Auszug - Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine Verhandlungspartner für einen kommunalen Zusammenschluss (Fusion)  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 gemeinsam zu beraten, aber getrennt abzustimmen.

KTA Plett schlägt seinerseits vor, nur die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam zu beraten und getrennt abzustimmen.

Dieser Vorschlag findet die Zustimmung aller anwesenden Kreistagsmitglieder.

Landrat Einhaus verweist zunächst auf die umfänglich zur Verfügung gestellten Unterlagen zum Thema. Die Kreisverwaltung verfolge den Auftrag des Kreistages, Verhandlungen mit Nachbarkommunen aufzunehmen, systematisch weiter.

Landrat Einhaus betont, dass ihm sehr viel daran liege, die Diskussion zu versachlichen. Insbesondere über die Medien und aus Gesprächen heraus werde recht deutlich, dass noch sehr viele Fragen zu beantworten seien. Aber auch Klarstellungen seien erforderlich.

Landrat Einhaus stellt in aller Deutlichkeit fest, dass das Ergebnis des Weges noch nicht feststehe. Erst am Ende von Verhandlungen werde eine Entscheidung herbeigeführt. Davor stehe eine sorgfältige Prüfung, zu der auch die in der Einwohnerfragestunde angesprochenen Fragen gehörten. Niemand hätte sich im Vorfeld bereits festgelegt. Und die Empfehlung des Kreisausschusses sehe es ausdrücklich vor, dass keine Vorfestlegung in dieser Phase erfolge.

Der Landkreis Peine habe viele Aufgaben, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung seien. Dieses Wohl müsse im Mittelpunkt stehen. Hier gebe es viele Schnittmengen mit den Gemeinden und der Stadt Peine. Im Mittelpunkt der zu treffenden Entscheidungen stünden die Bürgerinnen und Bürger, nicht etwa die Kreisverwaltung, der Kreistag, die Gemeindeverwaltungen, Gemeinderäte, die Stadtverwaltung oder der Stadtrat.

Der Landkreis Peine sei mit seinen vielfältigen Aufgaben ein wesentlicher Gestalter der kommunalen Strukturpolitik. Er sei nicht nur Dienstleister im engeren Verwaltungssinne. An den Landkreis angebunden gebe es zudem viele Einrichtungen, mit denen man zusammenarbeite, das Thema Kommunalwirtschaft spiele hier eine Rolle, bis hin zur Kreissparkasse, von der der Landkreis der Träger sei. Darunter gebe es vielfältige Einrichtungen wie z.B. im Sozialbereich, im Sportbereich, im kulturellen Bereich oder im Ordnungsbereich, die mit dem Landkreis Peine verbunden seien. Viele ehrenamtliche Strukturen seien in Kreisstrukturen eingebunden. Darüber hinaus gebe es auch inhaltliche Festlegungen in Form von Netzwerken, in denen man sich Leitlinien gegeben hätte. Dies bilde die gesamte Struktur des Landkreises ab. Es ginge also um weit mehr als die reine Umsetzung von Verwaltung. Es ginge vielmehr um wichtige Kreisstrukturen, die sich umfänglich mit den Interessenlagen der Gemeinden und der Stadt überschneiden würden. Insofern sei der Landkreis in einem hohen Maße daran interessiert, nicht auseinander dividiert zu werden. Dies müsse auch für Verwaltungen, Räte und dem Kreistag gelten. Andernfalls könne das Wohl der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so im Auge behalten werden, wie es angesichts der bestehenden Strukturen zwingend erforderlich sei.

In diesem Kontext sei es jedoch wichtig, einige Eckpunkte im Vorfeld zu berücksichtigen. Diese seien bereits in den vorliegenden Unterlagen enthalten. In der Fachwelt, aber auch in den Gemeinden sei man sich darüber im Klaren, das sich der Landkreis Peine auf den Weg machen müsse, weil sich die Rahmenbedingungen entsprechend geändert hätten und es auch weiter noch tun würden. Ein ganz wesentlicher Punkt sei hier die demografische Entwicklung. Nach den vorliegenden Berechnungen werde der Landkreis rund 10 Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Hierdurch werde sich vieles verändern. Beispielsweise werde der Wettbewerb um Fachkräfte zunehmen. Im Hinblick auf die Lage des Landkreises Peine als flächenkleinster Kreis zwischen den zwei größten Städten Niedersachsens gelte es, attraktiv zu sein, um genügend gute Fachkräfte zu bekommen. Zudem sei es wichtig, eine gute Gestaltungskraft zu erhalten, um aus einer starken Position heraus im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gute Dienstleistungen anbieten zu können. Auch die betriebswirtschaftliche Größe für Verwaltungsaufgaben müsse sichergestellt werden.

