans-Henning Schridde, Rosemarie Waldeck und Rainer Wiegand benennen.
Die CDU würde Jutta von Schwartz, Walter Klempke, Friedhelm Borsum und Alfred Hustedt benennen.
Die FDP würde Olaf Sperling benennen.
Der Kreistag benennt diese 11 Personen einstimmig bei zwei Enthaltungen für die Vorschlagsliste.