Auszug - Grundsicherung und Eingliederung im Fachdienst Arbeit  

FDL Sommer präsentiert mehrere Folien, die als Papierversion mit der Einladung versandt wurden. Er stellt unter anderem die Entwicklung bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, beschäftigten Personen usw. dar. Die dabei zutage tretenden Schwankungen, die teilweise sehr deutlich ausfallen, begründet er mit Veränderungen, die sich aufgrund der gesetzlichen Änderungen bei den Definitionen ergeben hätten. Hinsichtlich des Bearbeitungsstandes bei den Widersprüchen erläutert er, dass es 5.500 Bedarfsgemeinschaften gebe, für die im Durchschnitt vier Bescheide erlassen werden. Zusammen ergebe das 22.000 Bescheide. Im Jahr 2006 seien 781 Widersprüche eingegangen, was einer Quote von 3,55%, gemessen an allen Bescheiden, ergebe. Von den 781 Widersprüchen sei 44% stattgegeben worden, zu den Gründen verweist er auf die in der Einwohnerfragestunde gemachten Ausführungen.

KTA Fechner weist darauf hin, dass die Summe der arbeitslosen Personen (Folie 5) und der beschäftigten Personen (Folie 6) deutlich von der Zahl der erwerbslosen Hilfebedürftigen (Folie 4) abweiche. Er bittet um eine Erklärung dieser Differenz.

FDL Sommer antwortet, dass die Differenz daraus resultiere, dass sich diese Personen in einer Qualifikationsmaßnahme, einem MAE-Job oder ähnlichem befinden. Sie seien damit zwar hilfebedürftig und werden damit als solche erfasst, aber da sie nicht arbeitslos bzw. beschäftigt im Sinne der Definitionen seien, würden sie nicht als solche erfasst. Hieran werde deutlich, wie sehr die Definitionen die Statistik beeinflussen.

FDL Scharf weist auf das mit der Einladung versandte Papier ‚Eingliederungsstrategie 2007 nach Maßnahmekategorien’ hin und erläutert mit dessen Einsatz detailliert das Angebotsspektrum (Folie 12).

KTA Fechner bedankt sich für die ausgezeichnete Vorlage. Er stellt jedoch fest, dass es in den Unterlagen um Betroffene, also Erwerbslose, gehe. Er fragt, ob eine entsprechende Strategie auch für die Arbeitgeberseite entwickelt werden könne.

FDL Scharf antwortet, dass Arbeitgeber und Erwerbslose unterschiedliche Bedürfnisse haben und deshalb mit zwei Strategien vorgegangen werde. Es sei hinsichtlich der Arbeitgeber beispielsweise eine Imagekampagne sowie eine Umfrage bei den Arbeitgebern zu deren Anforderungen an Menschen ab dem 50. Lebensjahr geplant.

KTA Lächelt erklärt, dass der Landkreis Peine auch Arbeitgeber sei. Es seien von ihm Arbeitsplätze abgebaut und zu MAE-Jobs gemacht worden.

FDL Scharf entgegnet, dass es diese Vorgehensweise nicht gegeben habe. Der Landkreis sei Arbeitgeber und es mögen auch Stellen abgebaut worden sein, aber nicht mit der Maßgabe, sie in MAE-Jobs umzuwandeln.

Bürgervertreter Lange erwidert, dass früher die Grünflächenarbeiten ausgeschrieben worden seien und diese Arbeiten nun von MAE-Jobbern erledigt werden. Das sei ein Abbau von Jobs.

KTA Lächelt verweist ergänzend auf eine solche Vorgehensweise bei einem Vermessungstechniker.

FDL Scharf antwortet, dass alle MAE-Jobs von der Handwerkskammer und der IHK auf Einhaltung der Bestimmungen geprüft worden seien.

FBL Dr. Buhmann ergänzt, dass es sich der Landkreis nicht leisten könne, sozialversicherungspflichtige Stellen abzubauen und durch MAE-Jobs zu ersetzen.

Bürgervertreter Lange bittet darum, das Thema MAE-Jobs auf die Tagesordnung für die Sitzung am 21. Mai 2007 zu nehmen.

Gleichstellungsbeauftragte Tödter bezieht sich auf die Zielgruppe der Jugendlichen und begehrt zu wissen, ob es Bestrebungen zur geschlechterspezifischen Unterscheidung der Maßnahmen gebe.

FDL Scharf bestätigt dies und weist auf ein Gender- Projekt hin, das mit der Gleichstellungsbeauftragten durchgeführt werden soll.

Bürgervertreter Lange fragt an, ob der Landkreis Peine die Eingliederungsmaßnahme am Eixer See bezuschussen werde.

FDL Scharf bejaht dies, allerdings werde der Betrag unter 200.000 Euro liegen.

FBL Dr. Buhmann ergänzt, dass im Jahre 2006 insgesamt 250.000 Euro bereitgestellt worden seien, die jedoch nicht vollständig abgerufen wurden. Da der Abruf deutlich unter 200.000 Euro gelegen habe, werde der Ansatz für 2007 auf 200.000 Euro reduziert.

Bürgervertreter Lange wünscht Auskunft zur Anzahl der ABM-Stellen im Landkreis.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass es keine gebe.

Bürgervertreter Lange entgegnet, dass dies so sei, weil alles MAE-Jobs seien.

FDL Sommer erwidert, dass ABM-Stellen beim Landkreis Peine beantragt und von diesem genehmigt werden müssen. Bislang seien keine Anträge eingegangen, deshalb habe es nichts zu entscheiden gegeben.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.