In den nächsten Jahren werde sich in Niedersachsen viel verändern, weil sich auf Landesebene ein riesiger Handlungsbedarf, insbesondere in der Region Braunschweig, darstelle. Zudem gebe es in der Region Braunschweig insgesamt eine große Diskussion mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen über neue Gebietsstrukturen. Der Handlungsdruck sei hier groß. Diese Auffassung werde auch vom Land vertreten. Gleichzeitig sei die Verwaltungsreform des Landes noch nicht zu Ende gebracht worden. Viele Aufgaben seien den Landesämtern zugeordnet. Insgesamt werde darüber nachgedacht, inwieweit die Kommunalisierung weiter vorangetrieben werde. Hierbei handele es sich aber weitestgehend um kommunale Aufgaben, die einen größeren Zuschnitt erforderlich machen würden.

Sollte der Landkreis den nun vorhandenen Spielraum nicht nutzen, bestehe, so Landrat Einhaus, die Gefahr, dass er unter die Räder gerate. Natürlich sei es das Schönste, wenn der Landkreis in seiner bisherigen Struktur so bleiben, immer positive Jahresergebnisse vorweisen könnte und die bisherige gute Arbeit weiter fortgeführt würde. Aber ein Landrat sei in seiner Funktion dafür da, den Kreistag zu beraten und gegebenenfalls Hinweise zu geben.

Zum jetzigen Zeitpunkt mache es Sinn, dass sich der Landkreis aus einer Position der Stärke auf den Weg mache. Aber dies sollte nicht ohne Vorbedingungen geschehen. Hierzu gebe es entsprechende Kriterien, die zu berücksichtigen seien. In der Beschlussvorlage seien die mit dem Kreisausschuss abgestimmten Prüffelder enthalten.

Darüber hinaus gebe es aus seiner Sicht aber auch noch besondere Kriterien, die auch herausgehoben werden sollten.

1. Keine Aufteilung des Landkreises Peine, weil andernfalls alle Strukturen, die eingangs angesprochen worden seien, in Gefahr gebracht würden. In den letzten Jahrzehnten seien hier sehr viele erfolgreiche Ergebnisse erarbeitet worden. Die Benchmark-Vergleiche würden dies bestätigen. Insbesondere im Bereich der Betreuungsaufgaben, der sozialpolitischen Aufgabenstellung erziele der Landkreis Peine regelmäßig Spitzenwerte.
2. Erhalt der Selbständigkeit der Gemeinden, weil die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut sei, das man nicht leichtfertig auf Spiel setzen dürfe. Die Bestimmung der Lebensverhältnisse vor Ort sei in Deutschland eine elementare Errungenschaft und hätte zum Wohlergehen unseres Staates beigetragen.
3. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgernähe: Der Landkreis Peine habe überdurchschnittlich viele kommunale Aufgaben, die zur Verbesserung der Bürgernähe stärker in die Fläche gebracht werden könnten. Dies sei in der Vergangenheit nicht so umfänglich möglich gewesen, weil der Landkreis aufgrund knapper finanzieller Ressourcen gezwungen gewesen sei, alle Effizienzspielräume zu nutzen, um gute Ergebnisse erzielen zu können. Deshalb seien viele Aufgaben bei der Kreisverwaltung konzentriert worden. Die Gemeinden und die Stadt würden dagegen, gemessen an ihrer Größe, relativ wenig kommunale Aufgaben wahrnehmen. Dies sei nicht die typische Ausgestaltung von Kreisen. Eigentlich sollten die Kommunen in erster Linie kommunale Aufgaben dicht beim Bürger/ bei der Bürgerin wahrnehmen. Durch die Übertragung von Aufgaben auf Stadt und Gemeinden könne demnach mehr Bürgernähe erreicht werden, selbst wenn sich der Kreis in seiner Fläche vergrößern sollte.
4. Veränderung der Leistungsfähigkeit, denn nicht nur bei den verwaltungsökonomischen Aspekten gebe es Zwangsläufigkeiten, die berücksichtigt werden müssten. Auch die Verwaltungsarbeit werde sich durch den Einzug der Kommunikationstechnik verändern.
5. Keine vorzeitige Festlegung auf eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim und Berücksichtigung von Alternativen aus dem Großraum Braunschweig: Bislang gebe es nur einen Verhandlungspartner, der bereit sei, diese fünf genannten Punkte zu akzeptieren.

Landrat Einhaus weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass diese fünf Punkte die Zustimmung aller Bürgermeister im Kreisgebiet gefunden. Die Bürgermeister würden in die weiteren Beratungen auch intensiv eingebunden. Seit Oktober letzten Jahres seien vier Bürgermeisterdienstbesprechungen durchgeführt worden, bei denen das Thema Fusion im Mittelpunkt gestanden hätte. Weitere Besprechungen würden in kurzer Folge stattfinden. Hier würden alle Zwischenergebnisse kommuniziert. Darüber hinaus gebe es vielfältige politische Abstimmungen, auch der Bürgermeister untereinander. Für die Durchführung der Verhandlungen sei eine Konzeption entwickelt worden, die zunächst mit dem bislang möglichen Verhandlungspartner, dem Landkreis Hildesheim, abgestimmt worden sei. In diese Steuerungsgruppe seien, nach Abstimmung mit allen Bürgermeistern des Kreises,  drei von ihnen entsandt worden.

