Auszug - Einwohnerfragestunde  

Jürgen Rehnelt aus Equord fragt an, wie es nun mit der Sanierung der Teiche in Equord weiter gehe?

KBR Gemba erklärt, dass Landrat Einhaus ihn persönlich um eine fachliche Einschätzung der Lage gebeten hätte. Aus diesem Grund sei in der vergangenen Woche zwischen einer Delegation von Equorder Bürgerinnen und Bürgern und ihm im Rahmen eines sehr konstruktiven Gespräches der Austausch von aktuellen Informationen zur Sanierung in regelmäßig stattfindenden Treffen vereinbart worden. Bereits in der nächsten Woche sei eine Ortsbesichtigung geplant.

Auf Initiative von Landrat Einhaus hätte zwischenzeitlich zudem ein Gespräch mit Bürgermeister Erwig und Ortsbürgermeister Goor stattgefunden, in dem nicht nur die Thematik der beiden Teiche besprochen worden sei. Vielmehr sei man bestrebt, im Hinblick auf einen ganzheitlichen Ansatz die Situation rund um die Teiche nicht nur in den Zustand vor dem Brandereignis zu versetzen, sondern im Rahmen der Dorferneuerung das Thema noch einmal intensiv aufzugreifen. Eine erste Auftaktveranstaltung finde hierzu bereits heute statt. Der Landkreis begrüße diese Vorgehensweise sehr. Insbesondere KBR Gemba werde sich hier persönlich einbringen und versuchen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dies solle insbesondere durch eine einvernehmliche Betrachtung des Ablaufs der Geschehnisse gemeinsam mit der Equorder Bevölkerung erfolgen. Zudem solle über erforderliche Maßnahmen zumindest ein Benehmen erzielt werden.

Gestern und heute sei auf Veranlassung des Fachdienstes Umwelt des Landkreises Peine ein Gutachter an den Teichen gewesen, der zunächst die Gesamtsituation des Teiches am Gillweg beurteile, die Steuerung der laufenden Sanierungsanlage übernehme und u.a. für den rechtzeitigen Wechsel der beladenen Filter sorge. Er werde zudem auch die Sanierungsmaßnahmen zielgerichtet weiterentwickeln, um den Teich am Gillweg wieder in das Fließgewässer einbinden zu können und eine spätere Gewässerverunreinigung auszuschließen.

Der Gutachter werde auch den Erfolg der Maßnahmen am Kuhteich abschließend beurteilen. Hierzu seien bereits Wasser- und tiefengestaffelte Sedimentproben entnommen worden. Der Kuhteich selber sei im wasserrechtlichen Sinne kein Gewässer, sondern Bestandteil der Regenwasserkanalisation. KBR Gemba habe hier veranlasst, dass die Gemeinde Hohenhameln zusammen mit dem Wasserverband die Lage aus wassertechnischer Sicht kläre. Der Kuhteich selber sei in Privatbesitz. Hier müsse von Seiten des Wasserverbandes eine klare Aussage getroffen werden, welche Funktion/welche Aufgabe der Kuhteich in Zukunft haben solle. Dort sei bereits eine starke Abpumpung des Wasserkörpers erfolgt. Die Bürgerinitiative sei der Auffassung, dass eine vollständige Abpumpung hätte erfolgen sollen. Man sei nun so verblieben, dass nach Vorlage des Gutachtens und der Bewertung durch den Fachgutachter das weitere Vorgehen gemeinsam beraten werde.

Am Gillteich seien derzeit Pumpen im Einsatz. Nicht zuletzt der Aufmerksamkeit der Bürgerinitiative und der Anwohnerinnen und Anwohner sei es zu verdanken, dass Störungen im Betrieb schnell an den Landkreis herangetragen würden. Hierfür danke KBR Gemba. Er werde dafür Sorge tragen, dass auftretende Störungen unverzüglich abgestellt würden.

Sowohl die PEG als auch die Kreisverwaltung seien bemüht, nicht nur verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, sondern auch die Situation insgesamt in sehr engem Schulterschluss mit der Bevölkerung, der Ortspolitik und der Gemeinde Hohenhameln zu richten. KBR Gemba setze darauf, dass es gelingen werde, eine gute Lösung zu erzielen, mit der auch die Betroffenen und Beteiligten einverstanden seien.

Manfred Reichel aus Peine bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1)      Behalte bei einer Kreisfusion Hildesheim und Peine (HIPE) die erfolgreiche Kreissparkasse Peine (KSP) ihre Selbstständigkeit, was laut Sparkassengesetz möglich wäre, oder werde die KSP der Hildesheimer Sparkasse zwangsläufig einverleibt, mit welchen Folgen?

2)      Wie hoch seien die Gewinnausschüttungen der KSP an den Landkreis Peine (Gewährträger) jährlich im Zeitraum von 2003 bis 2013 gewesen?

3)      Welche Kriterien dieser Gewinnabführungen würden beim neuen Verteilungsschlüssel im Landkreis HIPE zugrunde gelegt, und wie hoch müsste der Mindestanteil des Rückflusses nach Auffassung des Peiner Kreistages und des Landrates Franz Einhaus in den aufgelösten Altkreis Peine sein?

4)      Wie hoch sei der gesamte Förderbetrag der KSP, aufgeschlüsselt nach gesetzlicher und freiwilliger Verpflichtung, im Zeitraum 2003 bis 2013 für die verschiedenen Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft gewesen?

5)      In welcher Höhe seien die Förderzuwendungen von 2003 bis 2013, jeweils nur den Gesamtbetrag, für die folgenden Förderschwerpunkte verteilt worden:

a) Sponsoring für förderungswürdige Vereine, Projekte und Institutionen;
b) Kinder- und Jugendprogramm (seit 2010) für Vorhaben kreisangehöriger Gemeinden;
c) Reinertrag der Lotterie „Sparen und Gewinnen“ für soziale, kulturelle Zwecke;
d) Spendenunterstützung für kleinere Vorhaben/Projekte;
e) Förderung aus der Sparkassenstiftung.

Er bittet hinsichtlich seiner Anfrage von 04. April 2012 zudem um die Beantwortung der Frage, wie hoch der Anteil Eigenkapital, Risikovorsorge, stille Reserven an der Bilanzsumme im Geschäftsjahr 2012 gewesen sei?
Kreistagsvorsitzende Schlaugat sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Dieter Sonitzke aus Duttenstedt fragt an, ob es denkbar sei, komplett auf eine Fusionsabsicht zu verzichten, wenn dem Landkreis ausreichend finanzielle Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt würden? Und wenn es tatsächlich zu einer Fusion kommen sollte, mit welchen Verbesserungen sei langfristig zu rechnen?

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist auf die heute zu diesem Thema vorgesehenen drei Tagesordnungspunkte, in der, ihrer Einschätzung nach, diese Fragen zur Sprache kommen würden und dies hoffentlich auch zu für ihn befriedigenden Antworten führen werde.

Jürgen Rehnelt bittet um Auskunft, warum der Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde heiße, wenn für die Beantwortung von Fragen lediglich 30 Minuten zur Verfügung stünden.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat stellt zunächst fest, dass laut Geschäftsordnung Fragen an die Vorsitzende nicht vorgesehen seien. Die Geschäftsordnung sehe zudem nur eine Einwohnerfragestunde von 30 Minuten vor. Dies sei auch in anderen Kommunen durchaus üblich.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.