Auszug - Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.09.2013  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat geht kurz auf die Vorlage ein.

KTA Hesse erklärt, dass der hier vorliegende Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen vorsehe, die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Peine in der Weise aufzuarbeiten, dass der Landrat Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen aufnehme. Der jetzige Zeitpunkt sei hierfür besonders geeignet, da in den nächsten drei Jahren keine örtlich entscheidenden Wahlen anstünden und daher genügend Zeit bliebe, um einen solchen Prozess ordentlich aufzuarbeiten und zu einer Lösung zu führen.

Die Bildung einer Region Braunschweig werde abgelehnt, da dem Landkreis Peine am Rande eines solchen Gebildes keine Vorteile entstünden. Die Mitgliedschaft im Zweckverband Großraum Braunschweig hätte in den letzten 10 bis 12 Jahren wenig für den Landkreis Peine erbracht. Beispielhaft nennt KTA Hesse hier den ÖPNV.

Deshalb wolle man zu diesem Zeitpunkt nun entscheiden, Verhandlungen mit Nachbarkommunen aufzunehmen. Bei der Reflektion der eigenen Struktur werde deutlich, dass der Landkreis Peine für seine Aufgabenerfüllung auf eine auskömmliche Kreisumlage und ausreichende Schlüsselzuweisungen angewiesen sei. Durch die Einführung des Flächenfaktors im FAG durch die alte Landesregierung bekäme der Landkreis Peine aufgrund seiner geringeren Fläche rund 1,5 Millionen Euro jährlich weniger an Einnahmen. Die Vermutung liege nahe, dass diese Situation sich auch so schnell nicht durch überörtliche Förderungen ändern werde. Daher müsse sich der Landkreis selber auf den Weg machen.

In den vergangenen beiden Jahren hätte der Landkreis ausgeglichene Haushalte vorweisen können und auch der jetzt vorliegende doppische Haushaltsentwurf sei ausgeglichen. Allerdings sei die Investitionskraft des Kreises nicht mehr sehr ausgeprägt. Daher sei der Kreis in seinen Aktivitäten eher begrenzter und könne für seine Bürgerinnen und Bürger nicht so viel tun, wie er es gerne tun würde. Andererseits sei der Landkreis Peine aber in einer nicht so kritischen Situation, dass eine Fusion unumgänglich sei.

Der Landrat solle daher zum jetzigen Zeitpunkt aus einer Position der Stärke heraus den Auftrag erhalten, Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen aufzunehmen. Auf diese Weise könne ausgelotet werden, ob die Fusion mit einer Nachbarkommune sinnvoll sei oder ob der Landkreis Peine auf Dauer hieraus keine Vorteile generieren könne. Dies sei das entscheidende Kriterium. Der Landkreis Peine solle nicht zerlegt werden. Es ginge vielmehr darum, den Landkreis Peine insgesamt in seinen Stärken zu erhalten und unter Umständen zusammen mit einem anderen Partner diese Stärken noch zu erhöhen.

KTA Hesse wirbt bei den übrigen Kreistagsfraktionen, sich hier gemeinsam auf den Weg zu machen. Der vorliegende Antrag sei nach seiner Einbringung sofort, wie üblich, an die anderen Kreistagsfraktionen weitergeleitet worden. Daher hoffe KTA Hesse, dass die Willensbildung im Ergebnis doch noch so positiv sein könnte, dass sich der Kreistag mit großer Mehrheit dazu entschließe, sich auf Verhandlungen einzustellen. Im Sinne der Transparenz müsse es im Rahmen dieser Verhandlungen auch Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger geben, um Ziele, Inhalte und konkrete Interessenlagen zu verdeutlichen und eine breite sowie kontinuierliche Information über den Projektverlauf zu gewährleiten.

Es sei ein guter Weg, jetzt aktiv zu werden, auch mit der Konsequenz, dass der Landrat dabei so im Amt belassen werde. Landrat Einhaus sei aus seiner Erfahrung heraus dazu prädestiniert, diese Verhandlungen in Ruhe und Gelassenheit jenseits der Frage von Wahlen zu führen.

