Auszug - Mitgliedschaft bei der HannIT
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Wortprotokoll Beschluss |
Der Kreistag beschließt einstimmig:
1. Der Landkreis Peine tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einem Kapitalanteil in
Höhe von 1.000 € der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche
Informationstechnologie HannIT“ bei.
2. Der Landrat wird ermächtigt, den für den Beitritt erforderlichen öffentlich-rechtlichen
Vertrag über die Beteiligung eines weiteren Trägers und die damit verbundene
Änderung der Satzung der kommunalen Anstalt „Hannoversche
Informationstechnologien AöR“ abzuschließen. Ein Vertragsmuster inkl.
Änderungssatzung ist der Vorlage als Anlage 1 und 3 beigefügt.
3. Die Satzung der „Hannoversche Informationstechnologie HannIT“ (Anlage 2) in der
aktuellen Fassung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
4. Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 1.000 € erfolgt aus dem EDV-Budget.