Letztendlich sei es wichtig, gute Bewertungsunterlagen zu bekommen. Beide Landkreise hätten daher gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass Aufschluss über die jeweiligen Strukturen, Aufgaben, Finanzdaten sowie Besonderheiten in der Organisation und Aufgabenwahrnehmung geben solle. Als Gutachter hätte ein ehemaliger Beigeordneter des Niedersächsischen Landkreistages gewonnen werden können. Erste Ergebnisse würden bereits Ende April vorliegen. Etwa Mitte Mai könne mit der Vorlage des Gutachtens gerechnet werden.

Zum Ende seiner Ausführungen betont Landrat Einhaus noch einmal, dass das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehe. Der Landkreis habe eine hohe Bedeutung, die manchmal von den Bürgerinnen und Bürgern unterschätzt werde. Er empfehle, sich von nichts anderem leiten zu lassen, als von den Ergebnissen der Verhandlungen mit möglichen Fusionspartnern. Eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sollte erst dann in geeigneter Weise erfolgen.

KTA Hesse erklärt, dass die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen im letzten halben Jahr sehr intensiv an den vorliegenden Beschlussvorschlägen mitgearbeitet und an den Worten gefeilt hätte, um sprachlich eindeutige Formulierungen zu entwickeln, die unmissverständlich das Gewünschte ausdrückten. Landrat Einhaus hätte bei verschiedenen Gelegenheiten im Kreisgebiet immer wieder die Gründe, die für eine Fusion sprächen, erläutert. Die Rückmeldungen aus den verschiedensten Gruppierungen zeigten, dass der Schlussfolgerung aus einer Analyse, der die Entwicklung der Finanzströme der kommenden Jahre zugrunde liege, gefolgt werden könne. Der Landkreis Peine sei unterfinanziert und könne für die Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich, nicht genug eigene Mittel erwirtschaften. Der Landkreis Peine hätte jedoch gute Strukturen und schaffe es sogar noch, ausgeglichene Haushalte zu erzielen.

Eine bessere Finanzierung von Seiten des Bundes oder des Landes sei nicht unbedingt zu erwarten. Daher müsse der Landkreis Peine in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Eigeninitiative ergreifen und selber für eine Verbesserung der finanziellen Situation Sorge tragen, bevor er zum Spielball der Interessen anderer werde.

Aus Sicht von KTA Hesse sei es zum Teil verletzend gegenüber dem Landrat und daher schärfstens zu kritisieren, dass immer wieder durch verschiedene Behauptungen die Glaubwürdigkeit von Landrat Einhaus in Frage gestellt werde. Landrat Einhaus stehe für das, was er auch heute hier wieder sehr klar gesagt hätte.

Die Bürgerinnen und Bürger würden verunsichert, wenn wider besseres Wissens behauptet werde, die Zeit sei zu knapp. Dies sei ein Scheinargument, denn es werde sich die Zeit genommen, die notwendig sei, um eine Entscheidung vorzubereiten. Gleichzeitig wüsste aber jeder, der mit moderner Projektarbeit vertraut sei, dass eine Zeitschiene erforderlich sei. Diese sei jedoch nicht fest gesetzt, sondern könne der tatsächlichen Entwicklung angepasst werden.

KTA Hesse sei nicht bekannt, dass aus den Reihen des Kreistages wesentliche Ergänzungen zur Vorlage der Kreisverwaltung gekommen seien. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe man ein weitgehend abgerundetes Spektrum an Fragen, die aufzuarbeiten seien.

Natürlich werde man derzeit mit vielen Widersprüchen konfrontiert. Aber auch die Beschlüsse des Gemeinderates in Vechelde oder des Stadtrates in Peine würden den von Landrat Einhaus angesprochenen Kriterien entsprechen.

KTA Hesse weist aber auch darauf hin, dass zu dem Aufgabenkatalog des Kreistages, dessen Abgeordnete ebenfalls von den Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet gewählt worden seien, gehöre, dass er gegebenenfalls über Gebietsveränderungen zu entscheiden hätte. Ob der Kreistag dies tun wolle, sei natürlich völlig offen, es gehöre aber zu seinem Verantwortungsbereich.

KTA Hesse bittet die Kreistagsabgeordneten darum, den Prozess kritisch und neugierig zu begleiten. Die Politik werde auf vielfältige Weise in Arbeitsgruppen beteiligt und hätte die Möglichkeit, Themen intensiv zu begleiten und vorzubereiten, bevor im Anschluss eine Entscheidung in den politischen Gremien erfolge.

Eine weitere Debatte werde sehr stark vom Bauchgefühl getragen. Natürlich könne sich jede Bürgerin und jeder Bürger zu dem Gebiet zugehörig fühlen, zu dem sie bzw. er es gerne möchte. So sei beispielsweise auch die Beibehaltung des Peiner Kennzeichens möglich.

