Auszug - Gesamthaushalt 2014  

LR Einhaus gibt anhand einer Präsentation (Anmerkung: Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt) einen ausführlichen und detaillierten Überblick über die Haushaltssituation. Er betrachtet den Haushalt 2014 zwar grundsätzlich als einigermaßen zufriedenstellend, hebt aber trotzdem eine weiterhin kritische Haushaltslage hervor. Auf die Entwicklung der letzten Jahre und dem abzusehenden Jahresergebnis 2013 eingehend hofft er im Jahr 2014 auf ein positives Jahresergebnis von rd. 4,7 Mio. €. Bezugnehmend auf die seit dem Haushaltsentwurf vom Oktober 2013 im Beratungsverlauf eingetretenen Änderungen spricht er kurz Einnahme­verbesserungen (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage, Erlös aus Grund­stücks­verkauf) von insgesamt rd. 4,7 Mio. €, auf der Ausgabenseite zusätzlich insg. rd. 255.000 € (u.a. Schulsozialarbeit) und Zuführungen an die ordentliche bzw. außerordentliche Überschussrücklage zum ausgeglichenen doppischen Haushalt an. Weiterhin bezieht er sich auf das verwaltungsseitig erarbeitete Haushaltssicherungskonzept als Dokument des Sparwillens im Spannungsfeld der zur Aufgabenerledigung notwendigen Ressourcen und möglichem Organisationsverschulden. Auf der Ertragsseite zeigt er die trotz der durch eine Gesetzesänderung noch erreichten Verschiebung der ursprünglich schon für 2014 vorgesehenen Kürzung bei den Schlüsselzuweisungen in das Jahr 2016 entstehende schwierige Situation auf, an deren Ende aber trotzdem ein erheblich gekürzter Betrag steht. Zur um rd. 1,3 Mio. € verbesserten Kreisumlage erklärt er den Zusammenhang mit gestiegenen  Schlüsselzuweisungen der Gemeinden. Er macht auch auf das strukturelle Kernproblem der Kreisumlage seit 1990 aufmerksam, dass trotz des zweithöchsten Umlagesatzes in Niedersachsen aufgrund der geringen Steuerkraft nur ein unterdurchschnittlicher Betrag je Einwohner generiert werden kann, und schildert, dass beim ordentlichen Aufwand die kaum beeinflussbaren gesetzlich vorgeschriebenen Transferaufwendungen den Hauptanteil von 61% ausmachen und 2014 wieder von steigenden Beträgen auszugehen ist. Nach Nennung der Zuschüsse 2014 widmet sich der LR der Entwicklung bei der Straßenunterhaltung, die aufgrund der derzeitigen schwierigen Finanzsituation durch fehlende Investitionsmöglichkeiten geprägt ist und zu Zwischenausbaustufen zur Erhaltung eines akzeptablen Straßenzustands zwingt. Des weiteren unterstreicht er, dass investive Auszahlungen in einer Größenordnung von insgesamt immerhin rd. 10,4 Mio. € vorgesehen sind, die allerdings auch einen Kreditbedarf von rd. 7,7 Mio. € erfordern. Außerdem betont er, dass seitens der Verwaltung nach 2013 auch 2014 eine gleichbleibende Planstellenzahl eingebracht und im Zuge der Haushaltsberatungen um vier Stellen für die Schulsozialarbeit erhöht wurde, was er aufgrund der verbesserten Einnahmesituation jedoch für vertretbar hält, obschon es sich dem Grunde nach um eine Landesaufgabe handelt. Den Bestand an Liquiditätskrediten, der insbesondere bei einem niedrig bleibenden Zinsniveau weiter sinken soll, sieht er über eine längere Zeitachse betrachtet als verlässliches Beurteilungskriterium für die Finanzlage einer Kommune. Abschließend lenkt er die Aufmerksamkeit auf die in einigen Bereichen durchaus bestehenden wesentlichen Haushaltsrisiken 2014.       

Enttäuscht zeigt sich KTA Leinz über den Haushalt 2014, der trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und niedrigem Zinsniveau die erwartete deutliche Verbesserung vermissen lässt und zu neuen Kreditaufnahmen führt. Er weist auf die besorgniserregend steigende Gesamtverschuldung des Landkreises hin und kritisiert die trotzdem gestellten politischen Anträge, wie z.B. für die Servicestelle Kultur und Schulsozialarbeiter, mit den damit verbundenen dauerhaften Belastungen ohne kompensierende Einsparungen an anderer Stelle. Er bemängelt ferner ein zur Sanierung der Kreisfinanzen völlig unzureichendes Haushaltssicherungskonzept mit wenig konkreten Aussagen und fehlendem Beratungsprozess. Völlig unverständlich ist ihm die pauschale Reduzierung von Aufwendungen um 600.000 € für Sanierungsprojekte, da im Zuge der Haushaltsberatungen der Sachstandsbericht zum Sanierungsstau an kreiseigenen Immobilien im Fachausschuss kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen wurde. Das offensichtliche Vorenthalten von wesentlichen Informationen ist für ihn inakzeptabel und führt zur Forderung von Akteneinsicht. Zusammenfassend wiederholt er seine ablehnende Haltung und bezeichnet  den Haushalt 2014 als misslungen, weil er die Haushalts- und Schuldenlage des Kreises nicht verbessert.

