Auszug - Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines zusätzlichen Fachausschusses mit der Bezeichnung Finanzen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 30. April 2013  

KTA Fechner erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion bereit sei, sich der Finanzdiskussion intensiv zu stellen. In einem zusätzlichen Fachausschuss Finanzen sei es möglich, vertieft und querschnittsbezogen über die Finanzen des Landkreises Peine öffentlich zu diskutieren.

KTA Konrad stellt fest, dass sich die Argumente der CDU-Kreistagsfraktion sowohl in der AZVF-Sitzung und der anschließenden KA-Sitzung im August als auch heute nicht geändert hätten. Es gebe keine neuen Gesichtspunkte, die die SPD-Kreistagsfraktion zu einer geänderten Auffassung bewegen könnten, um diesem Antrag zuzustimmen. In den Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse werde durch die Umstellung auf die Doppik produktbezogen über das Thema Finanzen diskutiert. Zudem würden dort entsprechende Empfehlungen für den Kreisausschuss und den Kreistag erarbeitet. Die Einrichtung eines Finanzausschusses würde die Arbeit der einzelnen Fachausschüsse ein Stück weit entwerten.

Mit den vierteljährlichen Produktberichten der Kreisverwaltung gebe es eine weitere Möglichkeit für die Politik, steuernd einzugreifen. Seit einigen Jahren werde zudem im Vorfeld der Kreistagssitzung, in der über die Finanzen beraten werde, eine Sondersitzung des Kreisausschusses durchgeführt, die sich ausschließlich mit dem Thema beschäftige. Auch dort sei jederzeit die Möglichkeit gegeben, entsprechende Vorschläge bzw. Anträge einzubringen.

Dem vorliegenden Antrag fehle die Sinnhaftigkeit, da nicht dargelegt worden sei, welche Verbesserungen sich durch die Einrichtung eines solchen Fachausschusses ergeben würden.

KTA Schulz hält die Einrichtung eines übergeordneten Ausschusses für Finanzen im Hinblick auf die hierdurch entstehende Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger für angebracht. Die Politik verstecke viel zu viele wichtige Themen in den nicht öffentlich tagenden Ausschüssen.

KTA Sachtleben weist darauf hin, dass alle Fachausschüsse und der Kreistag öffentlich tagen würden. Er bittet zudem die CDU-Kreistagsfraktion, sich in diesem Jahr aktiv an den Haushaltsberatungen zu beteiligen und sich nicht nur über die Lokalpresse zu äußern.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mehrheitlich:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2013 einen zusätzlichen Fachausschuss mit der Bezeichnung „Finanzen“ einzurichten wird abgelehnt.

-KT 22.10.2013 -