Eine Vorfestlegung auf einen Fusionspartner gebe es nicht. Der Landkreis Hildesheim sei der erste Partner, mit dem der Landkreis Peine verhandle. Weitere Optionen würden sich ergeben.

Es werde immer deutlicher, dass es eine Region Braunschweig nicht geben werde. Daher gelte es zu schauen, was unterhalb dieser Ebene hier im Nahbereich möglich sei. Der Landkreis Peine sei in verschiedenen Bereichen mit anderen vernetzt. Beispielhaft erwähnt KTA Hesse den Erweiterten Wirtschaftsraum Hannover oder die Integrierte Regionalleitstelle Braunschweig/Peine/Wolfenbüttel. KTA Hesse betont, dass sich erst am Ende des Weges entscheiden werde, ob der Landkreis Peine fusioniere und wenn ja, mit welchem Partner. KTA Hesse bittet alle anwesenden Kreistagsabgeordneten, den jetzigen Prozess sachlich und nicht emotional aufgeheizt zu begleiten.

KTA Fechner erklärt, dass das Verfahren sehr sensibel betrachtet werden müsse. Jede Bürgerin, jeder Bürger sehe den eigenen Mittelpunkt der Erde an ihrem bzw. seinem ganz persönlichen Standort. Dieser habe seine besondere Bedeutung, seine individuelle Entstehungsgeschichte und stelle eine ganz persönliche Grundlage für die Zukunft des Einzelnen dar. Er biete einen wichtigen Orientierungspunkt für den Lebensablauf eines Menschen, gebe ihm eine gewisse Sicherheit und einen entscheidenden Gestaltungsrahmen für die eigene Lebensverwirklichung. Und da er dem jeweiligen Menschen besonders am Herzen läge, seien jegliche Arten von leichtfertigem Umgang mit diesem Standort zu unterlassen. Grundlegende Veränderungen, die diesem hochsensiblen Standort beträfen, würden meist sehr emotionale Reaktionen auslösen, die nur sehr schwer wieder in den Griff bekommen werden könnten und schnell einen unterschwelligen oder offen gezeigten Widerstand über einen erstaunlich langen Zeitraum hinweg schaffen würden.

Die CDU-Kreistagsfraktion spreche sich klar und deutlich gegen die derzeitige Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim aus und werde die Tagesordnungspunkte 6 und 7 ablehnen.

Seit des überhasteten und bis heute immer noch teilweise unverständlichen Mehrheitsbeschlusses vom 22. Oktober des vergangenen Jahres durch die rot-grüne Mehrheit in diesem Kreistag und gegen die Stimmen der CDU-Kreistagsfraktion hätte die Beschäftigung mit dem Begriff „Fusionsverhandlungen“ zu immer größerer Unruhe im Peiner Land geführt. Die Stadt Peine und verschiedene Gemeinden am östlichen Rand des Landkreises hätten durch ihre Ratsbeschlüsse und entsprechenden Resolutionen ihr deutliches Missfallen über die Art und Weise des Vorgehens der Mehrheitsfraktion und des Landrates geäußert, ihre Bedenken zum angedachten Zeitablauf benannt und vor den eventuellen Konsequenzen gewarnt. Besondere Nachdenklichkeit bis hin zum Zorn hätte das begonnene Verfahren bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst, die sich mit hoher Aufmerksamkeit und gesellschaftlicher Verantwortungsbereitschaft für die Kommunalpolitik interessieren und sich überhaupt nicht in solche grundlegenden Überlegungen einbezogen fühlen würden. Überlegungen mit solchen Entscheidungskonsequenzen für die persönliche Situation würden der sehr sorgfältigen und äußerst sensiblen Vorgehensweise bedürfen. Es gelte, die einzelne Bürgerin/den einzelnen Bürger ernst zu nehmen und einzubeziehen. Alle Kreistagsabgeordneten müssten von Beginn an am Beratungsprozess beteiligt und die Gemeinde- und Stadträte berücksichtigt werden. Ein erst einmal entstandenes Misstrauen könne so schnell nicht wieder abgebaut werden und biete einen guten Nährboden für Spekulationen und Gerüchte.

Vor der Aufnahme von konkreten Fusionsverhandlungen würde es der sorgfältigen Sondierung und der Zusammenstellung von möglichst umfassenden vergleichenden Faktoren der eventuellen Fusionsverhandlungspartner bedürfen, die dann der mündigen Bürgerin/dem mündigen Bürger nach § 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zur Mitentscheidung vorgelegt werden müssten.

Zu diesem Zeitpunkt lehne die CDU-Kreistagsfraktion die unter TOP 6 und 7 vorgelegten Beschlussempfehlungen ab und beantrage zu TOP 6 die namentliche Abstimmung, damit bereits an dieser Stelle deutlich werden könne, wer die mündigen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in den Entscheidungsprozess einbeziehen wolle.

