Auszug - Informationen der Verwaltung  

FBL Dr. Buhmann gibt bekannt, dass der Landkreis zwischenzeitlich einen schriftlichen Bescheid bezüglich des Antrages auf Anerkennung als Gesundheitsregion erhalten habe. Dem Antrag sei entsprochen worden. Das Land werde das Projekt mit einem Zuschuss fördern.

FBL Dr. Buhmann bezieht sich auf den Antrag von Labora vom 31. Okt. 2014, der als Tischvorlage verteilt und dabei irrtümlich dem Tagesordnungspunkt 8 zugewiesen wurde. Er erklärt, dass sich der Antrag auf das Jahr 2014 beziehe, während für das Jahr 2015 bislang kein Antrag vorliege. Die Einrichtung einer Täterberatungsstelle werde vom Land mit zwanzigtausend Euro gefördert. Mit dieser Beratungsstelle wolle sich Labora um die Täter kümmern, während sich die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS) um die Opfer kümmere.

Allerdings sei der von Labora vorgelegte Finanzierungsplan problematisch, da er sich auf ein halbes Jahr beziehe. Zudem werde bereits Werbung mittels eines Faltblattes gemacht, allerdings würden die darin enthaltenen Daten aus dem Jahre 2010 stammen. Vor diesem Hintergrund gebe es noch Gesprächsbedarf.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, betont die besondere Bedeutung der Einrichtung einer Täterberatungsstelle und ergänzt, dass es nicht ausreiche, lediglich Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen. Schon lange fordere sie zusätzlich Täterarbeit im Bereich häuslicher Gewalt, damit die Täter einen anderen und vor allem gewaltfreien Umgang mit Frauen lernen. Zusätzlich brauche es präventive Maßnahmen, damit zukünftige Gewalt gegen Frauen nicht mehr vorkomme.

FBL Dr. Buhmann unterrichtet den Ausschuss über den Entwurf eines Projekts der Bundesarbeitsministerin Nahles, mit dem die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorangebracht werden solle. Er führt aus, dass derzeit bundesweit rund 1 Mio. Menschen Langzeitarbeitslose seien und sich der Sockel verfestigt habe.

Das Projekt von der Bundesarbeitsministerin richte sich an zwei Zielgruppen, die er kurz skizziert. Er betont, dass das Projekt bislang mit Ländern und Kommunen nicht besprochen worden sei und sich noch immer im Entwurfsstadium befinde, aber dennoch bereits öffentlich im Umlauf sei. Sofern sich der Landkreis Peine an dem Projekt beteiligen und zwanzig bis fünfundzwanzig Langzeitarbeitslose dafür gewinnen würde, seien ein Akquisiteur und zwei ‚Coaches‘ erforderlich. Diese Personen seien für die Dauer von mindestens fünf Jahren einzustellen, allerdings sehe das Projekt nur eine Finanzierung für zwei Jahre vor, sodass der Landkreis Peine drei Jahre mit Eigenmitteln abdecken müsse. Die Kosten für jeden Langzeitarbeitslosen würden laut einer Proberechnung statt dreitausend Euro dann fünftausend Euro betragen. Der Landkreis tendiere im Moment dazu, sich nicht an diesem Programm für Langzeitarbeitslose zu beteiligen.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, berichtet von dem Mentoring Projekt ‚Politik braucht Frauen‘. Es sei unproblematisch gewesen, Mentoren/-innen zu gewinnen, aber es sei schwierig gewesen, Mentees zu finden. Inzwischen habe man jedoch zwei Frauen aus dem Landkreis Peine dafür gewinnen können. Trotzdem sei die Schwierigkeit bei der Gewinnung von Mentees ein unübersehbares Problem, dessen man sich annehmen müsse, denn auch im Landkreis Peine brauche Politik mehr Frauen.

Des Weiteren gibt die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter bekannt, dass die Arbeiten an der Hörstation Herta Peters abgeschlossen seien, allerdings seien sie nicht zu ihrer Zufriedenheit ausgefallen. Sie habe bereits Nachbesserungen eingefordert. Die übrigen Probleme, beispielsweise mit den Brandschutzbestimmungen, seien hingegen ausgeräumt. Damit werde die Hörstation am 22. Jan. 2015 eröffnet werden, wozu sie die Ausschussmitglieder herzlich einlade.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.