Auszug - Produkthaushalt 2014 für den Bereich des Fachbereichs 3  

(Anmerkung des Protokollführers: Dieser Punkt wurde auf Beschluss des Ausschusses nach Tagesordnungspunkt 13 behandelt, aber weil die Software eine Abweichung von der in der Einladung genannten Tagesordnung nicht zulässt, muss insoweit von einer chronologischen Behandlung abgewichen werden.)

Die Vorsitzende, KTA Schlaugat, bemerkt zur empfohlenen Ablehnung des Antrages der ‚Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine‘ (KAG), dass es sehr schwierig bis unmöglich sei, auf der Internetseite des Landkreises Peine etwas zu finden. Die Internetseite sei, freundlich ausgedrückt, optimierungsfähig. Deshalb sehe sie bezüglich des KAG-Antrages zum Aufbau eines Internetportals noch Diskussionsbedarf, so dass sie vorschlage, diesen Punkt in die Fraktionen zu überweisen. Gleiches gelte für die ebenfalls empfohlenen Ablehnungen des Antrages des Paritätischen Peine auf Gewährung eines Zuschusses für das Projekt ‚Gesundheitsförderung im Selbsthilfebereich‘ sowie des KAG-Antrages zum Innovationsfonds. Der Innovationsfonds habe mal einige Zeit bestanden und sei dann eingestellt worden, weil es keine Anträge mit innovativen Inhalten gegeben habe. Ebenfalls in die Fraktionen überweisen möchte sie den Antrag des Caritasverbandes bezüglich des beantragten Zuschusses für die Migrationshilfe, weil der von der Verwaltung vorgeschlagene Ansatz zu niedrig erscheine.

FBL Dr. Buhmann verweist zunächst auf die Sachdarstellung. Anschließend erläutert er, dass der Kreishaushalt im Jahre 2014 ein Volumen von 218 Millionen Euro habe, von denen 178 Millionen Euro auf den Fachbereich 3 entfallen. Das Ziel der Verwaltung sei es, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Derzeit sei der Haushalt ‚auf Kante genäht‘, weil bei der Planung von einer gleichbleibenden Fallzahl im Bereich des Fachdienstes Jobcenter sowie von konstanten Preisen bei den Heizkosten ausgegangen worden sei. Damit beinhalte der Haushalt einige Risiken. Das derzeitige Plus von 275.000 Euro stelle insoweit eine trügerische Sicherheit dar, zumal von diesem Betrag bereits 200.000 Euro für die Schulsozialarbeit verplant worden seien. Bezüglich des Stellenplans erklärt FBL Dr. Buhmann, dass es bezüglich der Integration von Migrantinnen und Migranten ein Gespräch mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen gegeben habe. Dabei sei herausgekommen, dass es im Bereich der Stadt Peine und dem Bereich der Gemeinde Ilsede Bedarf gebe. Die Bürgermeister der anderen Gemeinden sehen in ihren Kommunen keinen Handlungsbedarf. Da die Stadt Peine eine hauptamtliche Integrationsbeauftragte und die Gemeinde Ilsede eine solche auf 400-Euro-Basis beschäftige, gebe es für den Landkreis Peine keinen Bedarf an einer eigenen Integrationsstelle. Das Land Niedersachsen biete zwar an, eine entsprechende Stelle mit rund 30.000 Euro pro Jahr zu bezuschussen, allerdings habe die entsprechende Richtlinie eine Laufzeit bis zum Jahre 2018. Danach sei zu befürchten, dass der Landkreis alleine für die Personalkosten aufkommen müsse. Zudem sehe die Förderrichtlinie vor, dass zunächst ein Konzept zur Integrationsarbeit vorgelegt werden müsse. Bislang existiere solch ein Konzept noch nicht, aber es werde unter Federführung von Frau Tödter im Laufe des Jahres 2014 erstellt werden. Bezüglich der beantragten Zuschüsse verweist FBL Dr. Buhmann auf die bereits zuvor genannten Risiken im Haushalt und begründet damit die nur moderate Anhebung bei einigen Zuschüssen. Des Weiteren erläutert er die Gründe, die zur vorgeschlagenen Ablehnung der drei in der Beschlussvorlage genannten Anträge sowie des Antrages des Diakonischen Werkes für das Projekt Nachbarschaftshilfe geführt haben. Bezüglich des Diakonischen Werkes habe die Gemeinde signalisiert, dass die dortige Politik einen entsprechenden Antrag wohlwollend prüfen werde. Des Weiteren bezieht er sich auf die Kritik der Vorsitzenden, KTA Schlaugat, am Internetauftritt des Landkreises und räumt ein, dass dieser verbessert werden könne. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass eine solche Überarbeitung bereits vorgesehen sei und darin auch das Beratungsangebot des Landkreises Peine, der neben den Wohlfahrtsverbänden ein entsprechendes Angebot vorhalte, enthalten sei. Bezüglich des Zuschussantrages für die Gesundheitsförderung im Selbsthilfebereich verweist er auf die bereits seit Jahren vorgenommene und auch für 2014 geplante Förderung der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) und die daneben vorgenommene Direktförderung der Selbsthilfegruppen. Er sehe keinen Sinn in einer weiteren Aufsplitterung der Zuschussvergabe und Förderung einzelner Bereiche der Selbsthilfegruppen. Hinsichtlich der beantragten Einrichtung eines Innovationsfonds bestätigt er die Einstellung des seinerzeit bestehenden Fonds mit dem Fehlen von neuen, innovativen Anträgen. Hinsichtlich der von der KAG als Antragstellerin genannten Begründung, dass damit die Ideen aus der Spurgruppe und deren Untergruppen umgesetzt werden können, verweist er auf verschiedene Aktivitäten, die bereits Ausfluss dieser Arbeit seien. Konkret benennt er die Einrichtung eines multiprofessionellen Teams für die Beratung vor Ort in Vechelde, die Etablierung eines ‚Kümmerer-Modells‘ in Hohenhameln, die Neuauflage der sozialpolitischen Leitlinien beim Landkreis und die Verbesserung der Mobilität durch den Einsatz der Bürgerbusse. Damit wolle man sich anschauen, was anderenorts in Niedersachsen für Projekte bestehen. Die Umsetzung sei jedoch Sache der Gemeinden.

