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Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2014 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel"  

Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kantinenraum
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
2013/163 Doppischer Produkthaushalt 2014 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Finanzen Bearbeiter/-in: Klages, Gundula
 
Wortprotokoll

 

EKR Heiß zeigt auf, dass es Mehrerträge bei der Kreisumlage geben wird, bei den Schlüsselzuweisungen allerdings weniger für den Landkreis zu erwarten ist. Insge­samt rechnet er mit einem Minus von 800.000 €.

 

KTA Kramer macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass die Verschuldung des Landkrei­ses weiter ansteigt und die CDU-Fraktion auch den Überlegungen für eine Fusion skeptisch gegenübersteht und dementsprechend diesen Teilhaushalt ablehnen wird. Dies gelte allerdings vorbehaltlich der Klausur der CDU-Fraktion am Samstag.

 

KTA Manns kritisiert, dass die Ablehnung des Teilhaushaltes letztendlich zur Gesamtableh­nung führt, ohne konkrete Anträge zu stellen.

 

KTA Möhle zeigt auf, dass er die Argumentation der CDU-Fraktion nicht verstehen kann, da für die Fusion lediglich die Mittel der Landratswahl eingestellt wurden.

 

KTA Fechner erneuert die Forderung nach einem eigenständigen Fachausschuss für Finanzen und weist insbesondere auf die Erfahrung im Jugendhilfeausschuss hin, dort wurde durch strukturelle Arbeit ein hervorragendes Leistungsangebot erzielt. Eine solche strukturelle Haushaltspolitik könne man nur über einen Finanzausschuss gestalten. KTA Manns zweifelt diese Aussage an und fordert die CDU auf, ihre Kreativität auch in diesem Ausschuss einzubringen.

 

KTA Baumeister weist darauf hin, dass der einzige Antrag in der Vergangenheit nur die Jagdsteuer betroffen hat.

 

KTA Fechner verweist auf den guten Vortrag des KTA Leinz zum Haushalt 2012. KTA Manns weist darauf hin, dass ein Vortrag keine Anträge ersetzt.

 

Die  Vorlage wird sodann mit vier Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.