Auszug - Bericht des Landrates  

a.)  Haushalt 2015

Landrat Einhaus gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Die Kreisverwaltung hätte im Vorfeld bereits große Anstrengungen unternommen, einen aus hiesiger Sicht genehmigungsfähigen Haushalt einzubringen.

Die Schlüsselzuweisungen würden in ihrer Gesamtheit gegenüber dem Vorjahr zwar nicht abnehmen, jedoch würde sich die Binnenaufteilung der Zuweisungsmasse zwischen den Landkreisen und den Gemeinden zugunsten der Letztgenannten verändern. Der geringere Kreisanteil hätte folglich auch Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises Peine.

Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen zwischen Kreis und Gemeinden in den letzten Jahren zeige, dass ab 2014 bis zum Jahr 2017 aufgrund der Binnenverteilung der Zuweisungsmasse auf Landesebene die Gemeinden mehr Schlüsselzuweisungen zu erwarten hätten, als der Landkreis Peine. Im Ergebnis werde der Kreis durch den Anstieg der Zuweisungsmasse auch 2015 ähnlich hohe Schlüsselzuweisungen wie 2014 haben. Der Kreis könne jedoch nicht in dem Umfange davon profitieren, weil sich die Binnenverteilung zukünftig zugunsten der Gemeinden verschieben werde. Für 2015 erwarte die Kreisverwaltung ein Volumen von rund 30,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen sowie höhere Zahlungen aus der Kreisumlage in Höhe von rund 68,1 Millionen Euro. Der Kreisumlage-Hebesatz betrage in den Kalkulationen der Kreisverwaltung weiterhin 58,1 Umlagepunkte. Dies sei der zweithöchste Umlagepunktsatz in Niedersachsen. Allerdings liege der Durchschnitt der Steuerumlagekraft pro Einwohner/-in mit rund 885 Euro deutlich unter dem des Landes Niedersachsen mit rund 988 Euro. Seit dem Jahre 2000 sei der Durchschnitt der Steuerkraft des Landes Niedersachsen in keinem Jahr erreicht worden. Das enge den Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene natürlich gewaltig ein. Dies werde auch bei den Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht deutlich, wenn es darum ginge, investiv tätig zu werden.

In diesem Zusammenhang weist Landrat Einhaus darauf hin, dass sich der Landkreis Peine nicht im Wesentlichen über die Kreisumlage finanziere. Bei einem Volumen von über einer viertel Milliarde Euro betrage der Anteil der Kreisumlage nicht mehr als rund 30 Prozent. Die anderen Mittel kämen aus anderen Töpfen, wie beispielsweise dem Bereich der Schlüsselzuweisungen oder den Erstattungen im sozialen Bereich.

Im Vergleich der Schulden und Verbindlichkeiten pro Einwohner/-in mit anderen Gebietskörperschaften liege der Landkreis Peine mit 1.511 Euro pro Einwohner/-in unter dem Landesdurchschnitt. Die Verschuldung der Gemeinden sei hierin bereits enthalten. Ohne die Gemeinden liege die Verschuldung des Landkreises Peine bei 1.065 Euro pro Einwohner/-in.

Die Stadt Salzgitter hätte einen Schuldenstand von beachtlichen 3.621 Euro pro Einwohner/-in. Trotzdem sähe die Stadt keinen Veränderungsbedarf. Ähnlich hoch sei mit 3.843 Euro pro Einwohner/-in die Verschuldung im Landkreis Helmstedt. Interessant sei auch der Blick in die kreisfreien Städte Braunschweig und Wolfsburg, die finanziell relativ gut da stünden. Der Landkreis Wolfenbüttel sei mit 1.502 Euro pro Einwohner/-in ähnlich hoch verschuldet wie der Landkreis Peine. Der Landkreis Hildesheim stünde mit den Gemeinden bei einer Größenordnung von 2.450 Euro pro Einwohner/-in, ohne Gemeinden jedoch bei nur 565 Euro pro Einwohner/-in. Die Verschuldung des Landkreises Hildesheim sei somit nur halb so hoch wie die Verschuldung des Landkreises Peine.

Bei den Aufwendungen liege der größte Anteil mit rund 135.000 Euro im Bereich der Transferaufwendungen im sozialen Bereich. Hierbei handele es sich weitgehend um Pflichtausgaben. Im Hinblick darauf sei der Anteil der Personalaufwendungen mit rund 43 Millionen Euro und 19 Prozent der Gesamtausgaben relativ bescheiden. Im Stellenplan 2015 hätten jedoch etliche Stellen verankert werden müssen, wobei der Stellenzuwachs insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass im Bereich der Schulen eine unterstützende sozialpolitische Begleitung platziert werde. Darüber hinaus seien einige Leerstellen und auch Personalüberlassungen zu berücksichtigen.

Im Ergebnishaushalt 2015 rechne die Kreisverwaltung derzeit mit einem Überschuss in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro. Landrat Einhaus betont in diesem Zusammenhang, dass im Vorfeld in den Beratungsrunden der Kreisverwaltung bereits 1,1 Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf der Fachdienste herausgestrichen worden seien.

