Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2014 für den Fachdienst Jugendamt  

Herr Dr. Buhmann führt eingangs zur Budgetplanung 2014 aus, dass das Budget des Jugendamtes von 16,9 Mio. € in 2014 auf 16,7 Mio. € gesenkt werden kann. Dieser Kostensenkung kommt vor dem Hintergrund der Berücksichtigung der Personalkostensteigerungen im Jugendamt und bei den freien Trägern eine besondere Bedeutung zu.

Die Einsparung von fast 200.000 € kommt im Wesentlichen dadurch zustande, dass der bisherige Ansatz von 500.000 € für Schulsozialarbeit aufgrund des Auslaufens der entsprechenden Förderung die erwartete Steigerung bei den Betriebskostenzuschüssen von 300.000 € ausgleicht bzw. die genannte Einsparung hervorruft.

Er betont, dass der Haushalt für das Jugendamt eng gefasst ist und Unwägbarkeiten, wie sie zum Beispiel im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses geschildert worden sind, ein nicht auszuschließendes Risiko bedeuten. Vor dem Hintergrund der steigenden Inobhutnahmen, die im Bundesdurchschnitt um 12,5 % zugenommen haben, muss hier die tatsächliche Entwicklung abgewartet werden.

Bei den bisherigen Planungen sind etwaige Inklusionskosten noch nicht berücksichtigt, da hierzu noch keine verlässlichen Prognosen vorliegen. Beim zu erwartenden Personalbedarf aufgrund von Änderungen des Betreuungsgesetzes in 2014 sind Fragen der Konnexität noch nicht abschließend geklärt.

Die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt, die erkennbare Wirkung der Fokussierung auf frühe Hilfen und die Passgenauigkeit der gewährten Hilfen haben letztlich zu der guten Positionierung des Jugendamtes in Niedersachsen geführt und rechtfertigen die Vorlage einer optimistischen Budgetplanung mit den genannten Risikofaktoren.

Im weiteren Verlauf führt Herr Dr. Buhmann aus, dass der Landkreis Peine in 2014 keine weiteren Stellen schaffen werde. Im Bereich des Pflegekinderdienstes im Jugendamt sind indes aufgrund von bundesweit beachteten Fachanweisungen zusätzliche 1,5 Stellen einzurichten, die dem Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zugeordnet werden. Diese Stellen stammen aus Personalressourcen der gesamten Verwaltung, sodass die Personalkosten für die gesamte Verwaltung konstant bleiben werden.

Die zusätzlichen Stellen sind insbesondere vor dem Hintergrund der Stärkung von Steuerungsmöglichkeiten und der Vermeidung von evtl. Ansprüchen aufgrund von Organisationsversagen (Kindeswohlgefährdung) erforderlich.

Herr Dr. Buhmann spricht sodann die Thematik der Schulsozialarbeit an. Bisher sind 7 Stellen (4 bei den Gemeinden, 2 bei der Stadt Peine, 1 bei der Gemeinde Lengede) durch Mittel aus dem BuT-Paket des Bundes finanziert worden. Hier läuft die Förderung zum Ende des Jahres aus.

Anträge der Gemeinden auf Beibehaltung der Finanzierung der Stellen lehnt die Verwaltung ab, weil diese Stellen an Grundschulen eingerichtet sind, für die die Gemeinden/Stadt selber zuständig sind.

Herr Konrad weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der Fraktion SPD/B90/Die Grünen über die Schaffung von vier Stellen für Schulsozialarbeit an kreiseigenen Schulen hin. In der folgenden Diskussion sind sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einig, dass Schulsozialarbeit ein wichtiges Instrument ist.

Das Volumen des Antrages beziffert Herr Konrad auf 188.000 €. Dem Grunde nach besteht aus seiner Sicht jedoch eine Verpflichtung des Landes Niedersachsen, tätig zu werden. Er kündigt an, das Thema der Förderung von Schulsozialarbeit auf politischer Ebene weiter zu behandeln.

Frau Tödter äußert sich erfreut über die politische Diskussion und begrüßt den Einsatz für die Schulsozialarbeit aus Sicht des Präventionsrates.

Herr Dr. Buhmann weist hinsichtlich des Antrages der Fraktion auf die Zuständigkeit des Fachbereichs 1 hin.

Herr Nolte begrüßt die erkennbare Initiative der Politik in dieser Diskussion und verweist auf Angebote der Caritas zum Thema Schulsozialarbeit an den Förderschulen. Er wünscht sich einen abschließenden Dialog mit der Verwaltung hinsichtlich einer etwaigen Förderung.

Herr Nolte äußert sein Unverständnis, dass die Personalkostensteigerungen, die für alle freien Träger gelten würden, differenziert durch die Verwaltung weitergegeben werden.

In seiner Antwort führt Herr Dr. Buhmann aus, dass bei den Zuschüssen des Jugendamtes an freie Träger die Personalkostenaufstockung um 2 % berücksichtigt wird, sofern der jeweilige Träger keine Bundes-, Landes- oder ESF-Mittel für das eingesetzte Personal erhalte. So sei zum Beispiel der Migrationsdienst positiv betroffen, während der Zuschuss für das Südstadtbüro unverändert bleibt.

Ein Vorschlag der Stadt Peine, der Landkreis möge den Ausfall der Bundesförderung für das Südstadtbüro ausgleichen, wird von der Verwaltung abgelehnt, weil es sich hierbei um eine Quartierentwicklung handele. Zwischenzeitlich habe die Stadt Peine mitgeteilt, dass sie die erforderlichen Mittel allein trage.

Im Weiteren berichtet er, dass die bisherige Bundesförderung für die Kompetenzagentur zum 31.12.2013 auslaufe, und die Verwaltung die hierfür bereitgestellten Mittel an das Projekt „Zweite Chance“ weitergeben werde.

Zum PACE-Projekt führt Herr Dr. Buhmann aus, dass der Landkreis das Auslaufen der Förderung dort mit 25.000 € ausgleiche.

Während das Peiner Frauenhaus - Heckenrose - durch den Landkreis Peine eine Erhöhung des Zuschusses zur Sicherung des Landeszuschusses erhalten wird, bleibt der Zuschuss für Pro Familia unverändert, da auf mehrmaliges Nachfragen ein erhöhter Bedarf nicht nachgewiesen worden ist.

Herr Fechner führt sodann die Abstimmung zum vorgelegten doppischen Produkthaushalt durch. Bei einer Enthaltung wird die Beschlussvorlage einstimmig genehmigt.

Aufgrund der vorangegangenen Diskussion zur Schulsozialarbeit regt Herr Fechner eine Abstimmung an, in welcher der Jugendhilfeausschuss die ausdrückliche Empfehlung ausspricht, die vier Stellen für die Schulsozialarbeit an kreiseigenen Schulen weiterzuführen. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stimmen einstimmig für diese Empfehlung.