Trotz gewisser positiver Ansätze bei Schuldenabbau, Anstieg bei Schlüsselzu­weisungen und Kreisumlage sowie grundsätzlicher Zustimmung zu sozialen Verpflichtungen wie z.B. den Erhalt der BBg mit direktem Zugriff auf den lokalen Arbeitsmarkt und Schulsozialarbeiter, übt KTA Schulz deutliche Kritik am geplanten Kreishausanbau für rd. 1,3 Mio. €, wesentlich auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit den Fusionsüberlegungen. Eine Fusion stellt für sie zwar einen Wert an sich dar, führt aber ihrer Meinung nach auch zur Verschlankung des Personalkörpers durch Bündelung oder Übertragung von Aufgaben. Deshalb fordert sie besondere Zurückhaltung und Prüfung bei  Investitionen wie für den Anbau oder die Schulentwicklungsplanung und erklärt, den Haushalt abzulehnen.

KTA Semper begegnet den Ausführungen von KTA Leinz mit dem Hinweis auf strukturelle Finanzdefizite und auf Aussagen der CDU zur Eröffnungsbilanz 2011, wonach der jährliche Wertverlust an Vermögen durch Abschreibungen in Höhe von etwa 5 Mio. € wieder reinvestiert werden muss. Er verdeutlicht, dass das Investitionsvolumen im Haushalt 2014 immerhin rd. 10,4 Mio. € beträgt mit einem etwa 50%igen Anteil für Baumaßnahmen und weist im Übrigen auf rd. 2 Mio. € für Straßeninstandsetzung und Straßenbaumaßnahmen sowie auf weitere beabsichtigte Investitionen von jährlich rd. 5,5 Mio. € in den Folgejahren.  

KTA Streichert betont das im Vordergund stehende Ziel eines Schuldenabbaus, zumindest ermöglicht durch ein Sinken der Kassenkredite aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus, und einen strengen Sparkurs beim Haushalt 2014. Er sieht die alleinige Reduzierung auf Finanzziele  zu Lasten des Wohls der Kreiseinwohner als falsch an und verteidigt die vorgesehenen Ausgaben u.a. für BBg, Schulsozialarbeiter und Asylbewerber. Trotz aller gebotenen Zurückhaltung bei Investitionen unterstützt er die geplanten Investitionen in den Bereichen Bildung und Schulen, ÖPNV, Radwegeausbau und Kreishausanbau. Wie KTA Leinz macht auch er hinsichtlich des Haushaltssicherungskonzeptes noch Beratungsbedarf geltend. Er trägt den Haushalt 2014 mit, auch wenn weitere Handlungsbedarfe in den Bereichen Natur und Umwelt sowie Gewässersanierung noch nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten.    

KTA Flöge unterstreicht als oberstes Ziel ausdrücklich die Forderung nach Sparsamkeit und strikter Ausgabenprüfung angesichts steigender Gesamtver­schuldung des Kreises, da lediglich die derzeit herrschenden günstigen Rahmenbedingungen wie das Zinsniveau einen finanziellen Zusammenbruch verhindern. Der Servicestelle Kultur und dem Kreishausanbau erteilt er eine deutliche Absage und empfiehlt, mit der Entscheidung über den Anbau bis zum Ergebnis der Fusionsüberlegungen zu warten. Im Vorgriff auf eine Umsetzung der Schul­entwicklungsplanung mit der möglichen Zerschlagung von Schulstrukturen warnt er vor hohen Ausgaben. Auf die Positionierung des Landkreises Peine an 193. Stelle im Gesamtranking vom „Prognos Zukunftsatlas 2013“ (Benchmark der 402 deutschen Kreise und kreisfreien Städte) eingehend weist er auf schlechtere Platzierungen in Teilindexen hin. Insgesamt lehnt er den Haushalt 2014 wegen Impulse an falschen Stellen ab. 

Als realitätsfern bezeichnet KTA Hesse die von KTA Leinz dargestellte Sicht auf den Kreishaushalt, der sich trotz schwieriger Bedingungen wie erheblich unterfinanzierte Soziallasten und strukturell schlechter Steuerquote als ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben erweist, jedoch eine relativ hohe Kreisumlage als notwendiges Finanzierungsmittel erfordert. Er betrachtet den Haushalt als auskömmlich, der keine Bereiche vernachlässigt und nötige Investitionen in entsprechender Höhe beinhaltet. Die Bereiche Bildung und Soziales sieht er bescheiden, aber in notwendiger Höhe ausgestattet. Abschließend unterstreicht er eine im Haushalt 2014 abgebildete stabile Finanzpolitik, die trotz schwieriger ökonomischer und politischer Rahmenbedingungen den wesentlichen Aufgaben nachkommt und einige Akzente setzt.  

Der Kreistag beschließt mit deutlicher Mehrheit bei Gegenstimmen:

Der Kreistag stimmt

a)    dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der Änderungsliste

     (Anlage 2 in der Fassung der Tischvorlage 182/2013-2 vom 03.12.13),

b)    dem Stellenplan (Anlage 4)

zu.

Der Kreistag beschließt

c)    die Haushaltssatzung 2014

    (Anlage 1 in der Fassung der Tischvorlage 182/2013-2 vom 03.12.13),

d)das Haushaltssicherungskonzept 2014 (Anlage 7),

e)das aktualisierte Investitions- und Investitionsförderungsprogramm (Anlage 8),

f)den Beteiligungsbericht (Anlage 9).

- KT 04.12.2013 -