KTA Fechner erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion mit Erstaunen und Unverständnis vor ca. drei Wochen den Adhoc-Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen. Er bemängelt, dass dieser Antrag nicht fraktionsübergreifend vorbereitet worden sei. Zudem sei vor kurzem noch die offizielle Vorgabe und die Zielsetzung der Landkreisspitze, alles dafür zu tun, damit der Landkreis Peine erhalten bliebe, publiziert worden.

Als gewählte Mandatsträgerinnen und – träger und mit der Annahme des Mandates hätten die Kreistagsabgeordneten für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Peine den Auftrag übernommen, in ihrem Sinne sorgfältig und intensiv zu handeln und sich dafür einzusetzen. Derartige Entscheidungen würden der sensiblen vorbereitenden Überlegungen hinsichtlich der damit verbundenen Konsequenzen und Veränderungen für den gesamten Landkreis Peine, seine Kommunen, Institutionen, Einrichtungen und vor allem für seine Bürgerinnen und Bürger, die im Mittelpunkt einer solchen Entscheidung stehen müssten, bedürfen.

Bereits einzelne Vorüberlegungen würden die komplexe Problematik von Fusionsgedanken deutlich werden lassen. Die östlichen Kommunen hätten ihre besonderen Schwierigkeiten mit den Kontakten nach Hildesheim, während sich der westliche Bereich schwerlich in die kreisfreien Städte Braunschweig und Salzgitter eingliedern ließe. Daher könne eventuell nicht verhindert werden, dass der Landkreis Peine in einzelne Teile zerlegt werden müsste und u.a. bestehende Einrichtungen zerstört würden.

Die CDU-Kreistagsfraktion lehne daher zu diesem Zeitpunkt den vorliegenden Prüfauftrag ab und beantrage eine geheime Abstimmung für alle drei Teile des Antrages, um den eventuell bestehenden Fraktionsdruck bei der Mehrheitsfraktion aufzuheben. Die CDU-Kreistagsfraktion lehne daher in Folge auch den Antrag ab, den Landrat für weitere zwei Jahre im Amt zu belassen. Die CDU-Kreistagsfraktion stelle den Antrag, eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Peiner Land zur zukünftigen Strukturierung des Landkreises Peine vorzubereiten und durchzuführen.

Der Landkreis Peine bedürfe für seine Aufgabenstellung und deren Umsetzung der Aktualisierung und grundsätzlichen Neuausrichtung. Dabei ginge es u.a. um die Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit zwischen den benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten. An einem solchen Vorgehen müsse allerdings kreativ, konstruktiv und kontinuierlich gearbeitet werden. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass eine langsame, aber intensive Identifikation der Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Mandatsträgerinnen und –träger mit dem kommunalen Gebilde Landkreis Peine verstärkt werden und wachsen könne.

KTA Meyermann erklärt, dass die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen mit dieser Initiative nicht abwarten wolle, bis der Landkreis Peine womöglich mit Maßnahmen in eine Richtung gedrängt werde, die die Bevölkerung nicht mitnehme und auf die kein wirklicher Einfluss mehr genommen werden könne. Es sei vielmehr wichtig, den Weg gemeinsam und eigenverantwortlich zu bestimmen.

Wichtig sei für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die ergebnisoffene Suche nach den besten Zukunftsperspektiven für den gesamten Landkreis Peine. Eine Vorfestlegung gebe es nicht. Ergebnis des nun beginnenden Prozesses könne auch sein, dass alles so bliebe, wie es derzeit sei. Auch eine verstärkte tatsächliche interkommunale Zusammenarbeit im ZGB-Bereich könne der Königsweg sein. Eine kreisfreie Stadt Peine müsse sicherlich auch untersucht werden.