KTA Sachtleben verweist auf eine Aussage des Niedersächsischen Innenministers Pistorius in dieser Woche, wonach eine Neuordnung für die Region im Raum stehe. Genau diese Aussage zeige, dass der Landkreis Peine im Herbst letzten Jahres den richtigen Weg eingeschlagen hätte. Zwischenzeitlich sei eine Welle der Diskussion über die gesamte Region und weit über die Grenzen des ZGB hinaus losgebrochen. Der Landkreis Peine könne aus einer Position der Stärke heraus agieren und sei kein Spielball fremder Interessen. Er dürfe nicht zu einer Schlafstatt zwischen den Städten Braunschweig und Hannover werden, sondern müsse den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Raum für Leben und Raum für miteinander Leben bieten. Um den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu können, seien größere und schlagkräftigere Verwaltungseinheiten erforderlich. Dabei ginge es nicht um die Auflösung von Gemeinden oder Gemeinderäten, denn nach wie vor sei die kommunale Selbstverwaltung vor Ort sehr wichtig.

KTA Sachtleben bittet die CDU-Kreistagsfraktion, zunächst einmal intern zu klären, für was sie stehe, bevor sie weiterhin emotional Ängste schüre. Auch sei es ein absolut schlechter Stil, wenn der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Herr Plett dem Landrat unkoordiniertes Davongaloppieren vorwerfe. Jeder bisherige Schritt des Prozesses sei im Kreisausschuss diskutiert worden. Nun gelte es, zunächst Verhandlungen mit einem möglichen Fusionspartner aufzunehmen und eine Entscheidung erst zu fällen, wenn ausreichendes Datenmaterial vorliege. KTA Sachtleben betont in diesem Zusammenhang, dass es eine Vorfestlegung auf einen bestimmten Fusionspartner nicht gebe. Eine Zustimmung zur Fusion erfolge von Seiten der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nur, wenn klare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich seien. Während des Prozesses würden die Bürgerinnen und Bürger auf verschiedene Weise (Bürgerforen, Internetseite zum Thema Fusion etc.) permanent informiert.

KTA Flöge erklärt, dass er viele der eben getroffenen Aussagen von Landrat Einhaus teilen könne. Noch vor einem Jahr sei eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim in der Lokalpresse von Landrat Einhaus und verschiedenen Kreistagsabgeordneten abgelehnt worden. Die mittlerweile erfolgte Meinungsänderung werde von KTA Flöge begrüßt.

KTA Flöge stellt fest, dass er bereits seit Jahren darauf hinweise, dass es dem Landkreis Peine besser ginge, wenn er größer und leistungsstärker sei. Man dürfe sich Fusionsüberlegungen daher nicht verschließen.

Bei der Beschlussfassung im letzten Oktober, dem seine Kreistagsfraktion auch zugestimmt hätte, sei er noch von anderen Vorstellungen zur Datenerhebung und Lagefeststellung ausgegangen. Er hätte sich gewünscht, dass zum jetzigen Zeitpunkt schon eine Daten- und Faktenlage und auch eine Auflistung von harten Fakten vorliegen würden. Auch die zeitgleiche Prüfung mehrerer Alternativen wäre wünschenswert gewesen.

Seine Kreistagsfraktion sei damit einverstanden, zunächst die Option mit dem Landkreis Hildesheim zu prüfen, bestehe aber darauf, auch die anderen Optionen weiter zu betreiben. Als jetzige Alternative zu Gesprächen mit dem Landkreis Hildesheim bestehe nur die Möglichkeit, überhaupt keine Gespräche zu führen. Dies sei jedoch nicht zeitgemäß.

Die Kreistagsfraktion FDP und Piraten werde der Beschlussvorlage zustimmen.

KTA Flöge weist jedoch darauf hin, dass die Stimmung in Teilen der Bevölkerung nicht unterschätzt werden dürfe. Zudem dürfe Bürgerbeteiligung nur als Zwei-Wege-Kommunikation betrieben werden. Den Bürgerinnen und Bürgern müssten institutionelle Möglichkeiten gegeben werden, sich zu äußern. Diese Äußerungen müssten dann auch ernst genommen werden, auch wenn nie alle überzeugt werden könnten.

Landrat Einhaus geht auf den Wortbeitrag von KTA Flöge ein und betont ausdrücklich, dass er auch vor einem Jahr kein einziges Mal die Option mit dem Landkreis Hildesheim ausgeschlossen hätte. Im Mittelpunkt hätte vor einem Jahr vielmehr die Abwehr gestanden, in einer Großregion Braunschweig aufzugehen. In diesem Kontext hätte er lediglich zu verstehen gegeben, dass es eine Funktionalreform geben sollte.

Auch Überlegungen, dem Zweckverband Großraum Braunschweig Aufgaben zu übertragen, stehe Landrat Einhaus skeptisch gegenüber, wenn hierdurch eine dritte Instanz geschaffen werde.

