Auszug - Asylbewerberinnen und Asylbewerber - aktuelle Entwicklung  

Ergänzend zur Informationsvorlage gibt der Fachbereichsleiter (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachbereichsleitungen als FBL bezeichnet)

Dr. Buhmann weitere Informationen: „Asyl ist ein Grundrecht und ein Menschenrecht“. Weltweit gibt es aktuell ca. 15 Mio. Flüchtlinge. Bei der Flucht über das Mittelmeer gab es im Jahr 2013 366 Tote. Im Jahr 2014 sind es bereits ca. 3.600 Tote.

An die finanzielle Unterstützung durch den Bund darf man keine allzu großen Erwartungen knüpfen. Dieser finanziert lediglich ca. 25 Mio. € pro Jahr. Bei diesen Rahmenbedingungen geht der überwiegende Teil der Aufwendungen zu Lasten der Kommunen. Nach derzeit noch nicht veröffentlichten Informationen wird die an den Landkreis Peine gezahlte Kostenpauschale pro Asylbewerber ca. 6.195 € im Jahr 2015 betragen.

Bundesweit wird im Jahr 2014 mit ca. 200.000 Asylbewerbern gerechnet. Zum Vergleich waren es in den Jahren 2008 ca. 28.000 und im Jahr 1992 ca. 438.000. Der Anteil anerkannter Asylbewerber aus den Balkanstaaten beträgt lediglich

0,3 Prozent.

Durch die caritativ tätigen Verbände erfolgt auch eine sozialpädagogische Betreuung.

KTA Meyermann dankt FBL Dr. Buhmann für die Ergänzungen zur Vorlage und fragt, inwieweit von Seiten der Verwaltung auch humane Aspekte Berücksichtigung finden.

Antwort von FBL Dr. Buhmann: In der Einrichtung in Groß Lafferde sind derzeit 52 Asylbewerber (davon zwei Frauen auf eigenen Wunsch) untergebracht. Kinder und Jugendliche sind nicht darunter. Die Kommune hat ein Interesse daran, die Stärken der Asylbewerber hervorzuheben. In den Gemeinden Vechelde und Wendeburg gibt es ehrenamtliche Flüchtlingsbeauftragte.

Von der Arbeit der ehrenamtlichen Helfer/innen profitieren auch schulpflichtige Kinder.

KTA Flöge möchte wissen, nach welchen Kriterien die Zuweisungen der Asylbewerber erfolgen.

Frau Bialek (Fachdienst Soziales) antwortet: Die Zuweisung auf die Gemeinden erfolgt anteilig nach den Einwohnerzahlen.

KTA Konrad fragt, warum für die sozialpädagogische Betreuung bei dem Betreiber Human Care 0,5 Stellenanteile angesetzt sind und die Leistungen nicht durch kreiseigene Kräfte erbracht werden. Weiterhin möchte er wissen, warum die Personenanzahl der amtlichen Statistik erheblich von den Angaben im Produktbericht abweicht.

FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass die sozialpädagogische Betreuung noch in diesem Jahr erfolgen wird und er hält es für sinnvoll, wenn die Leistungen aus einer Hand erbracht werden. Während es sich bei der amtlichen Statistik um die Anzahl der Asylbewerber handelt, sind im Produktbericht Fallzahlen aufgeführt. Das können durchaus auch einmal 12 Personen sein.

KTA Waldeck berichtet aus der Gemeinde Wendeburg, dass es der größte Wunsch der Asylbewerber sei, die deutsche Sprache zu erlernen.

FBL Dr. Buhmann hält das auch für sinnvoll. Er kann sich eine Fortsetzung auf ehrenamtlicher Basis, z. B. durch pensionierte Lehrer/innen, vorstellen.

KTA Meyermann hätte sich statt Human Care einen anderen Betreiber gewünscht.

FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass der Vertrag mit Human Care bereits abgeschlossen war und es sich bei der Übernahme der sozialpädagogischen Betreuung nur um eine Vertragsergänzung handelt.

Der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Selke, möchte wissen, wie hoch der Anteil der älteren Asylbewerber ist.

FBL Dr. Buhmann sagt, es sind auf jeden Fall weitaus weniger als 10 Prozent. Die genaue Anzahl wird ermittelt und das Protokoll entsprechend ergänzt.

Nach Information von Frau Bialek (Fachdienst Soziales) gibt es aktuell 12 Personen im Leistungsbezug, die älter als 65 Jahre sind. Bezogen auf die Gesamtanzahl der Leistungsbezieher sind dies weniger als zwei Prozent.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss über die Informationsvorlage 123/2014 ausführlich unterrichtet worden sei.