Wichtig sei der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hierbei ein transparentes, nachvollziehbares und bürgerfreundliches Verfahren, das keinen Raum für irrationale Ängste lasse. Die Bürgerinnen und Bürger müssten eingeladen werden, um sich in diesen Entscheidungsprozess einbringen zu können.

Dieser nun beginnende Arbeitsauftrag dürfe keinesfalls hinter der Entwicklung des Kulturentwicklungsplanes oder des Klimaschutzkonzeptes bleiben. Arbeitsgruppen in den Gemeinden und Internetforen seien hier beispielhaft zu nennen. Die Kreisverwaltung werde hierzu praktikable Vorschläge unterbreiten. Eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt ohne nähere Informationen über die Auswirkung ihres Votums halte die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich für falsch. Es reiche nicht, die gefühlte Zugehörigkeit abzufragen. Vielmehr müssten die Auswirkungen klar und deutlich erkennbar sein. Maßstab müsse eine verbesserte Bürgerorientierung und –beteiligung sein.

KTA Schulz begrüßt den vorliegenden Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen. Wenn sich das Land Niedersachsen nicht in Richtung Gebietsreform bewege, müsse man sich freiwillig und von unten auf den Weg begeben. Die Freiwilligkeit sei allerdings zu hinterfragen, denn der Landkreis Peine sei klein, verschuldet und die Demografie rufe laut nach einer Anpassung. Die Politik tue sich bei einem solchen Thema schwer und bei den Bürgerinnen und Bürgern seien Ängste spürbar. Landrat Einhaus benötige für den ersten Schritt der Sondierung und Auslotung genügend Zeit. Es sei traurig, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine Bürgerbefragung in den Raum gestellt werde und Zerschlagungstheorien verbreitet würden. Wenn man Veränderungen überzeugend und nachvollziehbar kommuniziere, habe man die Bürgerinnen und Bürger auch auf seiner Seite. Wichtig sei, dass bei diesem Thema das Bürgerwohl an erster Stelle stehe. Bei einem Zusammenschluss dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern etwas weggenommen werde, bürgerfreundliche Strukturen zerstört werden sollten oder den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Lasten auferlegt würden. Es müsse vielmehr ein Gebilde entstehen, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger zurechtfinden und in dem das Leben bürgerfreundlich strukturiert bleibe. Die Akzeptanz hänge von der Zumutbarkeit und der Qualität des Infrastrukturangebotes ab. Hinsichtlich der Neuordnung von Aufgabenzuweisungen sei das Land gefordert. Wenn sich das Land z.B. hinter Kreisfusionen stelle, müssten die Finanzströme aufgabengerecht analysiert werden. Der Auftrag für die Kreisverwaltung und die Politik sei es daher, Lösungen zu schaffen, die bei weitgehender Bürgernähe Synergieeffekte ermöglichten.

Um die Ernsthaftigkeit und die Glaubwürdigkeit des heutigen Beschlusses zu untermauern, sollte zum jetzigen Zeitpunkt auf den Neubau des Kreishausnebengebäudes verzichtet werden.

KTA Flöge stellt fest, dass das Hesse-Gutachten aus dem Jahre 2006 bereits den Anstoß für Überlegungen über die Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine gegeben hätte. Seither hätte er mehrfach darauf hingewiesen, sich Gedanken zur zukünftigen Aufstellung des Landkreises Peine zu machen. Insofern freue er sich sehr, dass die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen diese Position mittlerweile auch gefunden hätte. Wenn der Landkreis Peine nun einen Prozess anstrebe, an deren Ende wahrscheinlich eine Neuordnung stehe, dann müssten verschiedene Alternativen ernsthaft geprüft werden.

