Auszug - Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe (Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen)  

FBL Dr. Buhmann erläutert kurz die Vorlage und erläutert den Willen des Landes, flächendeckend Koordinierungsstellen einzurichten. Die Antragstellung müsse dafür bis zum 31. Oktober 2014 erfolgen. Es sei geplant, die Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe mit dem Bildungsbüro zu verzahnen.

KTA Flöge weist darauf hin, dass die Richtlinie bis 2018 gültig sei. Er wirft die Frage auf, ob die Finanzierung bis dahin gesichert sei und für die Zeit nach 2018 offen sei.

FBL Dr. Buhmann bejaht das.

KTA Plett fragt an, wie die Gemeinden zum Antrag des Landkreis stehen.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Bürgermeister unterschiedlich reagiert haben. Das hänge damit zusammen, dass die Problematik auch unterschiedlich ausgeprägt sei, insbesondere in der alten ‚Hüttenachse‘ Peine-Ilsede-Lengede sei sie sehr hoch, weshalb man bereits, wie die Stadt Peine, eigene Wege beschritten habe. Andernorts stehe man noch am Anfang. Hinzu komme, dass die Gemeinden für Migranten zuständig seien, die neue Koordinierungsstelle aber auch für Asylbewerber/innen tätig werden solle.

KTA Dr. Esser-Mönning äußert sich zufrieden, dass die Aufgabenbeschreibung der Beschlussvorlage beigefügt sei, aber die Bereiche Asyl und Flüchtlinge würden fehlen. Als Hintergrund für die Antragstellung nennt sie den Wunsch der Politik, Möglichkeiten zur Nachsteuerung zu haben. Zudem regt sie an, dass das zu entwickelnde Handlungskonzept in diesem Fachausschuss vorgestellt werde.

Die Vorsitzende, KTA Schlaugat, wünscht sogar eine Beteiligung der Politik bei der Erarbeitung des Konzepts.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, erklärt, dass die Steuerungsgruppe Integration die Einrichtung dieser Stelle befürworte, weil auch Flüchtlinge an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt werden sollen. Die Stelle solle nicht nur die bereits bestehenden Akteure zusammenführen, sondern auch verwaltungsintern wirken.

Die Vorsitzende, KTA Schlaugat, fügt hinzu, dass es in der Welt immer mehr Flüchtlinge gebe und wir nicht wissen, wie viele zu uns kommen werden. Deshalb sei eine solche Stelle wichtig, um deren Partizipation und Teilhabe sicherzustellen.

KTA Sachtleben weist darauf hin, dass wir bereits jetzt viele Flüchtlinge mit und ohne Asylberechtigung hier haben. Bei der Stellenbesetzung würde er eine oder einen Kulturwissenschaftler/in, Medienwissenschaftler/in oder jemandem mit beiden Qualifikationen favorisieren. Ein Fachhochschulstudium sei für diese Aufgabe sicher zu wenig.

KTA Konrad bittet die Angehörigen der Fraktion von CDU und FDP um Mitwirkung in der Steuerungsgruppe Integration, aus der sie sich vor einiger Zeit zurückgezogen hätten. Es handele sich um vier bis fünf Sitzungen pro Jahr und das müsse doch leistbar sein.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende, KTA Schlaugat, die Beschlussvorlage-Nr. 93/2014 zur Abstimmung. Mit 11 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt.