Auszug - Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt
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Wortprotokoll |
Herr Heiß betont, dass der Landkreis als Kommunalaufsicht eine wichtige Aufgabe zu übernehmen habe und zugunsten der neuen Gemeinde für drei Jahre auf die Hälfte des fusionsbedingten Nettozuwachses der Kreisfinanzen verzichte. Insgesamt beliefe sich dies auf eine Summe von rund 450.000 €, also 150.000 € im Jahr.
Herr KTA Flöge merkt an, dass dieser Verzicht, auch wenn es nur drei und nicht fünf Jahre seien, aus Sicht von Ilsede hilfreich ist und der Landkreis, auch mit dem Verzicht, finanziell besser dar stehe als ohne Fusion von Ilsede und Lahstedt.
Herr KTA Leinz zeigt auf, dass alle Gemeinden durch die Fusion von Ilsede und Lahstedt profitieren würden. Ilsede und Lahstedt müsse man so nicht mehr dauerhaft unterstützen.
Auf die Frage von Herrn KTA Streichert, ob ein genauer Betrag genannt werden würde, wenn die konkreten Zahlen vom Land da wären, antwortet Herr Heiß mit einem Ja.
Zudem erfragt Herr KTA Fechner, woher der Landkreis wisse, dass andere Gemeinden mit der Fusion zufrieden seien. Dazu berichtet Herr Heiß, dass Diskussionen mit den Bürgermeistern der Gemeinden erfolgt seien, jedoch der Landkreis selbstständig tätig werden könne.
Abschließend wird auch TOP 9 einstimmig, ohne Enthaltungen, beschlossen.