Auszug - Produktorientierter Budgetplan mit Finanzplanung für den Bereich "Allgemeine Finanzwirtschaft" (Budget 008)  

 Nachdem die niedersächsische Landesregierung am 6. Februar 2007 Probeberechnun­gen zum beabsichtigten neu zu regelnden Finanzausgleich (Einführung eines Flächenfaktors und eines demografischen Faktors) veröffentlicht hat, legt EKR Heiß dar, dass die niedersächsischen Landkreise im Durchschnitt im Jahr 2007 rund 30% mehr an Zuweisungen gegenüber dem Jahr 2006 erhalten werden. Die Auswirkungen der erwogenen Neuregelung würden den Landkreis Peine allerdings insoweit nachteilig treffen, als dass dieser im laufenden Jahr nur rund 14% mehr an Finanzausgleichszahlungen erhalten soll. Aufgrund der aufgestockten Verbundmasse würden hiesigem Landkreis nach alter Rechtslage rund 2 Mio. Euro mehr zustehen. Dieser Nachteil würde nur zu einem geringen Teil durch eine etwas höhere Kreisumlage abgefedert werden. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass der gegenwärtig für 2007 geplante Fehlbedarf in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro um knapp eine Million Euro auf etwa 4,5 Mio. Euro steigen wird. Der Niedersächsische Innenminister ist in der Sache zwischenzeitlich angeschrieben worden; Durchschriften davon gehen den Fraktionen in Kürze zu.

KTA Manns konstatiert, dass – wenn sich der Finanzausgleich künftig wie vom Land geplant gestalten sollte – die Gemeinden im Landkreis Peine künftig profitieren würden, während der Landkreis selbst weniger erhielte. In diesem Fall müssten seines Erachtens auch die letzten Vertreter der Gemeinden verstummen, die nun noch die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt kritisieren würden. Schon jetzt hält es KTA Manns für opportun, darüber nachzudenken, wie sich die Neugestaltung des Finanzausgleichs auf die Kreisumlagenhöhe ab 2008 auszuwirken hätte. Gegenwärtig sei es doch so, dass nur die finanzschwachen Gemeinden Ilsede und Lahstedt die übrigen Kommunen vor einer deutlicheren Kreisumlagenerhöhung bewahren würden.

KTA Flöge sieht in der sich abzeichnenden Entwicklung des Finanzausgleichs keinen Grund zu jammern. Immerhin soll der Landkreis Peine 14% mehr Zuweisungen als im Vorjahr erhalten. Eine ähnliche Auffassung vertritt auch KTA Kramer.

KTA Flöge mahnt die Ausgleichsfunktion der Kreisumlage an, die er im Hinblick auf die beiden finanzschwächsten Gemeinden im Landkreis nicht durchgeführt sieht. Dem hält EKR Heiß entgegen, dass die Wahrnehmung einer solchen Ausgleichsfunktion vorab eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage um etwa zehn Prozentpunkte bedingen würde. Dies sieht auch KTA Manns so. Er erklärt, dass die erforderliche Kreisumlage aufgrund der Unterfinanzierung aller beteiligten Kommunen nicht in der dafür notwendigen Höhe erbracht werden kann. Dazu müssten zunächst die strukturellen Voraussetzungen wieder erfüllt sein.

KTA Kramer bemängelt, dass die Übersendung der Budgetentwürfe Mitte Dezember des vergangenen Jahres entgegen einer früheren Zeitplanung, die eine Einbringung in den Kreistag bereits für Mitte November vorsah, verspätet erfolgte. Da die CDU-Fraktion deshalb noch keine Gelegenheit hatte, sich eingehend mit dem Haushalt zu befassen, erklären sich die Enthaltungen zu den einzelnen Teilbudgets

Die sich anschließende Abstimmung ergibt bei vier Enthaltungen, dass der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz dem Kreistag mehrheitlich den Beschluss gemäß Vorschlag zur Vorlage Nr. 22/2007 empfiehlt.