KTA Schulz teilt mit, dass sie beiden Beschlussvorlagen zustimmen werde. Die Entwicklungsperspektiven seien gegeben, erforderlich und erkennbar. Aus dem persönlichen Erleben einer seit 10 Jahren währenden Fusionsdebatte könne sie feststellen, dass sich die Einstellung gegenüber Gebietsveränderungen relativiere und Weltuntergangsszenarien keine Bedeutung hätten. Bewahrungstendenzen seien legitim, aber man sollte auch sich verändernde Bedingungen wahrnehmen und darauf entsprechend reagieren. Die Kreistagsabgeordneten hätten die Pflicht, angemessene und akzeptable Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu suchen. Und derzeit sei der Kreistag auf dem besten Weg.

Bereits in der Kreistagssitzung im Dezember 2012 hätte KTA Schulz die Gebietsveränderungen angemahnt. Die Demografie, die hohe Verschuldung, die geringen Entwicklungsmöglichkeiten und der zunehmende Druck von außen würden zur Handlung zwingen. Hinsichtlich weiterer Ausführungen verweist KTA Schulz auf ihre Stellungnahme zum Thema in der Kreistagssitzung am 22.10.2013, die auch im dazugehörigen Protokoll nachzulesen sei.

KTA Schulz bittet zudem um Auskunft, ob im Hinblick auf die Sitzungen der Lenkungsgruppe die Transparenz für alle Kreistagsmitglieder gegeben sei? So sei beispielsweise eine Reise nach Hildesheim mit Kreistagsmitgliedern unternommen worden, zu der lediglich die Kreistagsfraktionen, jedoch keine Einzelmitglieder eingeladen worden seien. Sie bittet daher, die Einzelmitglieder in Zukunft auch zu berücksichtigen, damit diese die Möglichkeit erhielten, sich ebenfalls in den Prozess einzubringen.

Bei einer Vergrößerung des Landkreises Peine werde zu Recht die Rückführung von Aufgaben auf die Gemeindeebene gefordert. Eine Aufgabenentflechtung müsse, so KTA Schulz, aber auch mit einer Finanzentflechtung einhergehen. Die Stärkung der kommunalen Ebene sei auch durch die in der Niedersächsischen Gemeindeordnung verankerte interkommunale Zusammenarbeit gegeben. Größere Gebietsstrukturen würden eine andere Aufgabenverteilung in der Fläche erfordern, wenn das Ziel der Bürgernähe ernst genommen werde. In diesem Zusammenhang fordert KTA Schulz auch den Verzicht auf den Kreishausanbau.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat informiert KTA Schulz, dass das Thema Transparenz für alle Kreistagsmitglieder auch im Kreisausschuss behandelt worden sei. Die erarbeiteten Themen aus der Lenkungsgruppe würden zeitnah allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Details zum Ablauf müssten noch mit dem Landkreis Hildesheim abgesprochen werden.

KTA Plett stellt fest, dass aus seiner Sicht keine Bewegung in das Thema Gebietsveränderungen in der gesamten Region gekommen sei. Der Landkreis Peine trete seit 5 Monaten auf der Stelle. Dies zeige auch die Rede von Landrat Einhaus. Es sei immer noch nicht klar, welchen Mehrwert eine mögliche Fusion dem Landkreis Peine bringen würde. Warum setze sich der Landkreis einem solchen zeitlichen Druck aus und wolle die Angelegenheit bis Ende des nächsten Jahres entscheiden? Im vorliegenden Prüfkatalog fehle die Selbstverwaltung des Landkreises Peine. Ein neu geschaffener Landkreis mit rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hätte nicht mehr viel mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Wer solle sich dafür im Hinblick auf die weiten Wege, die dann zurückzulegen seien, noch zur Verfügung stellen? Von den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine hätte bisher keine die Fusionspläne des Kreises begrüßt. Die fünf Punkte, auf die sich der Kreis mit den Bürgermeistern geeinigt hätte, seien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen würden. Die Bürgermeister seien nicht bereit, sich auf diese fünf Punkte zu berufen. Deshalb müsse von dieser Seite weiterhin mit großem Widerstand zu rechnen sein.

KTA Baum zeigt sich erstaunt über die Äußerungen von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion. Er erinnert daran, dass KTA Fechner im Jahre 2012 in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden die Kommunen Ilsede und Lahstedt dazu aufgefordert hätte, Fusionsverhandlungen zu führen bzw. diese erneut aufzunehmen. Damals hätte KTA Fechner sämtliche Emotionen außen vor gelassen und sich ausdrücklich auf die Infrastruktur und die Finanzsituation beider Kommunen beschränkt. Insofern sei es unverständlich, warum KTA Fechner heute das Thema Emotionen so hoch halte, da er in der Vergangenheit doch ganz anders argumentiert hätte.

Die laufenden Fusionsverhandlungen in den Gemeinden Ilsede und Lahstedt würden konstruktiv, sachlich und zielorientiert geführt. Sie könnten daher ein Vorbild sein für die Fusionsverhandlungen zwischen den Landkreisen Hildesheim und Peine oder auch mit weiteren Partnern.

