Auszug - Umstrukturierung BBg  

KTA Konrad äußert sich betroffen darüber, dass die BBg trotz fast 25jähriger guter und erfolgreicher Arbeit in der bestehenden Form nicht weitergeführt werden kann. Er macht deutlich, dass wegen der in den letzten Jahren erheblich gekürzten externen Zuschüsse und Fördermittel, insbesondere Bundes- und Landesmittel, nicht jedoch aufgrund hausgemachter Probleme der BBg immer mehr die Grundlage entzogen worden ist.  Unter Darlegung der in einem Strategieworkshop der A+B Unternehmensgruppe mit Vor- und Nachteilen näher betrachteten drei Varianten für das Herauslösen der BBg aus der Konstruktion mit A+B und PEG unterstützt er nachdrücklich die Anbindung der BBg an den Landkreis Peine als gemeinnützige GmbH, um die BBg weiterhin als ein Arbeitsmarktinstrument mit Optionen auf neue zukunftsfähige Geschäftsfelder mittel- bis langfristig zuschussfrei führen zu können. Der von der CDU beantragten Zerschlagung der BBg erteilt er eine deutliche Absage. 

Demgegenüber bestätigt KTA Weyberg der BBg trotz der unumgänglichen Auflösung in der bisherigen Form zwar eine durchaus bewährte und erfolgreiche Arbeit, zukunftsgerichtet argumentiert sie jedoch gegen eine Fortführung der BBg in der Trägerschaft des Kreises und für eine strukturelle Neuorientierung in Zusammenarbeit mit Freien Trägern. Sie sieht in der Einbeziehung vieler Akteure aus diesem Bereich sehr viel größere Chancen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zum Wohle der Menschen. Eine zuschussfreie Gestaltung hält sie angesichts sinkender Zuschüsse und Fördermittel unabhängig von der künftigen Organisationsform für wenig wahrscheinlich.

KTA Meyermann bezeichnet das von der CDU favorisierte Modell als eine Ohrfeige für die Beschäftigten der BBg. Sie erklärt, dass die zentrale Anbindung der BBg an den Kreis mit den künftig zu bewältigenden Aufgaben und der obliegenden Verantwortung keinesfalls einen einfachen, aber gleichwohl alternativlosen Weg darstellt.

Der Kreistag lehnt dann mit deutlicher Mehrheit bei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Antrag der CDU ab.

Daraufhin beschließt der Kreistag :

1. einstimmig :

Die A + B (Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine AÖR) wird ermächtigt, die PEG (Peiner Entsorgungsgesellschaft mbH) zum 01.01.2014 zu      erwerben.

2. mit deutlicher Mehrheit bei Gegenstimmen und einer Enthaltung:

Zum 01.01.2014 erwirbt der Landkreis Peine die BBg (Berufsbildungs- und

      Beschäftigungsgesellschaft mbH Landkreis Peine).“

- KT 04.12.2013 -