Auszug - Antrag der Fraktion FDP und Piraten zum Aussetzen des Kreishauserweiterungsbaus, bis zur Entscheidung zum Zusammenschluss des Landkreis Peine mit einer anderen Gebietskörperschaft  

Herr KTA Raabe übergibt das Wort an Herrn KTA Flöge.

Herr KTA Flöge erläutert, dass die Planung zum Kreishauserweiterungsbau fertiggestellt worden sei, bevor der Kreistag beschlossen habe, ein Fusionsverfahren zu betreiben. Dieses Fusionsverfahren bringe vielerlei Überlegungen mit sich und es sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen sich für den Landkreis Peine ergeben werden.

Es sei die Verlagerung von Aufgaben an die kreiseigenen Gemeinden im Gespräch und dies könne durchaus Auswirkungen auf die Personalstärke der Kreisverwaltung haben. Somit könne aktuell nicht beziffert werden, welche räumlichen Kapazitäten bei der Kreisverwaltung nicht mehr benötigt würden. Seiner Meinung nach sei es die Politik den Bürgern aus finanziellen Gründen schuldig, mit der endgültigen Entscheidung über den Neubau abzuwarten, bis Klarheit über einen möglichen Zusammenschluss mit einer anderen Gebietskörperschaft bestehe.

Herr KTA Belte erwähnt, dass ihm die in der Sachdarstellung benannte Kosten-Nutzen-Untersuchung nicht bekannt sei. Ebenso wenig habe er Kenntnis davon gehabt, dass dieses Projekt in den Fraktionen gesondert vorgestellt worden sei.

Herr KBR Gemba macht deutlich, dass die entsprechende Vorlage nicht nur versandt und im Kreistagsinformationssystem jederzeit abrufbar sei, sondern es zu ihrer Vorstellung ausführliche Sitzungen in den Fraktionen gegeben habe. Da Herr KTA Belte von dieser Informationsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, lade er ihn jedoch gern zu einem persönlichen Gespräch ein, um ihm seine Untersuchungen zu erläutern und das Projekt in aller Ausführlichkeit vorzustellen.

Darüber hinaus erinnert Herr KBR Gemba den Ausschuss daran, dass aktuell Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung behelfsmäßig und zu extrem hohen Kosten in 42 mobilen Büroeinheiten (Container) untergebracht seien und dieser Zustand auf Dauer nicht haltbar sei. Er bekräftigt, dass eine Fusion nicht zu einer derartigen Reduzierung der Mitarbeiterzahlen führen werde, so dass der Landkreis Peine in jedem Fall für eine zumutbare Unterbringung seines Personals zu sorgen habe.

Zustimmend betont Herr Bürgervertreter Sperling, dass es sich aus seiner Sicht nur um einen kurzen Aufschub handle, da aufgrund des engen Zeitplanes der Fusionsverhandlungen kurzfristig mit neuen Erkenntnissen zu rechnen sei. Er plädiert für die Verschiebung, um keiner in Kürze zu treffenden Entscheidung vorzugreifen.

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht, so dass Herr KTA Raabe zur Beschlussfassung den Beschlussvorschlag vorliest.

Dem Beschlussvorschlag wird mit sieben Ja-Stimmen zu vier Nein-Stimmen zugestimmt.