KTA Flöge erklärt, dass sich die Kreistagsfraktion FDP/Piraten nicht vorstellen könne, dass der Landkreis Peine der Region Hannover beitrete. Auch eine Fusion mit der Stadt Braunschweig sei nur schwer vorstellbar. Eine Zerschlagung des Landkreises Peine werde ausdrücklich abgelehnt. Eine Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel hätte das Ergebnis dreier Inseln und sei daher auch nur sehr schwer vorstellbar. Den Traumpartner für eine Fusion gebe es nicht. Es werde mit Sicherheit noch sehr kontroverse Diskussionen geben. Im Falle einer Fusion seien Kompromisse erforderlich, die auch Einrichtung betreffen könnten, an die man sich sehr gewöhnt hätte. Sicher werde dann auch die Diskussion auf Gemeindeebene verschärft werden. Wenn dieser Weg beschritten werde, gelte es zudem genau zu überlegen, was zum jetzigen Zeitpunkt noch neu angestoßen werden sollte und welche Auswirkungen dies auf die Position des Landkreises Peine bei Fusionsverhandlungen hätte.

Die Kreistagsfraktion FDP/Piraten sei zur Mitarbeit bereit und werde daher dem vorliegenden Antrag zustimmen.

KTA Belte teilt mit, dass er seit Jahren auf Einsparmöglichkeiten durch Kooperationen und die Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen und insbesondere Gemeinden hingewiesen hätte. Leider seien der Landkreis und/oder die möglichen Partner nicht willens gewesen, diese Möglichkeiten auszuprobieren. Nunmehr gäbe es ganz plötzlich einen Richtungswechsel hinsichtlich der kommunalen Zusammenarbeit. Bei dem vorliegenden Antrag handele es sich um einen politischen Schnellschuss ohne vorherige Diskussion und Gespräche mit der Stadt und den kreisangehörigen Gemeinden. Angesichts der Tragweite dieser Idee und eines Auftrages an den Landrat sei dieses Vorgehen kein ordentlicher Umgang mit den anderen Parlamenten des Landkreises. Dieser Weg sei auf jeden Fall eine schlechte Lösung, denn ganz gleich, wie der Fusionspartner heißen werde, die Folge wäre in jeden Fall eine Zerschlagung des Landkreises Peine.

Um für die Zukunft gewappnet zu sein, brauche man keinen neuen bzw. größeren Landkreis, sondern eine starke kommunale Gemeinschaft durch den Zusammenschluss aller Gemeinden im Landkreis Peine zu einer Großstadt im Grünen. Auf diese Weise könne eine Zersplitterung des Landkreises verhindert werden. Zudem könne man auf diese Weise auf den Neubau des Kreishausnebengebäudes verzichten.

KTA Belte werde daher den vorliegenden Prüfauftrag ablehnen. Er beantragt stattdessen, dass sich der Kreistag und der Landrat statt der Sondierungsgespräche mit den Nachbarkommunen offensiv um die Bildung einer Großstadt Peine bemühe und die dafür erforderlichen Gespräche und Verhandlungen mit den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine aufnehme.

KTA Plett stellt fest, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Richtungswechsel um 180 Grad handele. Im Wahlprogramm der SPD von 2011 sei hiervon nichts erwähnt worden. Auch im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2011 sei dieses Thema nicht problematisiert worden. Bei den Haushaltsberatungen 2013 sei die Aussage von Landrat Einhaus noch gewesen, dass die Lage zwar schwierig sei, aber der Landkreis Peine es alleine schaffen könne. KTA Plett bemängelt zudem, dass der vorliegende Antrag wenige Tage nach der Bundestagswahl gestellt worden sei.

Er stellt zudem die Frage, was mit den über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und der Kreissparkasse mit ihren rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von rund 1,4 Milliarden Euro im Falle einer Fusion geschehen solle. Auch auf die Problemstellung, dass der Landkreis Peine Optionskommune sei und der Landkreis Hildesheim nicht, weist er hin. Der Landkreis Hildesheim habe bereits jetzt 19 Gemeinden. Demgegenüber habe der Landkreis Peine 8 Gemeinden. Bei einer Fusion hätte der zukünftige Landkreis 27 Gemeinden. Es stelle sich daher die Frage, wie in einem solchen großen Gebilde noch das Ehrenamt ausgeübt werden könne.

