Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Nase, Betriebsleiter des Kieswerkes der Firma Papenburg in Wipshausen, bittet um die Beantwortung folgender Frage:

Zurzeit werde in Hannover eine Änderung des Landesraumordnungsprogrammes beraten. Eine Ergänzung zu diesem Programm würde derzeit in den Gemeinden ausliegen. Der Entwurf sähe vor, dass ein Rohstoffvorkommen von besonderer Qualität und Seltenheit als Vorranggebiet ausgewiesen werden müsse. Wie sei die Sichtweise des Landkreises Peine hierzu?

Kreisbaurat Gemba weist darauf hin, dass diese Sichtweise nicht neu sei. Es sei grundsätzlich so, dass die Ressourcen unter Schonung des Naturhaushaltes optimal ausgebeutet werden sollten. Im Landkreis Peine seien ausreichende Ressourcen vorhanden, die auch planungsrechtlich gesichert seien. Bei dem Entwurf handele es sich im Wesentlichen um Änderungen mit regionalem Bezug außerhalb des Landkreises Peine sowie um Aussagen zur Siedlungs- und Versorgungsstruktur, die den Träger der Regionalplanung betreffen würden. Die zusammenfassende Stellungnahme des Kreises befasse sich im Wesentlichen mit Äußerungen der Unteren Naturschutzbehörde.

Manchmal sei es nicht möglich, die Ausbeutung von Rohstoffen mit Aspekten des Naturhaushaltes in Einklang zu bringen. Die Auffassung der Kreisverwaltung zu dem insbesondere hier in Rede stehenden Vorhaben sei bekannt und werde sich auch nicht ändern. Im Übrigen sei diese Angelegenheit gerichtsanhängig und erstinstanzlich abgewiesen worden. Zurzeit bemühe sich der Kläger, die Berufung zugelassen zu bekommen. Die Entscheidung des Gerichtes, ob diese Berufung zugelassen werde, bleibe abzuwarten.

Herr Wiedenroth, Mitarbeiter des Kieswerkes Wipshausen, richtet die Frage an alle Kreistagsabgeordneten, ob nicht jeder Arbeitsplatz im Landkreis Peine wichtig sei.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat erklärt, dass den Kreistagsabgeordneten selbstverständlich jeder Arbeitsplatz wichtig sei.

Landrat Einhaus ergänzt, dass der Kreis im Prinzip um jeden Arbeitsplatz kämpfe. Letztendlich müssten jedoch auch die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Diese seien ebenso mitentscheidend, wie jeder Arbeitsplatz. Man bewege sich hier auch im Rahmen der politischen Meinungsbildung in einem rechtlichen Raum, der die Messlatte in einem demokratischen Staat sei.

Herr Redemann von der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Niedersachsen weist darauf hin, dass es in ganz Europa sogenannte Natura 2000-Gebiete gäbe. Europäische Richtlinien würden vorsehen, dass beim Abbau von Rohstoffen eine Verträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse. Sei eine solche wegen des Kiesabbaus in Wipshausen erfolgt? Wenn ja, wer hätte diese durchgeführt und wo seien die Ergebnisse einsehbar?

Kreisbaurat Gemba erläutert, dass es sich nach den entsprechenden gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen richte, ob eine UVP-Untersuchung vorgenommen werden müsse. Generell sei es so, dass der Antragsteller die entsprechenden Unterlagen beibringen müsse und die Behörde es im Anschluss feststelle. Dies sei hier jedoch nicht in dem Maße erfolgt, weil die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht erkennbar sei, was letztendlich sicher auch ein Grund für das Scheitern der Klage in der 1. Instanz gewesen sei. Jede Bürgerin und jeder Bürger hätte im Übrigen nach dem Umweltinformationsgesetz das Recht, entsprechende Informationen zu begehren. Die Einsicht in die Unterlagen könne beim Landrat, bei ihm oder im Fachdienst Umwelt entsprechend beantragt werden.

Herr Selter, Mitarbeiter des Kieswerkes Wipshausen, zeigt sich irritiert über einen Artikel in der gestrigen Peiner Allgemeinen Zeitung, in dem die Grünen der Firma Papenburg und somit auch der Belegschaft Unseriosität vorwerfen würden. Wie unseriös müsse ein Arbeitnehmer in diesem Land, der von Arbeitsplatzverlust bedroht wäre, eigentlich sein, um so einen Vorwurf hinzunehmen?

Kreistagsvorsitzende Schlaugat versichert, dass der Kreistag über alle Fraktionen hinweg sehr seriös und umsichtig mit solchen Fragestellungen umgehe.

Weitere Fragen liegen nicht vor.