KTA Belte erklärt, dass die Fusionsverhandlungen der Gemeinden Ilsede und Lahstedt nicht mit denen der Landkreise Hildesheim und Peine verglichen werden könnten. Sie seien auch in nicht als Vorbild geeignet.

Jahrelang sei bei allen Terminen und Kreistagssitzungen vermittelt worden, dass der kleine Landkreis Peine auf festen Füßen stehe und  eine Fusion kein Thema sei. Nach den Sommerferien im letzten Jahr sei dann aus der Lokalpresse zu entnehmen gewesen, dass die rot-grüne Mehrheit im Peiner Kreistag eine Fusion des Landkreises Peine mit einer Nachbarkommune, wobei der Landkreis Hildesheim Wunschkandidat sei, anstrebe. KTA Belte bemängelt, im Vorfeld keine Information hierüber erhalten zu haben. Die Information sei vielmehr erst in der Kreistagssitzung am 22. Oktober 2013 erfolgt. Im Rahmen dieser Sitzung sei Landrat Einhaus beauftragt worden, Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen aufzunehmen. KTA Belte stellt fest, dass es diese Verhandlungen mit Nachbarkommunen bisher nicht gegeben hätte. Der Auftrag des Kreistages sei demnach nicht ausgeführt worden. Vielmehr stehe, so KTA Belte, seit Ende 2013 der Landkreis Hildesheim als Fusionspartner fest. Alternativen seien nicht bekannt. Die angekündigten ergebnisoffenen Verhandlungen mit allen Nachbarkreisen und Städten hätte es also gar nicht gegeben. Das Ergebnis stehe bereits vor Erstellung und Klärung der Vor- und Nachteile einer Fusion und damit ohne für ihn plausible Gründe fest. Eine Bürgerbefragung werde von Landrat Einhaus abgelehnt. Die gesetzlich geforderte Anhörung der betroffenen Gemeinden werde zur Farce. Die Bürgerinnen und Bürger müssten dringend über die Details aufgeklärt und die Fakten genannt werden.

Der Landkreis Peine sei seit der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 auf allen internen und externen Verwaltungs- und Verbandsstrukturen auf die Region Braunschweig ausgerichtet. Er sei daher auch Mitglied des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB), der für viele Gemeinschaftsaufgaben der Region, u.a. auch für den ÖPNV zuständig sei. Daher würden die Interessen des ZGB ebenso berührt und damit auch sein Fortbestand gefährdet. Bei einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim würden diese bestehenden Strukturen gewaltsam und kostenträchtig zerschlagen. Neue Strukturen würden erfahrungsgemäß viele Probleme und Kosten mit sich bringen. Die in Aussicht gestellten Synergieeffekte werde es, wenn überhaupt, nur bei den Kreisverwaltungen geben. Die Schulden bleiben unverändert. Eine Fusion mit einem anderen Landkreis werde daher grundsätzlich den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine keine Verbesserungen bringen. KTA Belte schlägt stattdessen vor, die im Kreisgebiet bereits vorhandenen Einsparmöglichkeiten durch eine effektive Zusammenarbeit und Kooperation aller Gemeinden zu nutzen.

KTA Belte bemängelt zudem den knappen Zeitrahmen im Hinblick auf die Tragweite einer solchen Entscheidung. Er werde daher dem TOP 7 nicht zustimmen.

KTA Kramer bezweifelt, dass es im Vorfeld keine Festlegung auf einen Fusionspartner gegeben hätte. Die gesamte Fusionsdebatte sei, auch auf Seiten der Bevölkerung, hoch emotional. In der Beschlussvorlage fehle die Formulierung der Strategie und des Zieles. Wenn geplant sei, die Existenz des Landkreises Peine aufzugeben, dann müsse etwas Wesentliches dabei herauskommen, denn eine Fusion sei kein Selbstzweck. Seit 40 Jahren werde über Aufgabenverlagerungen gesprochen. Dabei sei jedoch nicht viel herausgekommen.

Die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema hätte bisher hinter verschlossenen Türen oder über die Bürgerinnen und Bürger in der Lokalpresse stattgefunden. Zahlen, Fakten und zwingende Gründe für eine Fusion seien bisher nicht genannt worden. Ohne Nennung von überzeugenden Gründen werde in der Öffentlichkeit jedoch weiter spekuliert und es formiere sich erst einmal Widerstand. Zudem würde das Interesse an einer Fusion auch zu Debatten über eine Aufteilung des Landkreises führen.

Die Bürgerinnen und Bürger würden nach den vorliegenden Unterlagen nicht beteiligt, sondern lediglich informiert. Eine echte Beteiligung sei für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein Votum, eine Bürgerentscheidung.

Der Landkreis Hildesheim hätte schon einmal einen Landkreis geschluckt und zwar den Landkreis Alfeld mit damals rund 80.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In dem damaligen Kreishaus seien heute eine Heimatstube und ein Bürgerbüro eingerichtet und monatlich würden sich dort die Schlesier treffen. Lediglich 46 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Hildesheim würden dort arbeiten.