KTA Plett weist darauf hin, dass dieser Kreistag für solche weitreichenden Forderungen kein politisches Mandat der Bürgerinnen und Bürger erhalten hätte.

KTA Semper entgegnet, dass niemand, auch die SPD, im Vorfeld wissen könne, welche Entwicklungsprozesse sich innerhalb einiger Jahre ergeben würden. Nun gelte es, aus einer Position der Stärke heraus und losgelöst von möglichen Vorgaben der Landesregierung frühzeitig eine eigene Antwort auf die landesweiten Fusionsdebatten zu finden. Ziel sei es, durch ein entschlossenes und engagiertes Vorgehen den Landkreis Peine in seiner jetzigen Struktur zu bewahren. Das Ziel einer ergebnisoffenen Prüfung lasse dem Landkreis Peine alle Handlungsoptionen. Eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht zielführend. Zunächst einmal müssten Zahlen, Daten und Fakten erhoben werden, um dann, wenn Kriterien erfasst worden seien, die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über den Entwicklungsprozess zu informieren. Alle Kreistagsabgeordneten seien eingeladen, diesen offenen Prozess konstruktiv kritisch zu begleiten. Wer, wenn nicht der Kreistag, hätte hierfür ein entsprechendes Mandat der Bürgerinnen und Bürger.

KTA Sachtleben betont, dass durch den vorliegenden Antrag die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Peine erhalten werden solle. Hierbei sei die Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung. Eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt sei jedoch nicht zielführend.

KTA Konrad stellt fest, dass sich die Debatte, die in der Region derzeit geführt werde, nicht beeinflussen lasse. Ziel des vorliegenden Antrages sei es, aus der Rolle des Reagierens in die Rolle des Agierens zu gelangen.

Der Bau des Kreishaus-Nebengebäudes sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Hierbei handele es sich nicht nur um einen Neubau des Sitzungssaales, sondern vorrangig um die Schaffung von Büroräumen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die zum Teil in Containern oder in Außenstellen untergebracht seien und für die derzeit Mietkosten gezahlt werden müssten.

KTA Kramer sieht durch den vorliegenden Antrag die Existenz des Landkreises Peine in Gefahr. Jedes Jahr hätte die Kreisverwaltung die Politik darüber informiert, wie gut der Landkreis Peine im Verhältnis zu den umliegenden Kreisen sei. Als KTA Kramer sich vor einem Jahr für eine Stärkung des ZGB ausgesprochen hätte, hätte er heftige Kritik von der Kreisspitze bekommen.

Der Landkreis Hildesheim hätte 2012 zwar einen guten Überschuss erzielt, doch die Gesamtschulden dort würden mit 700 Millionen Euro deutlich höher liegen als die des Landkreises Peine mit 190 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege im Landkreis Hildesheim bei 2.376 Euro. Im Landkreis Peine betrage sie rund 1.400 Euro. In Salzgitter liege die Pro-Kopf-Verschuldung sogar bei 3.100 Euro, in der Region Hannover 2.500 Euro. Der Landkreis Gifhorn hätte eine Pro-Kopf-Verschuldung von 900 Euro. In der Region stehe der Landkreis Peine an vierter Stelle im Hinblick auf die geringste Pro-Kopf-Verschuldung.

KTA Kramer weist zudem darauf hin, dass der ÖPNV zu einem erheblichen Teil vom ZGB gezahlt werde. So würden alle überörtlichen Linien vom ZGB gezahlt und für den örtlichen und lokalen Verkehr sei die jeweilige Kommune zuständig.

Eine Fusion mit Salzgitter oder Hildesheim hätte aus seiner Sicht keine Vorteile für die Gemeinden. Der Landkreis Peine liege zwar zentral, sei aber zerrissen. Trotz intensiver Konkurrenz würden die Verbreitungsgebiete der Lokalzeitungen zeigen, wohin die Bürgerinnen und Bürger tendieren würden. Dies sei die aus ihrer Sicht nächstgelegene Stadt. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sei wichtig.

