Auszug - Entwicklung der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung - Verkehrssicherheit im Landkreis Peine - Verwendungsplanung für Überschüsse in 2014 - Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2013 - Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2  

Herr Gleicher stellt kurz die Vorlage dar. KTA Baumeister fragt an, ob die genannte Miete für die Geräte von 2.800 € nicht besser durch den Kauf von Geräten ersetzt werden könnte. Herr Gleicher sagt zu, dieses bei der Verkehrswacht nachzufragen.

KTA Baumeister möchte wissen, ob die Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüber- wa­chung dem Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung gestellt wurden. Herr Heiß bestätigt dies und sagt hierzu eine Ergänzung im Protokoll zur näheren Information zu.

Herr Mill ergänzt, dass 2012 eine Kostenrechnung durchgeführt wurde, die ca. 200 - 300.000 € Überschuss ergab; er weist insbesondere darauf hin, dass eine reine Betrachtung des Produktes nicht ausreicht, sondern noch weitere Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen, z. B. auch Vollstreckungskosten, berücksichtigt werden müssten.

KTA Kramer wünscht sich, dass dies auch entsprechend veröffentlicht wird. Herr Gleicher weist darauf hin, dass die Presse häufig leider nur die Erträge darstellt und die weiteren differenzierten Angaben nicht berücksichtigt.