KTA Fechner geht auf die Ausführungen zum Stellenplan bezüglich Integration ein und wirft die Frage auf, was mit der zurzeit bestehenden Integrationsleitstelle und deren Stelleninhaber geschehen werde.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass der Stelleninhaber Landesbeamter und an den Landkreis Peine abgeordnet sei. Die Abordnung werde am 31. Dezember 2013 enden und der Stelleninhaber dann zum Land Niedersachsen zurückkehren.

KTA Fechner fragt nach, ob der Landkreis dann mit dem Stelleninhaber nichts mehr zu tun habe.

FBL Dr. Buhmann bestätigt, dass der Landkreis dann dienstlich nicht mehr zuständig sei.

BV Horrmann-Brandt erklärt, dass sie den Fraktionen gerne die Erläuterungen zu den Anträgen, deren Ablehnung im Beschlussvorschlag enthalten sind, zur Verfügung stellen würde. Gerade das Internetportal sei bei Beratungen wichtig, weil es viele Anfragen gebe und der Arbeitsaufwand beim Suchen nach Antworten sehr hoch sei. Des Weiteren begrüßt sie die vorgenommene Erhöhung um zwei Prozent als Ausgleich für die gestiegenen Personalkosten, bemängelt jedoch zugleich die Begrenzung dieses Vorgehens auf einige Zuschüsse. Sie bittet um Prüfung, ob nicht alle Zuschüsse um zwei Prozent erhöht werden können.

KTA Meyermann kritisiert, dass der Antrag des Caritasverbandes der Beschlussvorlage nicht beigefügt sei und fordert hierfür eine Begründung. Des Weiteren stellt sie fest, dass die Schulsozialarbeiter nicht mehr Fachbereich 3 enthalten seien. Sie fragt an, ob sie jetzt im Fachbereich 1 geführt werden.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass Herr Nolte, der Geschäftsführer des Caritasverbandes Peine, alle Fraktionen angeschrieben habe und damit ein Beifügen seines Antrages an die Beschlussvorlage hinfällig geworden sei. Hinsichtlich der Schulsozialarbeiter bestätigt er, dass diese nunmehr im Budget des Fachdienstes Schule, Kultur und Sport enthalten seien.