In der Finanzplanung sei die Kreisverwaltung noch von einer besseren Ausgangslage für das Haushaltsjahr 2015 (4,6 Millionen Euro statt nun 3,2 Millionen Euro) ausgegangen. Grund dafür seien höhere Transferaufwendungen auf der Ausgabenseite, die durch höhere Schlüsselzuweisungen, eine höhere Kreisumlage und höhere Erstattungen bei den Transferaufwendungen auf der Einnahmeseite nicht hätten aufgefangen werden können. Insbesondere die steigende Zahl der Asylbewerber/-innen und höhere Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hätten zu Mehraufwendungen von rund 4,7 Millionen Euro geführt.

Die Jahresergebnisse nach Einführung der Doppik würden zeigen, dass die Kreisverwaltung trotz aller Widrigkeiten ab dem Jahr 2012 positive Jahresergebnisse vorweise und bestrebt sei, dies auch in den nächsten Jahren zu tun.

Anhand der Übersicht über die Fehlbeträge der letzten Jahre werde deutlich, dass es möglich sei, mit der Verschuldung des Landkreises Peine wieder unter die 50 Millionen-Grenze zu gelangen, sofern der derzeitige Haushaltsentwurf für 2015 so eingehalten werden könne. Landrat Einhaus äußert in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass die Anstrengungen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren vom Kreistag entsprechend anerkannt und sich in einer breiten, übergreifenden Zustimmung zum Haushalt 2015 niederschlagen würden.

Der Landkreis Peine sei im Rahmen der Deckelung des Landes, keine Nettoneuverschuldung einzugehen und die Altbestände an Schulden abzubauen, weiterhin investiv tätig. Für Straßenbaumaßnahmen seien Ausgaben in Höhe von 3,3 Millionen Euro eingeplant. Bei den Schulausstattungen wolle die Kreisverwaltung weiterhin ihre Priorität für den Bildungssektor umsetzen. Hierfür seien 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Die Krankenhausumlage in Höhe von 1,3 Millionen Euro sei eine Pflichtleistung. Für viele weitere kleinteilige Investitionen seien zudem 1,1 Millionen Euro einzuplanen. Hieraus ergebe sich insgesamt ein Kreditbedarf von 5 Millionen Euro, der durch ein positives Jahresergebnis und entsprechende Tilgungsleistungen ausgeglichen werden müsse.

Landrat Einhaus betont, dass der Entwurf nicht ohne Risiken sei. So sei die Höhe der Schlüsselzuweisungen frühestens im November bekannt. Auch die Kreisumlage bereite aufgrund zurückgehender Einnahmen aus der Gewerbesteuer in einigen Gemeinden Sorge. Weitere Problembereiche seien die Entwicklung der Energiekosten, der Aufwendungen für Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen, der Kosten für die ALG II-Empfänger/-innen, der Kosten der Unterkunft sowie der Jugendhilfekosten.

Landrat Einhaus bittet zum Ende seiner Ausführungen die anwesenden Kreistagsabgeordneten darum, die vorliegenden Rahmenbedingungen im Laufe der Beratungen nicht so zu verändern, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes in Gefahr gebracht würde. Der derzeit eingeplante Überschuss in Höhe von 3,2 Millionen Euro sei notwendig, um den geringen Spielraum im investiven Bereich überhaupt umsetzen zu können.

b.)  Fusion

Landrat Einhaus teilt mit, dass die Gespräche im Raum Braunschweig fortgeführt würden. Auf politischer Ebene gebe es zurzeit viele Kontakte und Gespräche. Wann aus den politischen Vorgesprächen offizielle Gespräche würden, stehe noch nicht fest.

Am 22. Oktober finde die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe statt. Dort würden die Ergebnisse aus den Facharbeitsgruppen präsentiert werden, die mit dem möglichen Partner Landkreis Hildesheim erarbeitet worden seien. Sobald sich die Lenkungsgruppe mit den Ergebnissen befasst hätte, würden diese bekannt gegeben und auch im Kreistag vorgestellt werden.

Ein besonderes Anliegen sei es ihm heute, noch einmal auf den Abschlussbericht des Instituts für Europawissenschaften, dem renommiertesten Instituts Deutschlands für Verwaltungswissenschaften (das sogenannte Hesse-Institut), hinzuweisen. Dieses hätte nach zweijähriger Arbeit in einem sehr umfänglichen Abschlussbericht, der noch von der alten Landesregierung in Auftrag gegeben worden sei, auch Handlungsoptionen für den Raum Braunschweig dargestellt. Bei den Vorschlägen des Instituts sei darauf geachtet worden, dass keine Kommune übrig bleibe, keine Zerteilung eines Landkreises erfolge und Oberzentren sich nicht einzelne Gemeinden einverleiben könnten. Der Landkreis Peine bewege sich genau im  Korridor dessen, was das Gutachten vorgegeben und erarbeitet hätte. Dieses Gutachten mit den vier Handlungsoptionen liege für die Kreistagsabgeordneten heute aus.