Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine. (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.)

Im Bereich der Schlüsselzuweisungen stelle die Flächenquote ein ganz großes Problem für den Landkreis Peine dar. Es sei geplant, diese für das Haushaltsjahr 2014 von 10,2 auf 11,1 Prozent anzuheben. Dies führe dazu, dass der Landkreis Peine zu den bisherigen Belastungen der vergangenen Jahre noch eine zusätzliche Belastung durch die Ausweitung der Flächenquote bekommen werde. Alleine durch diese Veränderung im Haushaltsjahr 2014 sei eine geringere Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro zu erwarten. Da die Gemeinden insgesamt jedoch mit einer Anhebung der Schlüsselzuweisungen rechnen könnten, werde der Landkreis auf diese Anhebung über die Kreisumlage zugreifen, sodass sich lediglich eine Verschlechterung der Erträge um rund 800.000 Euro ergebe. Diese Summe werde dem Landkreis im kommenden Haushalt fehlen. Seit der Einführung des Flächenfaktors im FAG im Jahre 2007 erhalte der Landkreis Peine jährlich rund 1,8 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Bis heute ergebe sich kumuliert hieraus ein Gesamtbetrag von mehr als 12 Millionen Euro. Diese Summe fehle nicht nur im Straßenbaubereich, sondern auch bei der Beantragung von Fördermitteln, bei denen eine öffentliche Kofinanzierung vorgesehen sei. Landrat Einhaus arbeite daher in verschiedenen Bereichen und Institutionen mit anderen an einer Änderung des FAG und die unsägliche Systematik der Flächenkomponente auf eine vernünftige Basis gestellt werde.

Die Kreisumlage sei nicht angehoben worden. Trotz des zweithöchsten Umlagesatzes bei der Kreisumlage in Niedersachsen generiere der Landkreis Peine aufgrund der geringen Steuerkraft daraus über 150 Euro/Einwohner weniger als im Landesdurchschnitt. Eine Aufstellung der Steuerumlagekraft der letzten 12 Jahre zeige, dass in keinem einzigen Jahr der Landesdurchschnitt hätte erreicht werden können. Dies ginge im Laufe der Jahre an die Substanz. Umso bemerkenswerter sei es, dass der Landkreis es zusammen mit den kreisangehörigen Gemeinden schaffe, hinsichtlich der Verschuldung unter dem Landesdurchschnitt zu bleiben.

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2014 hätte es von Seiten der Kreisverwaltung das Bestreben gegeben, im Entwurf wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Hierfür seien enorme Kraftanstrengungen notwendig gewesen. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthalte daher nur das Notwendigste. Für zusätzliche größere Investitionen, auch im Straßenbaubereich, seien keine Mittel vorhanden. Ohne eine schwarze Null sei der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Daher seien die Mittelanmeldungen der Fachdienste im letzten und auch in diesem Jahr zurückgewiesen worden.

Bei den Schlüsselzuweisungen sei in Verbindung mit der Kreisumlage gegenüber dem Jahre 2013 durch die Erhöhung des Steueraufkommens insgesamt mit einer Verbesserung von rund 2,7 Millionen Euro zu rechnen. Zudem gebe es höhere Erstattungen bei den Transferaufwendungen. Diese Verbesserungen würden durch höhere Ausgaben jedoch nahezu vollständig wieder aufgebraucht. Gründe dafür seien u.a. die Zurückstufung im Quotalen System, höhere Personalaufwendungen aufgrund der tariflichen Anhebung ohne die Schaffung von zusätzlichen Stellen und höhere Leistungsaufwendungen in den Fachdiensten Soziales und Jugendamt.

Die Kreisverwaltung hoffe, das Jahr 2013 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro abschließen zu können.

Im investiven Bereich seien trotz der geringen Freiheitsgrade Straßenbaumaßnahmen geplant. Auch in den Bereichen Hochbaumaßnahmen und Schulausstattungen werde die Kreisverwaltung weiterhin tätig sein. Hinzu kämen die Krankenhausumlage sowie weitere einzelne Maßnahmen.

Zum Abschluss seiner Ausführungen fasst Landrat Einhaus die Risiken der Haushaltsplanung zusammen und erklärt, dass der Haushalt 2014 sehr knapp kalkuliert worden sei. Für zusätzliche Wünsche sei nicht viel Spielraum. Trotzdem versuche man, auch weiterhin Akzente zu setzen, wobei der Schwerpunkt im Bereich Schulen und Ausstattung der Schulen liegen werde. Sofern eine Hilfestellung von der neuen Bundesregierung für die Kommunen käme, sei auch Spielraum für den investiven Straßenbaubereich vorhanden.

-KT 22.10.2013 -