KTA Kramer werde sich weiterhin für die Selbständigkeit des Landkreises Peine einsetzen. Zunächst sollten alle Möglichkeiten zum Erhalt der Selbständigkeit untersucht werden. Vorher werde er dem hier vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Landrat Einhaus glaubt, dass er die Kommunalszenerie in Niedersachsen gut beurteilen könne. Als Mitglied des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages sowie in andern führenden Positionen in Niedersachsen verfolge er die Debatte hier im Raum Braunschweig seit vielen Jahren. Vor, aber insbesondere hinter den Kulissen werde seit Jahren ein Abwehrkampf der kleinen Landkreise geführt. Bei Investitionen, bei Standortentscheidungen, bei Personalgesprächen und in der interessierten Öffentlichkeit sei eine der häufigsten Fragen, wie lange es den Landkreis Peine noch gebe. In allen Parteien gebe es maßgebliche Stimmen, die sich eindeutig für größere Landkreise aussprechen würden. Dies werde durch die entsprechenden Gutachten noch unterstützt.  Davor die Augen zu verschließen, sei sehr fahrlässig. Man brauche auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung eine belastbare Antwort. Eine solche Antwort müsse gründlich erarbeitet und gut abgestimmt werden. Und  sie müsse darüber hinausgehen, was ein Einzelner oder eine einzelne Partei darüber denke.

Angesichts der gegenwärtigen politischen Situation sei aktuell nicht mit einer Gebietsreform von oben zu rechnen. Allerdings gebe es jetzt schon zahlreiche indirekte Steuerungswirkungen in der Förderlandschaft, aus denen ersichtlich sei, dass kleine Landkreise nicht im Fokus der Strukturpolitik stünden. Dies sei schon jetzt eine massive zusätzliche Belastung für kleine Landkreise. Seit 2007/2008 hätte der Landkreis Peine alleine durch die Einführung der Flächenkomponente Mindereinnahmen von mehr als 12 Millionen Euro zu verkraften.

Die gemeinsame Zielsetzung sollte darin bestehen, die Dienstleistungskapazität bzw. –qualität für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Zudem sollte die Binnenstruktur erhalten werden. Der Landkreis in seiner jetzigen Struktur sollte auf gar keinen Fall zerlegt werden. Im Spannungsfeld zwischen den Oberzentren Hannover und Braunschweig dürfe der Landkreis Peine nicht nur eine Pufferzone sein oder als Erweiterungsfläche oder demografischer Zulieferer gesehen werden. Der Landkreis Peine benötige daher Freiheitsgrade, um sich in diesem Spannungsfeld entwickeln und standortpolitische Akzente setzen zu können. Dies sei jedoch nur aus einer starken Position heraus möglich. Die finanzielle Situation des Landkreises sei sehr angespannt, aber im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich gut.

Es gebe derzeit zwei Handlungsoptionen. Man könne entweder abwarten und hoffen, dass keine Begehrlichkeiten anderer Kommunen entstünden oder selbstbewusst die eigene Entwicklung aktiv in die Hand nehmen. Landrat Einhaus erklärt, dass er fest davon überzeugt sei, dass die zweite Variante der richtige Weg sei. Am Ende werde hoffentlich eine gute Antwort auf die Frage stehen, ob durch eine Gebietsveränderung eine bessere Ausgangslage für die Bevölkerung angeboten werden könne. Wenn dies erkennbar sei, fühle sich Landrat Einhaus den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und werde einer solchen Entwicklung nicht im Wege stehen, auch wenn ihm dies persönlich nicht leicht fallen würde.

Zum Abschluss seiner Ausführungen appelliert Landrat Einhaus an alle Kreistagsabgeordneten, sich konstruktiv in diesen Prozess mit einzubringen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, den TOP 6 geheim abzustimmen. Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag:

„Der Landrat nimmt Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen auf.“

Diesem wird mit großer Mehrheit zugestimmt.

-KT 22.10.2013 -