Auszug - Informationen der Verwaltung  

Herr KBR Gemba informiert den Ausschuss darüber, dass der Landkreis Peine einen VW-e up! (vollelektrisches Fahrzeug) von der Metropolregion in Empfang genommen habe. Der neue Dienstwagen wird aus dem Klimaschutzfond finanziert.

Herr KBR Gemba gibt bekannt, dass die Genehmigung zum Abbruch des Kreistagsgebäudes nunmehr vorliege und mit dem Abbruch Anfang Dezember begonnen werden solle. Der Abriss werde in zwei Schritten durchgeführt, da zunächst eine Dekontamination durchgeführt werden müsse. Nach dem vollständigen Abbruch werde das Gelände zunächst mit Rollrasen bedeckt.

Herr KBR Gemba informiert den Ausschuss darüber, dass Herr KTA Laaf eine Besichtigung aller kreiseigenen Sportanlagen durch den Ausschuss wünsche. Die Verwaltung werde dies für das kommende Jahr prüfen.

Herr Kruse informiert den Ausschuss über die wichtigsten Neuerungen des am 01.01.2014 in Kraft tretenden Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Ziel der Gesetzgebung sei es, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen könnten.

Darüber hinaus sollen zukünftig bei Ausschreibungen Umweltaspekte und soziale Kriterien berücksichtigt werden können, um so umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung zu fördern.

Er erwarte in diesem Zusammenhang Mehrarbeit für die Kommunen. Herr Kruse verteilt eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen. Das Informationspapier ist in der Anlage beigefügt.