KTA Semper weist auf Schwierigkeiten beim Auffinden der im Beschlussvorschlag angegebenen Seiten hin und fragt an, ob er versehentlich eine andere Version erhalten habe.

Controller Scharenberg räumt ein, dass die Angabe ‚Seite 40, Ziffern 3.7 bis 3.9‘ versehentlich in diese Vorlage gerutscht seien und zu streichen seien.

BV Mertins verweist auf den Auftrag des Kreistages an Landrat Einhaus, die Möglichkeiten einer Fusion zu prüfen. Er wünscht zu wissen, ob man bei der Erstellung des Budgetplans diese mögliche Entwicklung bereits bedacht habe oder ob sich daraus Änderungen ergeben könnten.

Die Vorsitzende, KTA Schlaugat, erklärt, dass bei der Prüfung einer möglichen Fusion alle mitgenommen werden sollen. Das umfasse neben den Bürgerinnen und Bürgern auch die Wohlfahrtsverbände, Sportvereine und alle sonstigen Verbände und Organisationen. Sie betont, dass das Ergebnis der Prüfung offen sei.

FBL Dr. Buhmann weist darauf hin, dass hier der Haushalt für das Jahr 2014 beraten werde. Natürlich habe man bei der Budgetplanung die Möglichkeit einer Fusion im Hinterkopf gehabt, aber nach seiner Einschätzung werden die im Budget des Fachbereiches 3 enthaltenen Maßnahmen nichts verbauen, da es sich überwiegend um Transferleistungen handele.

KTA Waldeck fordert, dass über die Höhe des Zuschusses an den Caritasverband gesprochen werden müsse. Des Weiteren fordert sie, dass der als Zuhörer anwesende Geschäftsführer des Caritasverbandes Peine, Herr Nolte, dazu gehört werde.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass das im Rahmen der Sitzung nicht geschehen könne, allerdings gebe es die Möglichkeit, die Sitzung zu unterbrechen.

KTA Fechner stellt den Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung zwecks Anhörung von Herrn Nolte.

Die Vorsitzende, KTA Schlaugat, stellt den Antrag von KTA Fechner zur Abstimmung. Mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Die Vorsitzende, KTA Schlaugat, unterbricht die Sitzung um 18:40 Uhr.

In der Pause erklärt der Geschäftsführer des Caritasverbandes Peine, Herr Nolte, dass die Caritas ein Beratungspaket für Migrantinnen und Migranten anbiete. Zur Finanzierung werden auch EU-, Bundes- und Landesmittel eingeworben, so dass ein hohes Maß an Fremdfinanzierung erreicht werde. Die zeitlich begrenzten Förderungen aller staatlichen Ebenen einschließlich der EU sorgen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets für große Unsicherheit, gleichwohl sei die Motivation sehr hoch.

KTA Meyer fragt an, wie sich die Differenz zwischen dem beantragten und dem zur Gewährung vorgeschlagenen Betrag in Höhe von 18.000 Euro zusammensetze. Diese Information halte er für die Beratung in den Fraktionen für wichtig.

Herr Nolte antwortet, dass durch die stark gestiegenen Asylbewerberzahlen der Beratungsbedarf zugenommen habe und zum eigentlichen Arbeitsende die Flure noch mit Ratsuchenden gefüllt seien. Man benötige die zusätzlichen Mittel, um weiterhin eine qualitativ gute Beratung anbieten zu können.

Die Vorsitzende, KTA Schlaugat, beendet um 18:45 Uhr die Sitzungsunterbrechung.

KTA Meyermann stellt den Antrag, die Zuschussanträge der KAG zum Aufbau eines Internetportals, des Paritätischen Peine zur Gesundheitsförderung im Selbsthilfebereich, der KAG zur Einrichtung eines Innovationsfonds und des Caritasverbandes für die Migrations-und Flüchtlingssozialarbeit in die Fraktionen zu verweisen und im Übrigen wie in der Beschlussvorlage vorgesehen zu beschließen.

KTA Fechner verweist auf die Erklärung von KTA Plett unter Tagesordnungspunkt 10 und kündigt aus den dort genannten Gründen die Ablehnung seitens seiner Fraktion an.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende, KTA Schlaugat, die beantragte Beschlussfassung zur Abstimmung. Mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.