Durch eine Fusion würden die bestehenden Strukturen in Frage gestellt, doch für welches Ziel?

KTA Konrad verweist im Hinblick auf die Ausführungen von KTA Fechner auf die Sitzung des Kreisausschusses am 29.01.2014, in der der ursprüngliche Beschlussvorschlag lautete: Die Fusionsverhandlungen werden zunächst auf den Landkreis Hildesheim konzentriert. Nach einer konstruktiven Diskussion unter Beteiligung aller Fraktionen lautete der neue Beschlussvorschlag wie folgt: Die Verhandlungen über eine mögliche Fusion werden zuerst mit dem Landkreis Hildesheim aufgenommen. Wie aus der Presse zu entnehmen gewesen sei, hätten sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion dabei der Stimme enthalten, also nicht dagegen gestimmt. Aus dem in dieser Sitzung gefundenen Kompromiss sei im Anschluss die weitere Beschlussvorlage entstanden.

KTA Konrad betont, dass Landrat Einhaus mehrfach öffentlich darauf hingewiesen hätte, dass am Ende des Prozesses auch das Ergebnis lauten könne, dass es keine Fusion geben werde.

Hinsichtlich der Aussagen von KTA Kramer stellt KTA Konrad fest, dass die Kaufmannsgilde in Peine vor einigen Wochen geschlossen den Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim über eine mögliche Fusion begrüßt hätte.

Was hindere zudem die Kommunalpolitikern im Kreisgebiet daran, die Bürgermeister an den 5 von Landrat Einhaus bereits angeführten und mit allen Bürgermeistern abgestimmten Punkten zu messen? Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger müsse bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Er bittet die anwesenden Kreistagsmitglieder daher um eine gemeinsame und konstruktive Zusammenarbeit.

KTA Fechner entgegnet auf die Anmerkungen von KTA Konrad, dass der Kreistag im Oktober letzten Jahres mehrheitlich beschlossen hätte, dass Landrat Einhaus Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen aufnehme. Daher seien Gegenstimmen im Nachhinein in der Sitzung des Kreisausschusses unangebracht gewesen, und die CDU hätte sich der Stimme enthalten.

KTA Laaf verweist auf die Aussage von Professor Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, der vor kurzem hier gesagt hätte, dass sich im Land Niedersachsen etwas bewegen werde und der Landkreis Peine gut beraten sei, sich aus eigener Kraft auf den Weg zu machen.

Eine Bürgerbefragung sei, so KTA Laaf, erst dann sinnvoll, wenn Politik und Kreisverwaltung alle erforderlichen Fakten und Zahlen vorliegen würden. Gemäß § 24 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sei dann zu prüfen, ob aus Gründen des öffentlichen Wohles es gerechtfertigt sei, den Landkreis Peine in seiner Struktur zu verändern. Dieses öffentliche Wohl sei das einzige Kriterium und ein unbestimmter Rechtsbegriff, der mit Leben gefüllt werden müsse.

KTA Semper betont, dass nicht beabsichtigt sei, den Landkreis Peine aufzugeben. Zudem seien die 5 Punkte mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden gemeinsam formuliert worden. Sofern diese berücksichtigt würden, seien die Bürgermeister auch damit einverstanden, dass der Landkreis Peine in Gespräche und Verhandlungen gehe.

Im Hinblick auf die Ausführungen von KTA Belte erklärt KTA Semper, dass Landrat Einhaus in der Kreistagssitzung im Oktober letzten Jahres beauftragt worden sei, Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen aufzunehmen. Laut diesem Beschluss würden zur Sondierungsphase auch erste Gespräche mit potenziellen Partnern gehören. Diese erste Meinungsbildung sei unumgänglich, um die grundlegenden Interessenlagen einschätzen zu können. Nach der Sondierungsphase erfolge die Beschreibung und Bewertung der sich daraus ergebenen möglichen Varianten. Die heute zur Entscheidung stehenden zwei Beschlussvorlagen seien das Ergebnis der Gespräche, die Landrat Einhaus in der Zwischenzeit geführt hätte.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Antrag von KTA Fechner auf namentliche Abstimmung des TOP 6.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat teilt mit, dass hierfür eine 1/3 Mehrheit der anwesenden Kreistagsabgeordneten (bei 46 anwesenden Kreistagsabgeordneten wären dies mindestens 16 Personen) notwendig sei.

Bei der anschließenden Abstimmung sprechen sich die anwesenden Kreistagsabgeordneten mit großer Mehrheit für die namentliche Abstimmung aus.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat führt daraufhin die namentliche Abstimmung über TOP 6 durch.

Der Kreistag beschließt im Rahmen einer namentlichen Abstimmung (siehe Anlage) mit 31 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung:

Die Fusionsverhandlungen werden zunächst auf den Landkreis Hildesheim konzentriert.

- KT 12.03.2014 -

Die Fusionsverhandlungen werden zunächst auf den Landkreis Hildesheim konzentriert.